A49: Homberger Grüne vermuten Klientelpolitik bei der frühen PlanungOffenlegen, welche Mandatsträger profitieren
HOMBERG ol). „Folgenschwere Fehler“, so beklagen die Grünen in der Homberger Stadtverordnetenversammlung, seien seitens der Ohm-Stadt begangen worden, als 2007 die Entscheidung über die Fortführung der A49 fallen sollte. Der Schutz der Bevölkerung sei nicht berücksichtigt worden, erklärt die Sprecherin Barbara Schlemmer. Der Verdacht: Mandatsträger könnten profitieren.
„Wir weisen seit Bestehen des Baurechts für die A49 in 2018 auf die negativen Auswirkungen für Homberg hin, die bis vor Kurzem von CDU, SPD und Freien Wählern totgeschwiegen wurden“, erklärt auch Friedrich Plitzko. Dabei kritisiere man auch deutlich die Haltung der Landesgrünen. „Wie viele Grüne der Basis und viele unserer Wähler verurteilen wir, dass der Bau der A49 ausgerechnet durch eine grüne Regierungsbeteiligung in Wiesbaden widerspruchslos umgesetzt wird. Wir kritisieren den Verzicht auf ein Planergänzungsverfahren zur Sicherung des Grundwassers trotz der gravierenden höchstrichterlich festgestellten Mängel in der Planfeststellung.
Klage über „folgenschwere Fehler“
Man sei entsetzt, dass in Homberg seit 2007 von den politisch Verantwortlichen so viele folgenschwere Fehler gemacht worden seien. Man habe vollkommen versäumt, für die Schutzgüter Boden, Wald und Wasser einzutreten. Man habe auf sämtliche Einwendungen zum Schutz der Bevölkerung – wie Lärmschutz, Lichtschutz, Verkehrsberuhigung und Schutz vor Baustellenverkehr – aktiv verzichtet. Man habe darauf verzichtet, den Zustand des Straßen- und Wegenetzes zu erfassen, um Beschädigungen durch die Bautätigkeiten später zum Schadensersatz nachweisen zu können.
Schutzmaßnahmen versäumt
Man habe offensichtlich nicht realisiert, dass im Zuge des A49-Baus zwei Land- beziehungsweise Kreisstraßen zu Gemeindestraßen rückgestuft werden und dass damit eine erhebliche Erhaltungslast für diese Straßen auf die Homberger Bürger zukommt. Man habe keine einzige Einwendung erhoben zum Schutz des Trinkwassers, keinerlei Beweissicherung für die Qualität des Wassers durchgeführt.
Stattdessen habe man sich mit der Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes beschäftigt und der Festsetzung von Bodenpreisen, die mutmaßlich den Verkauf eigener Ackerflächen betreffen werden. „Und mit Bauleitplanungen oftmals für das eigene Klientel.“
Transparenz: wer profitiert
Daher fordern die Grünen, dass alle Fraktionen im Homberger Stadtparlament offenlegen, welche Mandatsträger vom Verkauf ihrer Flächen im geplanten Industrie- und Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ und bei anderen Bauvorhaben profitieren werden, um Transparenz in die Interessenlage der Homberger Politik zu bringen. „Jetzt, wo das Kind A49 bereits im Brunnen liegt“, soll ein Rechtsanwalt für die Bürger von Homberg auf den letzten Drücker vor der anstehenden Kommunalwahl noch das Schlimmste abwenden. Auch diese Kosten werden die Homberger tragen müssen.
Ihre Frage wer profitiert von der A49 und seinen Randerscheinungen ist berechtigt, aber Kehren Sie mal vor der eigenen Haustür, das neue Mitglied in ihrer Grünen Fraktion hat seine Gaststätte samt Fremdenzimmer in Dannenrod schon seit fast einem Jahr komplett an den BUND vermietet.
Wo alle Gaststätten aufgrund der Pandemie geschlossen sein müssen, ist das ein schönes Nebeneinkommen, ODER, so wurde mir das jedenfalls aus Dannenrod berichtet. Wenn es nicht stimmt dann Entschuldigung.
@Tim
Sehr geehrter Herr Tim,.
Wenn es um Wissen und sich äußern dürfen geht, müssen Sie sich ganz hinten anstellen. Aber das ist ja nichts neues bei Ihnen. Sie reiten auf dem Thema Autobahn herum ohne je wirklich etwas Kluges beigetragen zu haben. Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, was Sie mir eigentlich sagen wollen.
Lieber Herr Sprachlos,
Autobahngegner sind keine Feinde für uns. Ganz im Gegenteil, beim wichtigsten Thema, dem Lärmschutz haben wir die gleichen Interessen.
Wenn Ihnen Beiträge nicht gefallen, dann lesen Sie sie doch einfach nicht, das machen alle so.
Wenn Sie meinen, etwas besser zu wissen, dann schreiben Sie es auf.
Es geht aber nicht, dass Sie Kommentatoren, die Ihnen nicht passen, hier ausschließen wollen.
Im letzten Jahr gab es so viele zweifelhafte Aktionen, die wie selbstverständlich mit dem Grundgesetz gerechtfertigt wurden.
Das Austauschen von Argumenten HIER fällt unter Meinungsfreiheit und bringt sicherlich mehr als die Krawalle im Wald.
Jeder, der vom Bau einer Autobahn vor seiner Haustür erfährt, wird sich in Bewegung setzen und intensiv mit dem Planfeststellungsverfahren befassen. Dabei geht es eben in erster Linie um Lärm- und Sichtschutz. Landwirte möchten ihren Ackerboden nicht verlieren oder tauschen.
Im Nachhinein wird es sehr schwer, Verbesserungen zu erreichen, davon können die Bürger von Holzhausen ein Lied singen.
Deshalb stellt sich die alles entscheidende Frage, warum ist dies alles damals nicht geschehen. Ich war tatsächlich nicht dabei, deshalb frage ich.
Den Dannenröder Aufruf haben alle demokratischen Parteien im Landtag und die großen Kirchen unterzeichnet. Anstatt so viele Menschen ohne jeden Beweis unter Generalverdacht zu stellen sollte Frau Schlemmer diesen Aufruf unterzeichnen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Lieber „Sprachlos“,
sollen wir bei Ihnen mal eine Wissensprüfung vornehmen, um herauszufinden, zu welchen Teilthemengebieten in welchen Foren Sie sich überhaupt äußern dürfen?
Wenn Sie meinen, etwas besser zu wissen, dann schreiben und begründen Sie es einfach, so dass es auch nachvollziehbar wird.
Tim, langsam wird es unerträglich
Noch gibt es Meinungsfreiheit in unserem Land, und die wirst gerade du nicht abschaffen
Und das mit dem Wissenstet wird bei vielen deiner Äusserungen zu einem echten Eigentor
Man ist gut beraten, in dem vorliegenden Fall sorgfältig zu prüfen, ob politische Entscheidungen bzw. Handlungen (u.U. auch das Nichthandeln von Mandatsträgern) in Zusammenhang mit dem Bau der A49 durch Vorteilsnahme im weitesten Sinne beeinflusst waren. Hierbei muss man sich vor leichtfertigen Verdächtigungen hüten, aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Korruption nicht erst mit dem Straftatbestand der Bestechung/Bestechlichkeit gegeben ist, sondern es hier zahlreiche „Graustufen“ und ein ausgeprägtes Dunkelfeld gibt. Die Grenzen der Einflussnahme durch Vorteilsgewährung sind fließend, die gewährten Vorteile oft nur mittelbar und daher schwer nachzuweisen. Vielfach fehlt in einer Atmosphäre gegenseitiger Gefälligkeiten und heimlicher Absprachen, die für die Kommunalpolitik typisch zu sein scheinen, das Unrechtsbewusstsein. Zumal Korruption noch bis in die 1990er Jahre zumeist strafrechtlich nicht verfolgt wurde und die Definition des Begriffs schwammig blieb. Firmen konnten Ausgaben zum Zweck der Korruption sogar steuerlich geltend machen (siehe https://repositorium.ub.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-201101067182/2/JB2009_Eigen_Leyendecker_Ostendorf.pdf).
…ist die Kommunalpoltik, so lautet ein hartnäckiges Vorurteil. Denn in keinem anderen Bereich wirken sich politische Entscheidungen so direkt auf die Vermögenslage einzelner Bürger aus. Also bestehen nicht selten massive Interessen einzelner, auf solche Entscheidungen Einfluss zu nehmen. So mancher geht nur deshalb in die Politik, um Entscheidungsprozesse zumindest indirekt zu beeinflussen (Man nennt dies gern „Landschaftspflege“!) bzw. rechtzeitig an Informationen zu gelangen, wo z.B. Baugebiete, Verkehrswege, Windparks usw. geplant und entsprechende Wertsteigerungen zu erwarten sind. Und natürlich muss man hierbei oft den Spekulationsgewinn mit politischen Unterstützern teilen oder sich gegenüber der Kommune spendabel zeigen. Vor allem aber muss der eigene Vorteil gegenüber dem politischen Gegner und der Öffentlichkeit verborgen werden. Man darf also gespannt sein, welche Netzwerke und Seilschaften jetzt im Zusammenhang mit dem Bau der A49 ans Licht kommen. Das ist gut für die Aufklärung dunkler Machenschaften. Die Kommunalpolitik jedoch wird dabei vielleicht wieder mal in ein schlechtes Licht gerückt. Und damit bestätigen sich leider alte Vorurteile.
Um die Diskussion zu versachlichen, müssen die Betroffenen Stellung beziehen. Interessant, dass es jetzt auf einmal möglich ist, derart anscheinend skandalöse „Machenschaften“ ans Tageslicht zu bringen. Warum ist denn die Opposition damals ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen?
Wer von dem Bau einer Autobahn erfährt, der wird sich doch wohl selbst in Bewegung setzen in Sachen Lärm- und Sichtschutz. Die Wahrheit ist aber doch die, dass Einige der Bevölkerung versprochen haben, dass diese böse Autobahn verhindert wird und dass man sich um Lärmschutz nicht kümmern muss.
Aus Erfahrung glaube ich das nicht, was hier von bestimmten Personen behauptet wird. Aber selbst wenn Einzelne Fehler gemacht haben sollten, dann ändert das auch nichts an der gegenwärtigen Situation.
Es macht Sinn nochmal zu verhandeln. Die Voraussetzung ist aber, dass sich die Beteiligten zur Autobahn bekennen und die Krawalle nicht wieder von vorne beginnen.
@Tim
Sie haben ein Problem. Sie beschäftigen sich nicht mit Fakten und verleugnen hartnäckig die Realität. Haben Sie sich schon einmal mit einem Planfeststellungsverfahren auseinandergesetzt? Vermutlich nicht. Ihre sinnbefreiten Kommentare lassen darauf schließen. Sie haben ein Feindbild und das sind die Autobahngegner. Jetzt sind die auch noch an den fehlenden Lärmschutzmaßnahmen schuld. Lesen Sie Ihre Kommentare eigentlich selbst?
Tim,
Ob die A49 ueberhaupt fertig gebaut wird, entscheidet sich wahrscheinlich im September 2021, bei der naechsten Bundestagswahl.
Jetzt braucht die Deges erstmal die Genehmigung für weitere Baumfällungen im Maulbächer Wald, ob sie die noch in diesem Jahr erhält wird spannend
Transparenz tut jedem gut. Da gibt es rein gar nichts auszusetzen. Sollte eigentlich auch für Autobahn Befürworter wichtig sein..
„Transparenz tut jedem gut.“ Tja, mit Ausnahme derjenigen, die selbst von der Intransparenz profitieren oder die einen Imageschaden für unser politökonomisches System befürchten und aus dem Grund abwiegeln und vertuschen, damit „der Wähler“ nicht merkt, wie sich etliche auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und Vorteile verschaffen. Es ist doch kein Zufall, dass es bis zu dem jüngst verabschiedeten Lobbyregister-Gesetz so lange gedauert hat und die Lobbyeinflüsse auf die Regierung weiterhin verborgen bleiben sollen (siehe https://www.lobbycontrol.de/2020/09/lobbyregister-gesetz-einige-verbesserungen-luecken-bleiben/).