MÜCKE (ol). Bereits in 2019 hat die Mücker SPD-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mücke beantragt. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wollen die Sozialdemokraten erneut einen Antrag stellen, da die Straßenausbaubeiträge nach ihrer Ansicht einfach nicht mehr zeitgemäß seien.

In der Pressemitteilung der Sozialdemokraten heißt es, um die Abschaffung auf eine breite Basis in der Gemeindevertretung zu stellen, hat man sich damals – aus heutiger Sicht leider – auf einen Kompromissvorschlag der CDU eingelassen, die Aufhebung der entsprechenden Regelungen auf zwei Jahre zu befristen. „Gegen diesen CDU-Vorschlag wurden von den übrigen Fraktionen und der Verwaltungsspitze in der Sitzung keine Bedenken geäußert, so dass wir diesen Weg als Konsensvorschlag mitgegangen sind“, bemerkt Dirk Neumann.

„Umso überraschter waren wir dann, als diesem Beschluss seitens des Gemeindevorstandes einige Zeit später aus rechtlichen Gründen widersprochen wurde.“ Die befristete Aussetzung einer Satzung sei rechtswidrig. Wäre dies schon in der Sitzung bekannt gewesen, hätte die SPD diesen Beschluss nicht mitgetragen.

Mücke dürfte laut Pressemitteilung mittlerweile eine der wenigen Gemeinden im Kreis sein, die noch Straßenausbaubeiträge erheben. „Die jetzt praktizierte Form, die Beiträge zu stunden und eine Ratenzahlung zu ermöglichen ist unbefriedigend“, ergänzt Ottmar Traum, „dies löst keines der Probleme. Bedingt durch langfristige Stundungen muss die Gemeinde die Mittel sowieso vorfinanzieren und die Anlieger zahlen letztendlich immer noch die Kosten.“ Leider haben sich die Hoffnungen, dass sich das Land – so wie von der SPD Landtagsfraktion vorgeschlagen – beteiligt und die Kommunen finanziell entlastet, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einfach zu ermöglichen, nicht erfüllt.

Aus Sicht der Mücker SPD ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von daher die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die gerechteste Lösung und die Gemeinde könne finanziell auch entsprechend planen. „Wir werden daher zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut einen Antrag stellen und hoffen dass dann ein breiter Konsens besteht, die Straßenausbaubeiträge auch in Mücke endlich dauerhaft abzuschaffen“, so Dirk Neumann abschließend.

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