Landesregierung soll Sonderzulage prüfenSPD-Landtagsfraktion: Volle Solidarität für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst
DANNENROD (ol). Auch im Innenausschuss des Hessischen Landtags wird über de Weiterbau der A49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald gesprochen. Das nahm nun der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph zum Anlass, um seine Solidarität gegenüber der Polizei zum Ausdruck zu bringen und fordert die Landesregierung auf, eine Sonderzulage zu prüfen.
Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss des Landtages über den Weiterbau der A49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph laut Pressemitteilung: „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur anstrengend, er ist auch unglaublich gefährlich“. Der Innenminister habe am Donnerstag ausführlich berichtet, welchen Gefahrensituationen die Beamten ausgesetzt würden.
Hier gehe es unter anderem um einbetonierte Barrikaden, eingegrabene Nägelbretter, dem Einsatz von Pyrotechnik, unübersichtliche Seilkonstruktionen, bis zum Bewerfen mit Exkrementen. „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und kann mit nichts legitimiert werden. Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es daher wichtig, der Polizei unsere volle Solidarität auszusprechen“, erklärt Rudolph.
Er fordere die Landesregierung zudem auf, eine Sonderzulage zu prüfen, da die Polizei durch den Einsatz im Dannenröder Forst und die coranabedingten Erschwernisse überbelastet sei. „Wir erwarten, dass die Landesregierung auf Grund dieser außergewöhnlichen Belastungssituation eine Sonderzulage prüft, um der besonderen Leistung insbesondere der hessischen Polizei Rechnung zu tragen. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Eine Solidaritätsbekundung darf nicht nur aus warmen Worten bestehen“, sagte Rudolph.
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wer gehört eigentlich in hessen nicht zu den haudrauf-parteien, cdu, fdp, spd, grüne? schliesslich muss ja recht und ordnung herrschen, wenn auch nicht in den genannten parteien. da wird es nicht so genau genommen mit falschen akademischen titeln, mauscheleien bei masken- und anderen hilfsmittelbestellungen, bestechlichkeit mit aktienoptionen usw. das alles stärkt das demokratieverständnis unheimlich. nur weiter so!
Herr Rudolph bewegt sich auf Bild Zeitung Niveau:
„Hier gehe es unter anderem um einbetonierte Barrikaden, eingegrabene Nägelbretter, dem Einsatz von Pyrotechnik, unübersichtliche Seilkonstruktionen, bis zum Bewerfen mit Exkrementen.“
„Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur anstrengend, er ist auch unglaublich gefährlich“
Da versucht wohl jemand eine Hessen SPD Reuel Kopie.
Traurig.
Was ist denn das bitte für ein mieses Kommentar? Die etablierten Parteien rufen zu Gewalt auf? Bitte?
Haben Sie mal den Twitter-Account, die Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und die versuchte Tötung an zwei Polizisten in der letzten Woche zur Kenntnis genommen? Wie tief kann man eigentlich in einer Filterblase stecken, um so einen Mist ernsthaft zu schreiben?
Frau Ried behauptet hier, dass gutbürgerliche Parteien zur Gewalt aufrufen.
Anstelle der SPD würde ich hier definitiv eine Strafanzeige (StGB § 187 Verleumdung und § 186 Üble Nachrede) erstatten. Diese Aussagen entsprechen weder der Wahrheit, noch sind sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Lieber Herr Rudolph,
ihre Solidarität in allen Ehren, aber was ebenfalls dringend erforderlich ist, ist die uneingeschränkte Zustimmung der Bundestagsfraktion, auch über die nächste Bundestagswahl hinaus.
Die Bundesgrünen haben dem Druck der Anarchisten schnell nachgegeben und sich gegen die Autobahn entschieden.
Damit niemand auf die Idee kommt, dass man mit einem Gemisch aus Anarchie im Wald und feigen Brandanschlägen außerhalb Verkehrspolitik machen kann, ist es wichtig, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion langfristig zur Fertigstellung der A49 bekennt.
Auch die Unterzeichnung des Dannenröder Aufrufs wäre ein wichtiges Zeichen für alle friedliebenden Demonstranten, die Polizei, die Bauarbeiter und nicht zuletzt alle Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, THW, Rote Kreuz etc.
Tim, da hast du völlig Recht. Die SPD macht gerade ihren Wählern klar, welche Maßnahmen sie gegen den Klimawandel durchführen wird.
Der Bau der A49 scheint die Antwort der SPD auf diese Katastrophe zu sein.
Damit unterscheidet sie sich nicht von der CDU und macht ihren Wählern klar, was in Zukunft von ihr zu erwarten ist.
Die Stimmen, von Menschen, denen die Bekämpfung des Klimawandels wichtig ist, wird die SPD nicht mehr erhalten.
Diese Partei hat in Dannenrod ihre Zukunft aufgegeben und wird dafür bei den kommenden Wahlen gnadenlos abgestraft.
Schon traurig wie hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Anstatt zu deeskalieren rufen unsere gutbürgerliche Parteien zu Gewalt auf oder unterstützen sie. Im Dannenröder Forst eskaliert die Lage und beide Seiten glänzen nicht unbedingt durch korrektes Verhalten….. Es ist unglaublich wie weit selbst die SPD geht um hier etwas durchzusetzen dass zu allererste den Interessen von Firmen dient.
Schon traurig zu sehen, wie eine Politikerin, die die Demokratie mit Füßen tritt, davon spricht, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Außer den linken Störenfrieden ruhst niemand zur Gewalt auf. Die linken Störenfriede tun dies aber ganz offen und unverhohlen auf diversen Twitterkanälen, Plakaten, Blogs und Co.
Frau Ried, ihre Ausführungen hier und auf Facebook sind einfach nur ekelerregend und abscheulich.
Ulla Ried Fan
Schau mal in die sozialen Netzwerke, Die Fans der A49 rufen permanent zu hemmungsloser Gewalt gegen die Waldschuetzer auf.
Ich moechte lieber nicht wissen, wie viele Morddrohungen Frau Schoeller und Herr Seim schon von den A49 Fans erhalten haben.
Ich hoffe die Aktivisten bringen jede dieser Morddrohungen zur Anzeige, damit die A49 Fans endlich lernen, das Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Ulla,
Wir haben es bei den Wahlen im nächsten Jahr doch selbst in der Hand diese Bonzen abzustrafen .
Wer hat sie verraten, Sozialdemokraten.
Die SPD hat hier eine historische Chance als Oppositionspartei in Hessen vermasselt und uns allen nochmals klar gemacht, wie sie auf Klimawandel und Polizeigewalt reagiert.
Wo sehen Sie einen Gewaltaufrufe durch die Parteien? Den sehe ich nur bei den Besetzern, die sich noch nichtmal von den Brandstiftern distanzieren. Diese Platitüde, dass dies nur den Interessen von Firmen dient wird auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Die Region braucht die Autobahn, wäre sie nur schon seit 20 Jahren da.
Zulagen für die Polizei
hast du dich schn von den Brandanschlaegen distanziert, oder warst du sogar beteiligt?
@ Ulla Ried:
Die Demokratie wird mit Füßen, und zwar von allen „Aktivisten“. Es gibt bekanntermaßen seit 2012 einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluß, der in 2019 höchstrichterlich bestätigt wurde. Das ist Demokratie. Würden sich die „Aktivisten“ demokratisch verhalten würden sie die illegale Waldbesetzung aufgeben und die Straftaten einstellen.