SPD/UWL Kirtorf in Vorbereitungen für KommunalwahlZu mehr Bürgernähe, Offenheit, Transparenz und Beteiligung
KIRTORF (ol). Die Kandidatenliste der SPD/UWL in Kirtorf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr steht – wer die Kandidaten sind, das wird erst in der nächsten Zeit verraten. So viel steht aber schon einmal fest: Bürgermeister Andreas Fey wird sich nicht für die Stadtverordnetenversammlung aufstellen lassen, um weiterhin unabhängig für die Bürger aufzutreten. Im Kreistag allerdings wird Fey für die SPD auf der Liste sein, um Kirtorfer Interessen zu vertreten.
In der Pressemitteilung heißt es, am vergangenen Freitag fand unter strengen Hygieneregeln zur Vorbereitung der Kommunalwahl am 14. März im kommenden Jahr die Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Kirtorf sowie die anschließende gemeinsame Sitzung der SPD/UWL Wählervereinigung statt.
Zu Beginn der Veranstaltung führte Andreas Fey als SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus, dass es ihm wichtig sei, sein Amt als Bürgermeister parteiunabhängig auszuüben, da er für alle Bürger da sein wolle. Das sei ihm auch gelungen, denn er habe Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen aufgegriffen. Seine Wahl erreichte er aber nur durch die Unterstützung der SPD und der UWL, die ihm bei allen Vorbereitungen halfen und ihn insbesondere bei den Gesprächsrunden mit den Bürgern begleiteten. Daher sprach er den Mitgliedern dafür ausdrücklich seinen Dank aus. Das läutete eine Zeitenwende in Kirtorf ein, zu mehr Bürgernähe, Offenheit, Transparenz und Beteiligung.
In der kommenden Kommunalwahl lasse sich Fey für die SPD als Kreistagskandidat aufstellen, damit er die Anliegen Kirtorfs auch im Kreis direkt einbringen kann. Das gehe nicht ohne Parteizugehörigkeit, sei aber wichtig für die Kommune. „Auf Kreisebene soll auch klar sein, welche Richtung man vertritt und da passt die SPD mit ihren Inhalten am besten“, erklärte Andreas Fey. Das werde durch einige andere Rathauschefs im Vogelsbergkreis ebenso praktiziert.
Auf der Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung von Kirtorf lasse er sich hingegen nicht aufstellen. Das sei zwar rechtlich möglich und war in Kirtorf in der Vergangenheit durchweg üblich, sei aber aus seiner Sicht gegenüber dem Wähler nicht ehrlich, da ein Bürgermeister nach der Kommunalwahl sein Bürgermeisteramt weiter ausübe und ein Mandat als Stadtverordneter nie angetreten werde. Beides gleichzeitig geht nicht. Fey freut sich allerdings auf eine künftige Zusammenarbeit mit dem neu aufgestellten engagierten Team der SPD/UWL zu dem er sich klar zugehörig fühlt.
Es gebe einiges, was der Bürgermeister für Kirtorf schon erreicht habe. Ob das die Eröffnung des Gleentalmarktes, die Einführung eines Bürgerbusses, die eigene Kirtorf-App mit aktuellen Informationen, den Ausbau der Homepage, die Erweiterung des Bürgerservices oder die Erschließung des Neubaugebietes ist, aber es gebe noch viel zu bewegen, Innovationen gelte es zu entwickeln, um mit den Bürgern an den bestehenden Projekten anzuknüpfen und Kirtorf für eine zukunftsfähige und familienfreundliche Kommune fortzuentwickeln. Dafür brauche es ein starkes Team, was er mit der neuen Aufstellung verwirklicht sieht.
Bei der gemeinsamen Liste von SPD und UWL (Unabhängige Wählerliste) bemerkte Fey insbesondere, dass es eine gute Mischung von jüngeren und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten der Großgemeinde gibt. Er bedauere allerdings, dass man nicht aus allen Ortsteilen Mitwirkende gefunden habe. Nach der Listenaufstellung werde man die Kandidaten nun in Kürze offiziell vorstellen und auch die kommunalpolitischen Ziele der Wählervereinigung näher darstellen.
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Und wiedereinmal zeigt Herr Fey das er nicht unabhängig ist. Es ist traurig, dass er sogar auf dem Bild oben ist und unten steht SPD/UWL.
Das ist ein weiterer Grund keine Stimme der SPD/UWL zugeben.
Er ist SPD Ortsvositzender, aber Unabhängiger Bürgermeister.
War Künz unabhängig? Richtig nein. Er ist für die CDU angetreten. Macht es das aber besser oder schlechter? Kann sich jeder sein Urteil selbst bilden.
Es muss jeder selber wissen. Parteiunhabhänig antreten ist bei Bürgermeister gar nicht so selten. Einfach mal recherchieren.
Würden Sie SPD wählen, wenn Herr Fey für sie SPD BGM wäre? Oder hätten Sie die CDU gewählt, wenn Herr künz unabhängig wäre.
Einfach mal überlegen und die Antwort sich selbst geben. Man muss nicht auf alles eine Antwort haben oder geben.
Un diesem Sinne schönen Abend allen Lesern.
Dass Kandidaten mit langjähriger Parteibindung oder sogar noch während sie Parteiämtern bekleiden, zur Bürgermeisterwahl als „unabhängige Kandidaten“ antreten, ist Augenwischerei und von vornherein unredlich. Worin besteht denn diese Unabhängigkeit, außer darin, den Stall, aus dem man kommt, zu verleugnen? Wer sich in einer Partei engagiert, kann auch Farbe bekennen und dazu stehen. Was würde denn geschehen, wenn die Partei eines „unabhängigen“ Kandidaten zusätzlich noch einen Kandidaten für die betreffende Partei aufstellte? Das wäre ein Desaster, und deshalb wird unter Garantie im Vorfeld vereinbart, dass man sich durch seine Partei – trotz „Unabhängigkeit“ – unterstützen lässt.
Aber dieses ganze Geschwurbel ist ja im Grunde konstituierend für das ganze politische System. Die Widersprüche sind unüberbrückbar. Man will einerseits keine Parteiendiktatur. Andererseits wird die Politik der Mehrheitsfraktionen von den Parteien ganz klar bestimmt. Die „Köpfe“ (Bundeskanzler*in, Minister*innen usw.) sind ohne Unterstützung der Fraktionen machtlos. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie, nach dem die Abgeordneten teilweise direkt gewählt werden, aber nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem Gewissen (sprich: den Einflüsterungen der Lobbyisten) verantwortlich sind und gleichzeitig vollständig von den Parteien abhängen, die sie als Kandidaten aufgestellt haben (bis hin zum Fraktionszwang bei Abstimmungen) ist schlichtweg schizophren. Mit solchen Webfehlern im politischen System darf man sich über wachsenden Politikverdruss des von Entscheidungen ausgeschlossenen Wahlvolks nicht wundern.
Immerhin ist Fey konsequent.
Künz hat es immer gemacht, wie es ihm am besten passte. Bei der BGM Wahl ist er als parteilos angetreten, bei der Kommunalwahl war er immer Spitzenkandidat der FWG/CDU, um Stimmen zu ziehen. Angenommen hat er die Wahl natürlich nie.