Hessischer Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerde des Antragstellers teilweise stattgegebenA49: Nun doch Menschenketten im Rodungsbereich erlaubt
DANNENROD (ol). Im Protest gegen die 49 wollen Gegner der Autobahn Menschenketten im Sicherheitsbereich um Harvester und Baumhäuser bilden. Die Aktion wurde untersagt, doch jetzt hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Einmal in der Woche, vor Beginn der Rodungsarbeiten, ist das für eine Stunde lang erlaubt.
Dabei hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit einem aktuellen Beschluss der Beschwerde des Antragstellers gegen eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen teilweise stattgegeben.
Der Antragsteller hatte zuletzt für Freitag, den 23. Oktober und Donnerstag, den 29. Oktober Versammlungen im Dannenröder und Maulbacher Wald mit dem Titel „Hätte, hätte Polizeikette – Hört auf, Menschen zu gefährden! – Menschenkette gegen die Räumung und Rodung des Waldes und gegen die Einschränkung von Waldbetretungsrecht sowie Presse- und Versammlungsfreiheit“ angemeldet. Das Regierungspräsidium Gießen verbot die Versammlung im Bereich der Rodungsarbeiten samt eines Sicherheitsabstandes von 120 Metern.
Doch die Kasseler Richter sahen das nun anders und erlaubten die Aktion jeweils vor Beginn der Räumungs- und Rodungsarbeiten für die Dauer von je einer Stunde – mit der Maßgabe, dass bereits gerodete Flächen und daran angrenzende Flächen bis zu einem Sicherheitsabstand von 120 Metern von Versammlungsteilnehmern nicht betreten werden dürfen.
Die mit der Bildung einer Menschenkette verbundene Blockade der Räumungs- und Rodungsarbeiten für die Dauer einer Stunde entsprechend der Anmeldung des Antragstellers jeweils einmal in der Woche sei zumutbar, hieß es als Begründung. Während eines Stillstands der Maschinen halte der Senat aus Sicherheitsgründen lediglich ein Betretungsverbot für bereits gerodete Flächen und daran angrenzende Flächen bis zu einem Abstand von 120 Metern für geboten.
Während der Bildung der Menschenkette müssten die Harvester und sonstigen Gerätschaften stillstehen und eine Räumung der Baumhäuser sei solange nicht möglich. Der Sicherheitsabstand von 120 Meter zu den schon gerodeten Flächen ergebe sich aus den Gefahren für Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer und Polizisten, die von instabilen, gefällten Bäumen und Ästen auch in dem angrenzenden Waldrand ausgingen.
Ohne Erfolg blieb hingegen die Beschwerde der Aktivisten, soweit sie sich gegen das Verbot richte, im weiteren Verlauf des Tages die Versammlungen im räumlichen Bereich der geplanten Trasse nebst einem Sicherheitsabstand von 120 Meter durchzuführen. Die fortschreitenden Räum- und Fällarbeiten erforderten einen „hinreichenden Sicherheitsabstand zu Menschen im Umkreis“, so das Gericht, Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
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So, die bereits gerodete Flächen und daran angrenzende Flächen bis zu einem Sicherheitsabstand von 120 Metern von Versammlungsteilnehmern dürfen nicht betreten werden. Aber die restlichen Bereiche schon.
Na ja, dann gebe ich hier freiwillig einen kleinen Geschitsunterricht: Das Gelände auf welcher die Rodungsarbeiten stattfinden ist das Gelände der WASAG. Diese produzierte bis 1943 hauptsächlich für das OKM, aber auch für das OKW. Hergestellt wurde HEXYL, welches als Sprengstoff auch im Wasser explosionsfähig ist.Bis 1943 wurden unter anderem Granaten für die Schlachtschiffe und Sprengköpfe für Torpedos verfüllt. Nach der Sportpalastrede, wurde die Produktion erweitert/umgestellt. Jetzt wurde das HEXYL auch in Panzerfäuste und Minen gefüllt. Nur nebenbei, die beiden Werke produzierten alleine 250.000 Panzerfäuste fertig zum Gebrauch pro Monat. Und auch Minen inklusive Zünder, fertig zum verlegen.
Für die Bewachung und „Schutz“ der beiden Werke war von 1938 bis 1945 die SS aus dem KZ Buchenwald zuständig, aber mit zu wenig Personal. Die SS hat daher um das Werk der WASAG kräftig Minen verlegt (direkt nach Herstellung von den Werken)und natürlich ohne Verlegepläne.
Die Minen (alle mit Entlastungszünder unter der Mine,als Sicherung gegen aufheben), welche von der SS verlegt wurden, sind die S-Mine:
https://de.wikipedia.org/wiki/S-Mine
und die Glasmine: https://de.wikipedia.org/wiki/Glasmine_43
Ende des Geschichtunterrichts. Nun, die Trasse wurde vom KMR Dienst geräumt.
Auch ein Bereich von ca. 50 Metern an jeder Seite der Trasse wurde geräumt.
Für den Rest vom WASAG Gelände besteht keinerlei Sicherheit.
In diesem Hinblick hat auch schon die Bundeswehr im Jahre 2018 gewarnt und einen Zutritt veboten: https://neustadt-hessen.de/rathaus-politik/bekanntmachungen/item/948-standortubungsplatz-der-bundeswehr.html
Ich empfehle allen Demonstranten nicht das WASAG Gelände zu betreten. Wenn sie es doch tun, dann auf eigene Gefahr. In diesem Falle kann ich nur anraten vor jedem Schritt und Tritt gut vor die Füsse zu schauen.
So langsam wird es lächerlich was dort auf der neuen A49 passiert.
Last endlich die Bauarbeiter Arbeiten die wollen auch Geld verdienen. Das müssen endlich die Grünen und die anderen alle verstehen. Die Polizei Einsätze müssen auch auch bezahlt werden.
Unsere Polizei wird auch diese Aufgabe meistern.
Allerdings muss man sich nicht wundern, wenn sich Polizisten in Rechten Netzwerken betätigen und die AFD immer mehr Zulauf erfährt. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Andersdenkende demonstrieren. Hier geht es aber nicht um Demonstrieren, sondern um Sabotieren. Wenn Autobahnen geperrt werden, geht es um Schikanieren.
Genauso wie kleine Kinder ihre Eltern nerven, um ihren Willen durchsetzen, genauso nerven diese erwachsenen Kinder die Gesellschaft, um ihren Willen durchsetzen.
Wir sollten diesen Leuten ihr egoistisches Spiel nicht durchgehen lassen. Dafür geht es um viel zu viel.
Vielleicht sollte man diesen Staat besser als Linksstaat statt Rechtsstaat bezeichnen. Ihr habt doch echt einen an der Klatsche!