Demonstrationen gegen den AutobahnbauRP genehmigt weiteres A49-Protestcamp auf Dannenröder Sportplatz
DANNENROD (jal). Das Regierungspräsidium Gießen hat auf dem ehemaligen Sportplatz in Dannenrod ein weiteres Protestcamp für die Gegner des Weiterbaus der A49 genehmigt. Unter Auflagen können sich dort bis zu 500 Menschen jeweils bis 23 Uhr versammeln, Übernachtungen sind jedoch verboten.
Das teilte die Gießener Behörde am Dienstagabend in einer Pressemitteilung mit. Demnach ist Dannenrod das zweite größere Camp neben einem in Schweinsberg bei Stadtallendorf, welches das Regierungspräsidium als Versammlungsort tagsüber für die Gegner des Autobahnbaus genehmigt hat. Sie dürfen zum Beispiel Pavillons und Infostände aufbauen. Außerdem sind mehrere kleinere Mahnwachen schon vorher genehmig worden. Die Stadt Homberg (Ohm) war dem RP zufolge vor der jetzigen Entscheidung in einem Gespräch auch mit den A49-Gegnern eingebunden.
Ursprünglich hatten Umweltschützer vier Camps mit bis zu 2000 Teilnehmern zu Genehmigung angemeldet und wollten dort auch übernachten. Das RP genehmigte unter anderem mit Verweis auf das Wasserschutzgebiet nur das eine Lager in Schweinsberg unter Auflagen, gegen die Entscheidung klagten die Demonstranten. Das RP bot im Zuge der Verhandlungen dann den Sportplatz in Dannenrod als weitere Ausgleichsfläche für ein zusätzliches Camp an – jedoch handelt es sich diesmal um eine andere Person, die den Antrag dafür gestellt hat.
Auch diesmal verweist das RP darauf, dass spezielle Corona-Regeln einzuhalten seien. „So müssen etwa Abstand eingehalten und Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Weiterhin ist pro 30 Teilnehmerinnen und -nehmer ein Ordner zu benennen“, heißt es in der Erklärung der Behörde. Das Camp wurde bis zum 20. Oktober erlaubt.
Die Waldbesetzer verschickten am Abend einen neuen Newsletter an ihre Unterstützer. Dabei berichteten sie davon, dass gerade viele Barrikaden gebaut würden und riefen dazu auf, ihnen bei diesen Arbeiten zu helfen. „Baut fleißig mit und kommt vorbei! Das geht auch ohne Vorerfahrung. Es gibt genug Menschen, die euch alles erklären und ihr Wissen teilen können“, heißt es in der Email. Die Besetzer sprechen in dem Schreiben auch ein Unglück im Wald an, bei dem ein Forstarbeiter letzte Woche verletzt wurde. Die Polizei geht einem Bericht nach von einem Arbeitsunfall aus. „Wie es dem Menschen genau geht wissen wir nicht. Wir sind erschrocken über den Vorfall und wünschen dem Menschen alles Gute!“, schreiben die Aktivisten. Und weiter: „Die Rettungsfahrzeuge konnten ohne Probleme an den Einsatzort gelangen, bestätigte uns der Förster. Es bestand kein Problem durch Barrikaden. Wir hoffen, dem Forstarbeiter geht es bald wieder gut!“
„Das Regierungspräsidium wird sich noch ärgern, dass sie uns das verboten haben“
Das RP hat nun wiederholt Camps für Proteste gegen den Autobahnausbau genehmigt, dabei jedoch das Übernachten auf diesen Flächen verboten. Was soll also mit den Menschen nachts passieren, die bis 23 Uhr zusammen in einem Camp für zum Beispiel 500 Personen demonstrieren und Workshops abhalten dürfen? „Wir befinden uns in der Situation, dass wir die Versammlungen für einen friedlichen Protest möglichst gestatten wollen, da die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Dabei müssen wir aber auch die Sicherheit aller Beteiligten beachten, von den Teilnehmern bis zur Bevölkerung, was unter Corona-Aspekten besonders wichtig ist. In den bisher genehmigten Camps mit den jeweiligen Auflagen sind beide Aspekte berücksichtigt worden“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums vorsichtig formuliert auf die Frage, wie die Behörde die Sache sieht. „Grundsätzlich gilt: Wer an einer zeitlich begrenzten Veranstaltung teilnimmt, hat auch die eigene Verantwortung, eine Möglichkeit zur Übernachtung zu organisieren“, sagte er weiter.
Die Autobahngegner sehen sich jedoch um genau diese Möglichkeit durch das RP betrogen. Es sei „unverantwortlich“, dass solche Camps ohne die Möglichkeit von Übernachtungen stattfinden sollten, sagte eine Vertreterin der A49-Gegner, die nach eigenen Angaben aber nicht in die Einzelheiten der Planungen eingebunden ist. Das RP sage zwar, Übernachtungen seien nicht durchs Versammlungsrecht gedeckt, jedoch habe die Behörde keine genauen Angaben gemacht, warum konkret man den Demonstranten das Übernachten wirklich expliziert verbiete. Die Strukturen der Demonstranten sind komplex. Pressekontakt-Personen, die für die Besetzung des Waldes sprechen, verwiesen darauf, dass die Besetzer selbst mit den nun angemeldeten Camps nichts zu tun hätten. Dies seien andere Gruppen, die aus Solidarität zu den Besetzern handelten. Außerdem hieß es weiter, dass es Gruppen geben könne, die auch trotz eines Verbots planen könnten, in den jeweiligen Gebieten zu übernachten.
„Das Regierungspräsidium wird sich noch ärgern, dass sie uns das verboten haben, weil wir andere kreative Möglichkeiten finden werden, unseren Protest zum Ausdruck zu bringen, selbst wenn es nicht in dieser Form ist“, sagte schließlich noch eine Sprecherin im Namen des Camp-Organisationsteams. „Wir werden uns nicht kleinmachen lassen, weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen und weitere Demonstrationen anmelden.“ Man selbst wolle sich dem konkreten Übernachtungsverbot nicht entgegenstellen (wir werden das nur machen, wenn es rechtlich erlaubt ist“), jedoch könne das Team nur für sich selbst und nicht für andere Gruppen sprechen.
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Dem Normalbürger der täglich arbeiten geht um seine Familie zu ernähren ist das alles nicht mehr zu vermitteln. Ja, Protest ist legitim, legal. Das bewusste inkaufnehmen von Straftaten, das ankündigen und aufrufen zum Barrikadenbau weder legitim noch legal. Die Waldschnorrer müssen sich nicht wundern, wenn dieses schizophrene Verhalten auch die berechtigten Anliegen der Klimaschützer massiv diskreditieren. Wenn sie so engagiert für die Verkehrswende eintreten dann gebt jedem/jeder Hacke und Schaufel und lasst sie Radwege bauen, Frau Schlemmer als Vorarbeiter vorneweg.
Möglichkeiten für friedlichen Protest müssen eingeräumt werden. Gut so!
Friedlicher Protest muss aber auch Regeln akzeptieren.
Gerade Regeln/Rechte sind es ja, die in unserem freien Staat die Demonstrationsfreiheit in diesem Maße überhaupt ermöglichen. Im Gegenzug muss man dann auch anderen Ihre Rechte zugestehen. Auch dem RP, ja sogar der DEGES.
Die Barrikaden sind aber nichts weiter, als eine gezielte Vorbereitung, die DEGES ab dem 1.10. an der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu hindern. Das grenzt an Nötigung. Friedlich hört bei Nötigung aber auf.
In meinen Augen ist es schizo, für sich selbst Rechte zu fordern, im gleichen Atemzug aber anderen ihre Rechte abzusprechen. Hier halten sich einige Waldgewächse für gleicher als andere!
Wir werden sehen, ob es sich hier genauso „friedlich“ verhält wie im Hambacher Forst, wo noch heute (!!) Barrikaden errichtet werden. Überall friedliche Demonstranten – und die jahrelange Serie von Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bradstiftungen, Steinwürfe auf Polizei und SUVs, Beschädigung von Waldwegen, etc. (??) Das waren andere. Die kennen sie nicht. Daher darf man sie auch nicht aus dem Wald werfen.
In den Sätzen klingt es ja leider schon durch: „Wir bleiben friedlich. Wenn, dann sind es andere Unterstützer, mit denen wir nichts zu tun haben (ja klar), die sich nicht an die Regeln halten werden.“ (sinngemäß wiedergegeben) … selbst die Organisatoren sehen es schon kommen – was gedenkt Ihr dagegen zu tun? Hände in die Taschen stecken?
Rosi Rosenkohl, Steffi Stinkmorchel, Gabi Gänseblümchen und die anderen Teetrinkerinnen fordern die Demonstrationsfreiheit, besetzen den Wald – und aus Ihrer Mitte machen dann die unbekannten Sympathisanten, die sie leider so überhaupt nicht kennen, immer so einen Unfug. Kann man den unschuldigen Damen ja dann nicht übelnehmen. Was sollten sie auch tun – etwa Verantwortung übernehmen?
Ich hoffe es kommt anders, aber alleine die drohende Wortwahl („Das RP wird sich noch ärgern“) deutet auf weniger friedliche Menschen hin, die lieber eine Konfrontation suchen als einen Kompromiss.
Die Zeit wird es zeigen.
Diese Leute haben keinen Respekt vor unserem Staat. Auch dieser unbeschreibliche Egoismus ist nicht zu ertragen. Auch diese Selbstverständlichkeit,mit der Unwahrheiten in den Medien verbreitet werden ist unerträglich.
Wir brauchen endlich Politiker,die klare Ansagen machen.
Es gibt offenbar Unterstützung durch Teile der Bevölkerung.
Muß halt Jeder wissen, wo er oder sie steht.
Der Konflikt wird sich noch über Monate hinziehen. Das belastet dann auch die Einheimischen.
Na ein Glück war der Unfall halt rein zufällig an einem Ort, der nicht verbarrikadiert war. Alleine hätte sich der Waldarbeiter leider eh nicht allzu nah an die „friedlichen Aktivisten“ ranwagen dürfen, wenn selbst schon Fernsehteams mit Sicherheitspersonal bedroht werden (Hessenschau).
Das alles ist doch eine riesige Eskalation mit Ansage. Jeder weiß, dass die „Demonstranten“ nicht allesamt um 23 Uhr friedlich von dannen und in ihr gebuchtes Hotel in Stadtallendorf per Anrufsammeltaxi fahren werden. Schade, dass die hiesige Politik uns vor diesen gewaltbereiten Krawalltouristen nicht besser schützt.
@Dannenröderin:
Wollen Sie etwa behaupten, dass alle Teilnehmer einer Demonstration Krawalltouristen sind?
An den Gegenfrager:
Ihre Frage ist ja recht leicht zu beantworten. Nein, ich denke nicht, dass alle „Demonstranten“ gewaltbereite sind. Mir reicht es aber, dass ein signifikanter Teil das ist.
Was bringt es mir denn zu sagen: „Hey, mein Auto brennt, aber das waren ja nur wenige. Daher alles ok.“
Ihre Gegenfrage ist daher ohne jeden Wert für diese Diskussion und zeigt die kindliche Haltung der Menschen, die hier billigend die Antifa bei uns im Vogelsberg begrüßen.
Ah, Barrikaden sollen gebaut werden und die Bevölkerung wird um Mithilfe bei diesen Straftaten gebeten ! Sagt mal, habt ihr noch alle Latten am Zaun ? Der Wald wird geräumt ob ihr wollt oder nicht. Aber zu Straftaten aufrufen ist das Allerletzte !
Wo scheiißen und pinkeln die denn hin. Und was ist mit dem Müll den die machen. Warten bis in den Winter, ab verziehen die sich von alleine, bis auf ein paar hirnlose und dann, 4 Hundertschaften und dann das pack aus dem Wald treiben. Wo sind wir denn hier. In einem Rechtsstaat und der hat geurteilt. Sollen arbeiten gehen die Menschen.