Nach Urteil zum Bau der AutobahnVogelsberger Grüne verteidigen Al-Wazir im Streit um A49
VOGELSBERG (jal). Die Vogelsberger Grünen nehmen Hessens grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Streit um den Bau der A49 in Schutz. Es sei falsch, Al-Wazir für den Weiterbau den Autobahn anzugreifen, so die Partei – unter anderem, weil er zur Zeit des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht im Amt gewesen sei.
„In Hessen setzt der grüne Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Verkehrswende in die Tat um. Bestehende Straßen werden saniert und erhalten, es entstehen hunderte Kilometer neuer Radwege, der ÖPNV wird gestärkt und das Schienennetz ausgebaut.
„Autobahnen dagegen werden von der Bundesregierung geplant und in Auftrag gegeben. Das Land Hessen muss diese dann im Auftrag der Bundesregierung bauen“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei im Vogelsberg. Aus diesem Grund könne man nicht nachvollziehen, wieso sich die Proteste der Autobahngegner gegen den hessischen Verkehrsminister richten.
Dazu muss man jedoch sagen, dass der Bund zwar letztendlich entscheidet, welche Autobahnen gebaut werden, die Länder führen in seinem Auftrag bislang jedoch die konkreten Planungen aus und werden bei der Frage, welche Autobahnen gebaut werden sollen, angehört, Stichwort Bedarfsanforderung. Ende des Jahres bündelt der Bund aber Planungskompetenzen bei sich, dann wird die Rolle der Länder in der Tat geschwächt.
Zur Zeit des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2012, heißt es weiter von den Vogelsberger Grünen, sei Al-Wazir außerdem noch gar nicht im Amt gewesen. Da das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss nun als rechtmäßig bestätigt habe, müsse er sich als Minister daran halten. Ähnlich hatte auch Al-Wazir in der Vergangenheit selbst argumentiert. In einem Interview mit der Oberhessischen Presse vor einem Jahr hatte er gesagt: „Es ist ja bekannt, dass ich kein Freund der Idee war, die A 49 weiterzubauen und stattdessen früher dafür geworben habe, dass man mit anderen Lösungen wie Ortsumgehungen schneller, günstiger und umweltverträglicher ans Ziel käme. Aber die politischen Mehrheiten waren damals andere. CDU, SPD und FDP haben, und das gehört auch zur Wahrheit, mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, den Autobahnbau beschlossen. Das kann und darf ein Minister dann auch nicht einfach so ändern.“
Grüne: Kritik lieber an Kreiskoalition richten
Die Vogelsberger Grünen schreiben weiter, dass die Richter in Leipzig gesagt hätten, dass diese Autobahn „heute niemals mehr genehmigt“, würde und verwiesen auf die Ankündigung des grünen Verkehrsministeriums, ein weiteres wasserrechtliches Fachgutachten erstellen zu lassen. „Die Proteste der Autobahngegner sollten sich an die Bundesregierung und an die Regierungskoalition im Vogelsberg richten. Denn einigen Vertretern von CDU und SPD aus dem Vogelsbergkreis kann es mit dem Autobahnbau gar nicht schnell genug gehen“, heißt es von der Partei.
Einer der Kritiker des grünen Ministers ist das Aktionsbündnis „keine A49“, welches ankündigte, „weiterhin alle rechtlichen und politischen Mittel“ auszuschöpfen, „um den drohenden Ökozid durch den Ausbau der A49 zu verhindern“, und Al-Wazir zu einem Gespräch einladen zu wollen. Es sei unverständlich, warum der grüne Minister nun auf eine schnelle Umsetzung der Bauarbeiten und dem Rodungsbeginn im Herbst dränge.
@ Kannitverstan
Die Freunde des gereimten Wortes mögen vielleicht nicht allzu zahlreich sein in einem Sprachgebiet, das bis heute keine eigene Schriftsprache hervorgebracht hat und nur mühsam aus dem Lautmalerischen in deutsche Hochsprache zu übersetzen ist. Doch im Gegensatz zu einigen Rappern (von Eingeborenen mit Förderschul-Hintergrund auch zuweilen als „Raper“ bezeichnet, hahaha!), die deutsches Lied und deutschen Sang eher hornverballern (https://www.youtube.com/watch?v=Mjda_boZQO4&feature=youtu.be&t=215), gibt es gerade unter Satirikern, Comedians und gesellschaftskritischen Liedermachern eine große Zahl von Reim-Kunstschmieden samt angeschlossener Fangemeinde, die das Erbe von Wilhelm Busch, Eugen Roth, Heinz Erhard u.a. sozusagen „aus berufenem Munde“ hinter vorgehaltenem Mund-Nase-Schutz meisterlich pflegen. Genau die empfiehlt die Zahnarztgattin hiermit ihrer Familie.
Gerade erst wieder überraschte die WDR-Reihe „Unterhaltung am Wochenende“ (https://www.ardaudiothek.de/unterhaltung-am-wochenende/hennes-bender-laedt-ein-kabarettfest-essen-comedy-und-kabarett/77103926) mit exzellenten Beispielen.
Aber ich versuch’s gern auch mal selbst:
Viele Köche verderben den Brei / Selbst in Großmutters Küche, wo immer es sei /
Auch Autobahnausbau nach uralten Plänen / Begeistert die Massen, anstatt dass sie gähnen / Oder sich rühren lassen zu Tränen /
Die waren ja auch mit Kupferbreitband zufrieden / als am Glasfaserausbau längst die Geister sich schieden / Man ist für den Fortschritt, doch bitte klein-klein / Aus Zeiten wo man noch lebte vom Lein / Und man aus diesem das Leinöl presste / Und die Leineweber verspannen die Reste / So kommt die Region nie raus aus Leinöl und Quark / Schon weil der Landrat die Technik der Telekom mag / Nun heißt es „Nix Internet. Nur BTX“ / Und statt BMW fahren wir BMX.
Grüne Schöße!
Mich erstaunt immer wieder wie wenig die Menschen Demokratie verstehen, wenn eine Mehrheit dafür ist muss man es Anerkennen so ist Demokratie.Auch wenn es einem nicht gefällt.
Mit Autobahnen hat es der grüne Minister vielleicht nicht so. Flughafen-Erweitungen sind da schon mehr sein Ding. Da ist es dann auch Wurst, dass man die Interessen der Flughafenausbau-Kritiker mit denen man einst eng verbunden war, nach Wahlen und Ministerjob ignoriert.
Sich jetzt hinstellen und auf die anderen zeigen ist jämmerlich. Vermutlich war der Preis für Ministerposten in Wiesbaden bei solchen Projekten die Klappe zu halten.
Und das ist eben nun einmal die Realität, mit der Verantwortung steigt auch der Druck. Die ländlichen Kirchen-Ökos sind in dieser Realität nur noch nicht angekommen.
A49-JETZT!!!!
Hallo
wenn ein Verkehrsminister nicht die Vernatwortung trägt für Verkehrsprojekte, wer dann?
Das ist eine Lachnummer und billigster Wählerfang!
Also ganz konkret: die GRÜNEN sind in Hessen lediglich der Juniorpartner in der Regierung. Maßgeblich ist das, was die CDU möchte. Und bei Bundesprojekten wie dem Autobahnbau haben die GRÜNEN aus Hessen nichts zu melden. Weil: Bundesprojekt – kein Landesprojekt. Und die GRÜNEN gehören der Bundesregierung nicht an.
Insofern wäre es falsch, die hessischen GRÜNEN wegen der A49 anzumachen.
Das stimmt nicht. Planfeststellungsbehörde ist das hessische Verkehrsministerium. Die Verstöße gegen EU-Wasserrecht und die mangelhaften Ausgleichsmaßnahmen hat dieses Ministerium und die Deges, an der das Land beteiligt ist, zu verantworten, nicht der Bund. Zudem wird der Bundesverkehrswegeplan in Kooperation mit den Ländern erstellt. Der Bund schreibt außerdem nicht die konkrete Umsetzung der Autobahn vor, das ist Sache des Landes. Steht auch so im Artikel. Das BVerwG hat in seinem Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Wasserhaushaltsgesetz ermöglicht, dass die Wasserbehörde, also der Landrat und das Land als Aufsichtsbehörde Genehmigungen entziehen kann. Dieses mildere Mittel ist der Grund, warum eine Außervollzugsetzung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses unverhältnismäßig ist. Angesichts der gravierenden Verstöße gegen Eu Wasserrecht wäre es auch geboten, dass die Wasserbehörde die Genehmigungen entzieht. Dass dies nicht geschieht, liegt in der Verantwortung des Landes. Damit hat der Bund nichts zu tun
In anderen Ländern werden gigantische Projekte vollzogen für die Zukunft, hier braucht man 40 Jahre für eine geplante Autobahn.
Okay
und deshalb muss man jetzt ganz schnell ein ganz altes Projekt fertigstellen, ohne das hier und jetzt zu beachten???
Wenn dem so ist, würde ich vorschlagen in allen Gemeinden des Vogelsberg den Telekommstandart von 1980 zu instalieren. Nix Internet. Nur BTX. Wenn Üperhaupt.
Ich würde lieber was für die Zukunft. Aber bitte, jedem das seine.
Versteh nicht.
Ja, auch die genannte Autobahn
Gehört dem Herrn Kannitverstahn
Der war mal schwarz, mal gelb, mal rot
Und nun auch grün zu werden droht
Denn ist man mal ins Amt gewählt
Die Amtspflicht das Gewissen quält
Wie Kretschmann Stuttgart 21
Setzt um wogegen einst gewandt sich
Der Al-Wazir in grünem Eifer
So wird vom Trommler man zum Pfeifer
Pragmatiker tun vieles müssen
Beileibe nicht nur Füße küssen
In diesem Staat zum Hohen Amt
Gehören Handschuhe aus Samt
Mit denen packt man dann in Watte
(Der Galgenstrick heißt jetzt Kravatte)
Wogegen früher man was hatte
So ist nun mal der Lauf der Welt
Charakterstärke kostet Geld
Das nur dann auf dein Konto fließt
Wenn du dein Amt loyal versiehst
Und weißt dich selber zu versorgen
Die Zukunft beginnt eh erst morgen!