Naturschützer zogen vor Bundesverwaltungsgericht in LeipzigGericht weist Klage gegen A49-Planung ab
VOGELSBERG (ls/jal). Hat das Land Hessen bei der Planung des Weiterbaus der A49 gegen wichtige Wasserschutzrechte verstoßen? Naturschützer waren vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen, um diese Frage klären zu lassen. Die Richter wiesen die Klage nun ab – auch wenn sie einen Rechtsfehler bemängelten.
„Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der mündlichen Verhandlung einen Rechtsfehler erkannt, die Klage des BUND Hessen in seinem Urteil aber dennoch abgewiesen. Wir sind tief enttäuscht und werden uns morgen mit einer Pressemitteilung äußern“, hieß es in einer knappen Erklärung der Umweltschützer am Abend.
Bei der Verhandlung ging es um den Lückenschluss der Autobahn zwischen Neuental im Schwalm-Eder-Kreis und Gemünden im Vogelsberg. Seit vielen Jahren wird der Weiterbau des A49 geplant und seit genau so vielen Jahren gibt es Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts. Im aktuellen Kapitel des Disputs geht es um ein Naturschutzgebiet im Dannenröder Wald, durch das die Autobahn führen soll – und um den Schutz des Wassers dort, für den sich verschiedene Naturschutzverbände und Initiativen einsetzen, so wie der BUND, der mit einer Privatperson zusammen gegen den Weiterbau geklagt hat.
43 Kilometer lang ist der Lückenschluss zwischen dem derzeitigen Autobahnende bei Neuental im Schwalm-Eder-Kreis und dem geplanten Anschluss zur A5 bei Gemünden. Die Naturschützer warfen dem Land Hessen vor, in seinen Planungen für den 17,45 Kilometer langen Teilabschnitt bei Kirtorf und Homberg Ohm – der genau durch den Dannenröder Wald geht – gegen geltendes EU-Wasserrecht zu verstoßen. Die Deges, also die Gesellschaft, die für den Bau der Autobahn zuständig ist, sagt hingegen, es gebe eine Reihe von Schutzmaßnahmen, damit die Wasserqualität nicht leide.
Konkret ging es bei dem Verfahren unter anderem um die Frage, ob Oberflächenwasser von der Autobahn in die „Klein-Bach“ geleitet werden dürfte. Die Deges sagt Ja, es gebe beispielsweise ein Regenrückhaltebecken, in dem das anfallende Wasser vorher gereinigt werde, auch auslaufende Kraftstoffe würden aufgefangen. Die Naturschützer stören sich zudem daran, dass die tiefen Bohrungen Trennschichten beschädigen würden, die das Grundwasser schützen. Der BUND hatte argumentiert, die geplante Trasse gefährde den am stärksten genutzten Trinkwasserkörper in ganz Hessen, mit dem rund 500.000 Menschen bis in das Rhein-Main-Gebiet mit Trinkwasser versorgt würden.
Der geplante Verlauf der Autobahn. Quelle: hessenschau.de
Die Richter wiesen die Klage nun ab. Das Gericht hatte zuvor einen Vergleichsvorschlag vorgelegt, welches die Naturschützer eigener Aussage nach bereit waren, anzunehmen. Das Land Hessen lehnte jedoch ab. Der Vorschlag sah vor, dass ein sogenannter wasserrechtlicher Fachbeitrag erstellt werden sollte, ohne dass das Projekt ausgesetzt werden müsse.
Zwar stellten die Richter Fehler im Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung mit einer EU-Richtlinie fest, dies führt jedoch in ihren Augen nicht dazu, dass der Beschluss komplett nichtig sei. In einer Pressemitteilung des Gerichts zum Urteil heißt es ausführlich zur Begründung, der Beschluss enthalte zwar „umfangreiche Untersuchungen insbesondere zur Straßenentwässerung und zum Trinkwasserschutz. Es fehlt aber eine Prüfung anhand der speziellen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie. Dieser Fehler führt jedoch nicht dazu, dass der bestandskräftige und durch das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit rechtskräftig bestätigte Planfeststellungsbeschluss nunmehr wieder in Frage gestellt werden müsste.“ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das eine Prüfung anhand der Wasserrahmenrichtlinien in solchen Fällen vorschreibt, fiel drei Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss.
Die Richter schreiben über diesen Beshcluss weiter: „Insbesondere ist eine Aussetzung seiner Vollziehung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht erforderlich. Denn die flexiblen Regeln des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes bieten ausreichende Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrecht stehen. Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.“
Der BUND hatte 2014 schon ein Mal gegen die Planung geklagt. Die Richter machten deutlich, dass sie sich auch nach dem später erfolgten EuGH-Urteil an ihre frühere Entscheidung gebunden sehen. Die Rechtskraftwirkung dieses Urteils bindet sowohl das Gericht als auch die Behörde und ist nicht so ohne weiteres zu durchbrechen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier.
Retten wollte der Naturschutzbund auch die teils über 250 Jahre alten Waldbestände im Dannenröder Forst und im Herrenwald bei Stadtallendorf. Wegen der drohenden Rodung haben im vergangenen Jahr Aktivisten den Dannenröder Wald besetzt, um die geplanten Arbeiten zu stoppen. Solche alten Wälder seien die Heimat vieler Tausend Tier- und Pflanzenarten und bilden eine wertvolle Lebensgemeinschaft. Der Schaden, den eine Autobahn in diesen Gebieten anrichten würde, geht laut BUND weit über die unmittelbare Rodungsfläche hinaus.
„Wir wollen diesen Planungsdionosaurier stoppen. Nötig ist eine echte Verkehrswende, um den Klimaschutz voranzubringen. Der Bau einer neuen, zusätzlichen Autobahn zementiert die aktuelle Autopolitik und verhindert damit die Verkehrswende“, sagte Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, vor der Verhandlung. Bereits seit 1995 ist der Naturschutzbund gegen den Bau der A49 aktiv.
Neben der Frage des Wasserschutzes waren auch drei Landwirte vor das Gericht gezogen. Sie fürchteten, vereinfacht gesagt, durch die jetzigen Planungen enteignet zu werden. Das Urteil in dieser Sache soll am 2. Juli verkündet werden. Vor dem Gericht hatten sich einige Gegner der Autobahn versammelt, um für ihre Sache zu demonstrieren.
Die Demo ist immer noch in vollem Gang. Wir erwarten heute das Urzeil des @BVerwG_de zur wasserrechtl Genehmigung der #keineA49. Das entscheidet auch über den #dannibleibt. #waldstattasphalt #Verkehrswende #VerkehrswendeNOW pic.twitter.com/4MP7do2aSf
— Erik Butter 🏳️🌈 (@freaklessfreak) June 23, 2020
Der BUND hatte angekündigt, im Falle eine Niederlage mögliche weitere Klagen von Privatleuten zu prüfen. Auch eine mögliche erneute Beschäftigung des EuGH mit der Sache stand vor der Urteilsverkündung als zu prüfende, eventuelle Möglichkeit im Raum. Der EuGH hatte erst Ende Mai die europäische Wasserrahmenrichtlinie gestärkt. Geplant war bislang, mit dem Bau des strittigen Teilabschnitts noch in diesem Jahr zu beginnen. Dieses Ziel, so sieht es aus, könnte nun wahrscheinlicher geworden sein.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem hr zufolge nach Bekanntwerden des Urteils: „Der Ausbau der A49 wurde erneut höchstrichterlich bestätigt. Gleichwohl werden wir ein weiteres wasserrechtliches Fachgutachten erstellen lassen.“
Linktipps aus der OL-Redaktion
@Der Michel
Wenn Sie in meiner ironischen Aussage zu den „schönen Bäumen“ einen Widerspruch sehen, steht Ihnen das natürlich frei. Wenn es aber irgendwann zu einer Räumungsaktion im sogenannten „Danni“ kommt, dann kennen wir die Abläufe ja aus verschiedenen Beispielen aus der Vergangenheit. Es werden sich Massen an „Umweltschützern“ mit Massen von „Ordnungskräften“ ein Gefecht um das besetzte Waldstück liefern. Welche Mittel dann von den jeweiligen Parteien zur Durchsetzung ihrer Meinung bzw. ihres Auftrags eingesetzt werden ist nur zu erahnen. Sicherlich wird irgendwann auch Tränengas zum Einsatz kommen, es werden schwere Maschinen in den Wald fahren, um die Baumhäuser und ähnliches abzureissen usw.. Sollte die Rodung widererwarten nicht stattfinden, dann haben die „glorreichen“ Baumbesetzer zwar den Wald „gerettet“, aber mal ehrlich – ist das dann noch der gleiche Wald wie vorher ? Wer entsorgt dann die verbauten Materialien wie Plastikplanen, Seile , Glas- und Holzreste. Unsere heroischen „Baumhelden“ sind dann sicher schon zur nächsten „Hilfsaktion“ weitergezogen, dorthin, wo sie anfangs ihrer Aktion noch „willkommen“ sind, solange bis es dann letztendlich wieder das gleiche Ende nimmt. Aber dieser widerkehrende Ablauf der Dinge scheint ja deren Lebensinhalt zu sein, ausserdem kommt man ja durch die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung billig durch’s Leben und ist von einer ordentlichen Arbeitsaufnahme sinnvoll befreit.
Na herzlichen Glückwunsch. Wieder ein paar hundert Hektar Wald und Wiese weg, und für was? … Eine schnellere Verkehrsanbindung?… Mehr Industrie? … Ich bin ja auch „Betroffener“ … ist mir doch vollkommen egal ob ich 10 Minuten schneller in Kassel bin … nach Frankfurt dürfte die Zeitersparnis Richtung 0 gehen. Jedenfalls von Stadtallendorf aus.
Und viele sagen ja die Region wartet darauf industriell erschlossen zu werden. … Soll das ein Scherz sein? … Wenn, dann ist das ein verdammt schlechter.
Der einzige wirkliche Grund den ich gelten lasse, sind die Anwohner in den betroffenen Dörfern, die vom LKW-Lärm massiv gestört werden und für die eine Autobahn Entlastung bedeutet. Alles andere ist erlogen, an den Haaren herbeigezogen und so weiter und sofort … evtl. sind noch Menschen dabei, die hoffen dass ihre Grundstücke teuerer gehandelt werden und Unternehmen die durch die 10 Minuten Zeitersparnis aufs Jahr gerechnet noch mehr Gewinn herauspessen können. Zu all dem kann ich nochmal sagen … HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH. Die Richter haben dieses Urteil zwar gesprochen … aber „richtig“ ist dieses damit keineswegs … es ist falsch, negativ … ich würde sogar den Begriff bösartig verwenden. Und gegen böse Dinge MUSS man etwas tun.
Endlich kann der Baubeginn erfolgen. Ich bedauere nur, dass die Einwände der Autobahngegner (jeder wird seine persönlichen Gründe haben) von den „Berufsdemonstranten“ dazu ausgenutzt wird, ihre verwirrten politischen Ansichten in die Öffentlichkeit zu bringen. Wen z. Zt. im Hambacher Forst alle Baumhäuser und Barrikaden abgerissen werden (Presseberichte), dann werden viele der Baumbewohner nach Dannenrod kommen. „Danni ist der neue Hambi“ – wenn ich das schon höre, schwillt mir der Kamm. Hier geht es doch gar nicht darum, die Interessen der Anwohner zu vertreten, sondern nur darum, einen neuen „Hotspot“ für Randale zu schaffen, um sich in deren verdrehter Weltansicht zu verwirklichen. Ich bin gespannt auf die Räumungsaktion, die irgendwann im Dannenröder Wald beginnen wird. Hoffen wir, dass dann Alles friedlich bleibt und die schönen Bäume nicht mit Tränengas eingenebelt werden.
@Lästerer
Sie merken wohl nicht, dass Sie sich widersprechen, oder? Sich einen baldigen Baubeginn und die Räumungsaktion wünschen, aber dann hoffen, dass „die – schönen – Bäume nicht mit Tränengas eingenebelt werden“ – sehr komische Einstellung.
Die „schönen“ Bäume werden umgehauen, weil es noch zu viele Leute wie sie gibt, die dem Auto und nicht dem Wald Priorität einräumen.
Für mich sind Bäume sehr viel wichtiger als Autos.
Hallo Luca,
vielleicht sollte man den Rasern die in den Städten Autorennen veranstalten
und dabei Menschen umbringen „Mörder“ auf ihr Auto schreiben. Wär doch mal
was! Oder?“
Ich bin auch dafür das man Einrichtungen, wem immer sie gehören
in Ruhe läßt. Die Hochsitze der Jäger im Danni haben mit dem „Bau der A 49“ nichts
zu tun, das macht man nicht! Jedenfalls ist von einem Jäger ein sauber erlegtes Stück Wild nicht tausende Kilometer durch Europa in eine Schlachtfabrik
gekarrt worden!
Lieber Wildfleisch aus der heimischen Region als Tönnies-
fleisch von sonst wo her.
Insofern…. bi ich teilweise bei Dir. Über Deine Meinung zur A 49 solltest Du nochmal in Ruhe nachdenken! Diese Welt ist in Gefahr!!!
MfG
Woodstocker
Aber bevor jetzt wieder der schwarze Peter (Pfui! Rassismus!) im Wald und auf der Heide auf den Rundkurs von einem zum anderen geschickt wird, sollten wir uns erinnern: Hauptverantwortlich für diese unendliche Geschichte ist wieder mal die Politik!!!
Wieso „die Politik“?
Diesen Schwätzer namens Dennhöfer hätte man längst außer Dienst stellen sollen. Wer ist das, daß er sich einmischt?
Die A49 wird fertig gebaut. Und die Baumbesetzer werden nicht zu Helden, sondern zu Losern.
Die Verhinderungsstrategie ist nicht aufgegangen. Gut so. Da werden die Baumbesetzer noch einen weiteren Winter ausharren. Wie bestreiten die eigentlich ihren Lebensunterhalt?
Ist jetzt aber eine rhetorische Frage, oder? Für deren Sozialleistungen kommt natürlich die arbeitende Bevölkerung auf – also die Menschen, denen sie noch eine schnelle und sichere Reise verwehren wollen.
Gott sei Dank gibt es auch noch Menschen in Deutschland die die Verhältnismäßigkeit sauber abwägen.
Vielen Dank an die Richter am BVerwG!!!
Ich glaube weiterhin daran, dass die Mehrheit die Menschen in Nord- und Mittelhessen sich über den Weiterbau der A49 freuen.
Gutes Urteil, prima!! Hoffe, dass es aber auch bald mal richtig mit den Arbeiten losgeht und nicht wieder eine Verzögerung durch einen Einspruch/Klage herbeigeführt wird.
Die Entscheidung zum Weiterbau der A49 ist ein Anschlag auf unsere Lebensgrundlagen, ökologischer Selbsmord. Der größte Teil unserer Wälder ist bereits schwer geschädigt, die Nadelbäume abgestorben. Einen noch intakten Wald brutal zu vernichten macht mich fassungslos ! „Unsere“ korrumpierten Politiker sind der verlängerte Arm des SUV- und Abgas Kartells. Brutalkapitalismus in Reinform. BÜRGER WERHRT EUCH, ES IST UNSER WALD !
Geh Mal zum Arzt und lass Dich untersuchen!
Das ist mal wieder typisch: Hier wird auch im Internet laut posaunt, anstatt sich sachlich auszutauschen.
Ein Glück ist dieses Thema vom Tisch und der dringend benötigte Lückenschluss kann erfolgen. Ein guter Tag für alle Kreise entlang der A49.
NEIN der WALD kommt weg, wir wollen alle die Autobahn.
So lange die meisten meiner Geschlechtsgenossen viel lieber auf Bäume, als auf SUVs verzichten, wird sich leider nicht viel an der Politik und Gesetzgebung ändern. Die notwendig gewordene Verkehrswende ist bedauerlicherweise für viele Menschen weit außerhalb jeglicher Vorstellungskraft.
Ich bin auch der Meinung das die A49 fertiggestellt werden sollte.
Für das Rhein-Main-Gebiet sollte auf Kurz oder Lang eine andere Vsriante als der Import aus dem VB gefunden werden. Man denke zurück an die Knappheit in Ulrichstein und dem Frankfurter Aufruf die Bäume dort mit Trinkwasser zu bewässern.
Morgen schon sollte es losgehen mit dem Weiterbau der A49 damit die Bürger an der A5 und den Bundesstraßen entlastet werden. Für mich hatten die Gegner der A49 reines Eigeninteresse. Super Urteil. Außerdem behaupte ich mal,wäre die Autobahn woanders gebaut worden hätte keiner von den neu vorort Ökos nur ein Finger krumm gemacht. Bitte, sofortiger Weiterbau der A49 so schnell wie möglich.
Das ist ein schlechter Tag für die Menschen. Das Wasserschutzgebiet versorgt 500.000 Mneschen mit Trinkwasser. Der Herrenwald und der Dannenröder Forst sind funktionierende Wälder. Es droht nun, dass sie durch die Autobahn zerschnitten werden. Über das heutige Zwischenurteil freuen darf sich die DEGES die mit dem privat-public-partnership in den nächsten 10 Jahren 1 Milliarde Euro verdienen will. Das Geld wird gerade in Zeiten von Corona an vielen anderen Stellen besser einzusetzen.
Sie sehen die Welt leider sehr einseitig. Es gibt eine ganze Reihe Menschen, für die es ein guter Tag ist.
Die Menge an Befürwortern war ja in der Vergangenheit auch nicht zu überhören. Wenn Sie das schon in Ihrem Weltbild ignorieren, wundert einen auch der Rest der Aussagen nicht.
Es gibt immer Vor- und Nachteile, die es abzuwägen gilt. Am Ende gibt es eine Entscheidung – und die sollte man als reifer Mensch auch akzeptieren können.
Schlecht ist eher die Uneinsichtigkeit mancher Gruppen, die dann die freizügigen Rechte in unserem Land für einen Guerillakrieg ausnutzen, um zu blockieren was Ihnen nicht passt, ungeachtet anderer Meinungen.
Ich muss echt gerade lachen ihr jammert wegen der Autobahn ja?
Was ist mit den Landwirte bitte?
Die schön gemütlich spritzen etc beim wasserschutz Gebiet da heult ihr nicht rum.
Und schon vergessen das die Bundeswehr mehr Bäume gepflanzt haben als gefällt werden?
Selbst wasseranlagen wird es mehr geben als es schon gibt.
Das ist auch was positives und das die A5 und die B62 entlastet wird ist auch positiv.
Ich hab das Gefühl das ihr nur was sucht um auf die Bäume zu sitzen und Streiks auf zu rufen damit ihr nicht zu arbeit gehen braucht und manch einer seine lw vertreiben kann.
Mehr ist das bei euch nicht.
An eure Stelle würde ich so was machen wegen den E Autos die der Umwelt alleine in der Herstellung extrem schadet und dann Stromkraftwerke wird dann auch neue gebaut weil sonst der Strom nicht ausreicht was das dann wieder heißt mehr Windkraftanlagen, kohlekraftanlage.
Und das ganze schadet der Umwelt viel mehr als eine neue Autobahn.
Ich hoffe sie denken darüber nach
Sehr geehrter Herr Decher,endlich bringen Sie die Landwirte ins Spiel !Es ist auch wieder mal toll das alle Landwirte scheinbar Umweltsünder sind, so Ihre Darstellung ! In Wahrheit sind diese die Deppen der Nation die jeden Tag auch Sonntags dafür sorgen das Ihr Kühlschrank voll ist!
Hallo Herr Decher,
Ihr Kommentar zeugt von absoluter Ahnungslosigkeit. Was bitte haben die Landwirte im Bezug auf Wasser-Schutz mit der A 49 zu tun? Dieser Berufsstand gehört zu den Verlierern, denn viele ha wertvollen Ackerlandes gehen dauerhaft verloren. Genauso ist es mit dem Wald. Die asphaltierte Fläche kann nicht ersetzt werden, denn
Land lässt sich nicht beliebig duplizieren. Auch können die von der Bundeswehr gepflanzten Bäume einen über Jahrhunderte gewachsenen Mischwald nicht ersetzen.
Aber all das ist Ihnen anscheinend gleichgültig, denn Ihre Lebensmittel kommen von Aldi und das Trinkwasser aus dem Wasserhahn oder der Flasche. Landwirte leisten wertvolle Arbeit und sind ein wichtiger Teil unserer Volkswirtschaft.
Hallo,
sehr eigenartige Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Klage des BUND zur A 49!
Aber nichts anderes konnte man erwarten, die eine Krähe hackt der anderen
kein Auge aus.
MfG
Woodstocker
Sehr gut, endlich wurde es gesagt das es korrekt ist die A49 zubauen. Hat ja auch viel zulange gedauert. Es muss jetzt sofort eine Lösung für die Grünen Ökos auf den Bäumen eine Lösung geben, um die Trasse freizuräumen um mit den Arbeiten anzufangen. Außerdem ist einfach nur schlimm das örtlichen Jägern die Hochsitze mit „Mörder“ beschriftet werden. Gruß Luca Korell