ALA-Kehrtwende bei Resolutionsantrag im Alsfelder StadtparlamentHeinz: „Das sind linke Chaoten, die da in den Bäumen sitzen“
ALSFELD (ls). Es kam am Ende dann doch anders als es der Ausschuss am Dienstag vermuten ließ: Die Stadt Alsfeld wird ein gemeinsames Zeichen setzen und den Weiterbau der A49 unterstützen – aber jetzt doch ohne die Unterstützung der ALA und nicht ohne hitzige Diskussionen.
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, für einen zügigen Weiterbau de A49 zu sorgen.“ Genau darum ging es in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Alsfelder Stadtparlaments, der als Eilantrag auf den Tischen der Alsfelder Stadtverordneten an diesem Donnerstag lag. „Wir wollen uns jetzt zu Wort melden und nicht erst wenn es sowieso schon jeder getan hat. Wir wollen unsere Stimme erheben. Wir wollen den Ausbau der A49“, erklärte SPD-Fraktionsvositzender Dr. Christoph Stüber zu dem Resolutionsantrag, der mehrheitlich angenommen wurde – allerdings nicht ohne größere Debatte und doch ein bisschen anders, als es der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag noch vermuten ließ.
Schon dort hatte der Antrag für Diskussionen gesorgt. Während CDU, UWA und SPD sich gemeinsam hinter den Resolutionstext stellten, sah das bei der ALA anders aus. Die Fraktion könne dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen, hieß es von der ALA. Auch wenn man nicht geschlossen gegen den Weiterbau sei, glaube die Fraktion nicht an die Wirksamkeit der geplanten Ausgleichsmaßnahmen – also den Vorkehrungen, um den Eingriff in die Natur durch den Bau der Autobahn abzumildern. Anschließen, so erklärte es Marc Lerch, würde man sich der Resolution dennoch, wenn der Text geändert würde – und somit die Befürwortung des Baus nicht an die Befürwortung der bisherigen Planung gekoppelt wäre.
Michael Riese bei seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Fotos: ls
Dann würde, so habe man es laut Lerch vorher besprochen, auch die ALA hinter der Resolution stehen, die dann nicht dem Antrag der Linken und der Grünen im Kreistag widerspreche. Die Parteien haben dort einen Baustopp gefordert, bis die Ausgleichsmaßnahmen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Doch bereits am Mittwoch meldete sich ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese in einer Pressemitteilung zu Wort und erklärte, dass von einem einvernehmlichen Antrag keine Rede sein könne.
Das bestärkte Riese auch vor den Stadtverordneten am Donnerstagabend. „Ich sehe, dass die Leute durch den Verkehr geplagt sind, aber ich glaube nicht, dass das durch die A49 so viel besser wird. Die LKWs werden auf den Straßen bleiben“, erwiderte er auf die Argumente der anderen Fraktionen, die sich durch die Autobahn eine Entlastung für die Anwohner erhoffen. Dass man hier die Vorteile gegen die Eingriffe in die Natur abwäge, sei eine „Ohrfeige“ – besonders in Zeiten der Umweltschädigung und dazugehöriger Debatten. „Da frag ich mich: Habt ihrs noch?“, sagte Riese. Man solle sich an den Helden der Geschichte orientieren, die immer der Überzeugen waren, das Richtige zu tun. Hier jedenfalls tue man nicht das Richtige – und zukunftsweisend sei es auch nicht.
Auch ALA-Fraktionskollege Marc Lerch, der im Ausschuss noch davon sprach, dass er sich der Resolution anschließen könne, würde sie abgeändert werden, machte im Parlament eine Kehrtwende. „Ich war noch nie für die A49“, erklärte er. „Ich kann der Resolution also nicht zustimmen und sehe auch keine Eilbedürftikeit in dem Antrag.“
UWA-Stadtverordneter Dieter Welker.
„Sie sind blind für die Sorgen und Nöte der Bürger“, entgegnete daraufhin Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule und sprach sich für den Bau der A49 aus. Man könne auch für den Bau der A49 sein, ohne ein schlechter Mensch zu sein. „Alsfeld braucht einen Luftreinhalteplan, das ist ein schwieriges Unterfangen, das lange dauern wird“, erwiderte auch UWA-Stadtverordneter Dieter Welker auf Rieses Ausführungen und erklärte, dass er sich von der Autobahn als Ausweichstrecke weniger Belastung und vor allem weniger Stop-and-Go-Verkehr erhoffe. Das, so Welker, sei ein großer Schritt in Richtung Schadstoffbekämpfung und das sei genau das, wofür sich Riese bereits seit vielen Jahren einsetze.
„Es geht hier nicht nur darum, dass die Bürger belastet sind, es geht auch darum, dass eine ganze Region von dem Ausbau profitiert“, schloss sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz an und brachte seine Meinung noch deutlicher zum Ausdruck, als er sagte, für ihn seien die Baumbesetzer im Dannenröder Forst „linke Chaoten, die da in den Bäumen sitzen“. „90 Prozent der Bürger hier im Vogelsberg sind für den Ausbau der A49 – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel drauf“, sagte Heinz. Dabei wandte sich der CDU-Fraktionschef ungewöhnlicher Weise öffentlich mit einem Wunsch an Oberhessen-live und bat unser Magazin darum, eine Online-Umfrage zu starten, die seiner Meinung nach genau das beweisen würde. Riese hielt dagegen: „Das ist aus der Zeit gefallen. Heute wird es einsam um die Verfechter der Autobahnen.“
SPD-Stadtrat Jürgen-Udo Pfeiffer.
Es ist nicht üblich, dass sich ein Stadtrat in der Stadtverordnetenversammlung zu Wort meldet, doch SPD-Stadtrat Jürgen-Udo Pfeiffer tat es dennoch. „Das Abqualifizieren des anders Denkenden ist nicht in Ordnung. Man sollte differenzieren – nicht alle Gegner der A49 sind ‚linke Chaoten'“, erklärte Pfeiffer, der als Leuseler Anwohner selbst für den Weiterbau der A49 ist. Dem pflichtete auch Riese bei, der in der Rede von Heinz weniger Argumente sah, sondern viel mehr Emotionen: „Selbst wenn man unterstellen will, dass es ‚linke Chaoten‘ sind, haben sie doch trotzdem die gleichen Bürgerrechte wie Sie.“
Das Schlusswort blieb dann bei Dr. Christoph Stüber, der nach der Alternative fragte. „Soll die A49 weiterhin in der Walachei enden? Es fehlen nur noch 16,5 Kilometer – und die müssen zügig weitergebaut werden.“ Mit der Enthaltung von ALAs Stefan Rühl und den beiden Gegenstimmen von Lerch und Riese wurde die Resolution mehrheitlich angenommen.
Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag dennoch – allerdings mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der drei ALA-Mitglieder.
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Es gibt mittlerweile einen offenen Brief der Initiative „Alsfeld-Fremdenverkehr“, der auf die Rede von Herrn Heinz reagiert. Oberhessen-live hat den Bericht dazu bzw. den Wortlaut des offenen Briefs zwar auf der Startseite verlinkt, ihn aber nicht in die Kategorie „Ausbau der A49“ einsortiert. Wer den hier oben stehenden Artikel über die Sitzung liest, interessiert sich ja vielleicht auch für den offenen Brief, daher hier der Link: https://www.oberhessen-live.de/2019/11/12/wir-lehnen-diese-art-des-politischen-gebarens-ab/
Sehr geehrter Herr Merle,
Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein. Andere Menschen als Chaoten zu bezeichnen geht nicht. Im übrigen ist alles andere eine Privatsache von Herrn Heinz. Bedenklich finde ich aber auch vom Grundsatz her den Aktionismus der
politischen Parteien ganz besonders der CDU. Ich finde es verantwortungslos
die Menschen aufeinander los zu lassen mit populistischen Aussagen.
Gerade im Angesicht der Geschichte der A 49 wo besonders die CDU eine schlechte
Figur abgibt.
Bevor er andere als Chaoten bezeichnet sollte er mal den Zustand seiner leeren Immobilie in der Obergasse betrachten. Das sieht auch chaotisch aus. Ein Schandfleck mitten in der Stadt. Ein sehr schlechtes Vorbild als führender Kommunalpolitiker. Immer erst mal vor der eigenen Haustüre kehren…
Sehr geehrter Herr Chaoten,
Über die Aussage von Herrn Heinz in Bezug auf die politische Gesinnung der Waldbesetzer kann man streiten. Ich selbst finde die Pauschalierung auch nicht korrekt – Baumbesetzungen allerdings auch nicht.
Jedoch ist Ihr Kommentar in Bezug auf die Gebäude des Herrn Heinz absolut fehl am Platz und steht ja wohl in keinem Zusammenhang mit der politischen Diskussion um die Sache. Wenn Sie Herrn Heinz – oder jedem anderen Kommunalpolitiker etwas Persönliches mitzuteilen haben – dann sprechen Sie ihn doch einfach an.
Meine Hecke ist auch nicht korrekt geschnitten … wir sind alle nur Menschen mit ganz normalen Sorgen und Nöten. Und nur weil wir unsere Freizeit für das Ehrenwahlamt der Kommunalpolitik opfern, geben wir nicht unsere Persönlichkeitsrechte ab.
Sie sind herzlich eingeladen Ihre Meinung in der Sache zu äußern – oder vielleicht lassen Sie ich auch mal zur Wahl aufstellen – 2021 ist es wieder soweit.
Achim Spychalski-Merle
Stadtverordneter der UWA in Alsfeld
„Jedoch ist Ihr Kommentar in Bezug auf die Gebäude des Herrn Heinz absolut fehl am Platz und steht ja wohl in keinem Zusammenhang mit der politischen Diskussion um die Sache.“
Es ist aber schon interessant, wer sich in welcher Partei für eine Stadt engagiert, in der er gewerblichen Immobilienbesitz hat. Klar geht es immer um die Sache. Und manchmal eben auch um die eigenen Siebensachen. Und dann nennt man das Interessen, die man im „Ehrenamt“ natürlich wahrnimmt bzw. sorgt man innerhalb seiner Seilschaften dafür, dass diese Interessen bei einschlägigen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Der Kapitalismus ist ja ganz bewusst „chaotisch“ organisiert, weil man der Meinung ist, dass sich alles durch die Marktkräfte irgendwie zurecht rüttelt, Kollateralschäden hin oder her. Dass das nicht stimmt, wissen zumindest alle, die nicht in der CDU, CSU oder FDP sind. Andere sitzen halt chaotisch auf Bäumen herum statt in der warmen Stube. Und je nach Geschosshöhe der Immobilien bzw. Alter der Bäume begegnet man sich sogar auf Augenhöhe. Schön, nicht?
Sehr geehrter Herr Merle,
Ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein. Andere Menschen als Chaoten zu bezeichnen geht nicht. Im übrigen ist alles andere eine Privatsache von Herrn Heinz. Bedenklich finde ich aber auch vom Grundsatz her den Aktionismus der
politischen Parteien ganz besonders der CDU. Ich finde es verantwortungslos
die Menschen aufeinander los zu lassen mit populistischen Aussagen.
Gerade im Angesicht der Geschichte der A 49 wo besonders die CDU eine schlechte
Figur abgibt.
Herr Merle,
ich muss Ihnen deutlich widersprechen: der Zustand von Immobilien – insbesondere in Fußgängerzonen der Innenstadt – ist eben nicht nur Privatsache, sondern Verantwortung für die Allgemeinheit und der geschäftlichen Nachbarschaft. Genau das ist heutzutage ein Problem, die mangelnde Verantwortung für die Allgemeinheit. Und wenn es dazu noch ein führender Kommunalpolitiker ist sprechen wir hier von Vorbildfunktion, auch um anderen kein Alibi zu liefern.
Lieber Herr Merle wenn Sie Ihre Hecke nicht schneiden dann ist es im Übrigen auch nicht nur Ihre Privatsache, fragen Sie mal das Ordnungsamt. Auch wieder ein Thema der Vorbildfunktion als Kommunalpolitiker.
Bravo Herr Heinz!!!
Endlich mal jemand aus der massiv nach links gerutschten CDU, der es noch wagt die Wahrheit auszusprechen. Hoffentlich blüht ihm jetzt nicht gleich ein Parteiausschluss.
Jetzt mal schön „auf dem Teppich“ bleiben Herr Fraktionsvorsitzender Heinz! Mit solchen Aussagen wie „linke Chaoten, die da in den Bäumen sitzen“ wollen Sie nur Stimmungsmache erzeugen. Da gebe ich Herrn Stadtrat Pfeiffer recht mit seinen mahnenden Worten! Ich wäre auch dafür, dass es einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit geben sollte. Umfragen spiegeln das in keinem Fall wider.
Erfreulicher Weise gute und ausgewogene Kommentare in diesem Forum. Ich bin der Meinung, es ist von Seiten der CDU unmoralisch sich
In Form von Resolutionen und Unterschriftenaktionen in die Diskussion um den Bau der A 49 einzumischen. Die Rolle der Partei
In der Vergangenheit zu diesem Projekt verbietet es geradezu.
Die Ausdrucksweise des Herrn Heinz
Ist ein Beispiel für die Abgehobene Selbstherrlichkeit der Partei.
Mir sind chaotische Menschen allemal lieber als rücksichtslose.
Mit der Rhetorik von „linken Chaoten“ hat Herr Heinz für den Fall das es mit der CDU mal nicht so recht weiter gehen sollte sicher noch eine Chance bei der AFD.
Das es eine sinnvolle Vollendung der A49 geben MUSS, die evtl. sogar in der Lage ist das freitägliche im Stau stehen auf der A5 zu entspannen, steht dabei denke ich außer frage.
Fakt ist, dass wenn die CDU im Kreis auf drängen von Ulrich Künz die Herrenwaldtrasse nicht gekippt hätte, gebe es vermutlich schon die A49.
Die gleiche CDU sammelt jetzt Unterschriften mit den gleichen Argumenten wie damals, nur wollte man damals keine A49 im Vogelsbergkreis. Die Trasse sollte an Kirtorf vorbeiführen und das wollte dort keiner.
Fakt ist auch, das der Verkehr in Alsfeld und entlang der B62, wenn überhaupt, nur minimal Nachlassen wird. Ortsumgehungen sind das einzige Mittel, um die Bürger und die Stadt Alsfeld zu entlasten.
Wenn man den Menschen vom Verkehr entlasten möchte, dann bitte nicht auf Kosten anderer. Es werden erheblich mehr Menschen durch die A49 belastet als entlastet.
Das die A49 nicht irgendwo enden kann ist klar. Dann aber bitte ein Verkehrskonzept welches die Umwelt nicht ganz so stark schädigt, die Menschen überall entlastet und vor allem unser Trinkwasser nicht gefährdet.
Im Moment ist in der öffentlichen Diskussion überall Egoismus zu erkennen. Schade, dass hier nicht über den eigenen Tellerrand hinausgeschaut wird. Das machen dann vielleicht doch nur die „Linken Chaoten“ in den Bäumen.
Evani, bin ganz klar Ihrer Meinung. Aber bitte bitte lassen Sie den Künz in Kirtorf und bitte bitte den Künz nicht mit Alsfeld in Verbindung bringen. Das brauch kein Mensch.
Dann lassen wir ihn draußen. Es gehört zur Heuchlerei der CDU Unterschriftenaktion leider hinzu.
Wer gegen Autoverkehr ist, braucht keine Autostrassen, sondern Alternativen. Z. B. einen Frachtverladebahnhof in Stadtallendorf. Strassen fuehren nur zu mehr Verkehr. Und Autobahnen fuehren zu Stauumgehubgsverkehr. Alsfeld kann da jetzt schon ein Lied von singen. Guter Wald speichert CO2 und hilft uns so.
Sie haben sowas von Recht! Das sollte allen Kirtofern A49-Befürwortern fünf mal täglich vorgelesen werden!
Die werden es aber trotzdem nicht verstehen….
Ich finde bevor hier so eine Abstimmung läuft,solltet ihr erst einmal alle Fakten recherchieren und veröffentlichen. Vielen ist gar nicht klar, dass es vor vielen Jahren politische Entscheidungen gab,die nicht in Ordnung waren. Gerade die Presse sollte sich da absichern und neutral bleiben.
Geh‘ zu den Baummenschen, Michael Riese.
Red‘ nicht.
Tu es!
Auch über den kompletten Winter.