Wirtschaftsförderung, Tourismus - und Neuigkeiten zum Thema schnelles InternetKreistag stimmt für Ende der Vogelsberg Consult
KIRTORF (tsz). Ist die Auflösung der Vogelsberg Consult nur ein vorgeschobener Grund, um einen Weg für politische Ziele zu ebnen? Seit dem Aufkommen des Themas gab es starke Kritik, wie auch im Kreistag am Donnerstag. Dabei wurde auch vor politischen Zungenschlägen kein Halt gemacht.
Bereits auf Tagesordnungspunkt drei stand die Auflösung der Vogelsberg Consult GmbH und die Neugründung des Vereins LEADER-Region Vogelsberg. Die Consult ist eine Firma, die Unternehmen dabei unterstützt, im Vogelsberg erfolgreich zu sein. Sie bot bislang auch Unterstützung bei der Beantragung spezieller EU-Gelder aus dem LEADER-Programm an. Diese Aufgabe soll nun ein eigener Verein übernehmen, die übrigen Aufgaben der Consult soll die Kreisverwaltung, in der das Consult-Personal zukünftig arbeiten soll.
Zuerst erklärte der Erste Kreisabgeordnete Dr. Jens Mischak nochmal die wichtigsten Eckpunkte, aus welchen Gründen die Vogelsberg Consult (VBC) aufgelöst werden und ein neuer Verein gegründet werden soll. Wie bereits in einem Interview mit Oberhessen-live genauer erläutert, sei der Grund der Neustrukturierung eine geänderte EU-Richtlinie. Laut dieser Richtlinie erfülle die regionale Wirtschaftsförderung durch die VBC nicht die Kriterien für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Dadurch würden der VBC eine hohe Menge an Fördergeldern abhanden kommen, weswegen es zu einer Neuordnung kommen müsse.
Kritik von Linken und Grünen
Kritik zu diesem Vorhaben gab es vor allem von Seiten der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Riese warf den Initiatoren der Umstrukturierung vor, dass die EU-Richtlinie nur ein vorgeschobener Grund sei. Der Kreisführung gehe es darum, sich in einem neuen Verein mehr Mitspracherecht zu sichern, um die eigenen, politischen Ziele besser verfolgen zu können. „Es ist nicht so, dass es da um Beratung und Wirtschaftsförderung geht“, entgegnete Riese seinem Vorredner Dr. Jens Mischak scharf.
Der Kritik der Linken schloss sich auch Udo Ornik von der Fraktion der Grünen an. Auch er sehe die EU-Richtlinie als vorgeschobenen, politischen Grund, da „Dr. Mischak sich im Kreis ja der Wirtschaftsförderung angenommen“ habe. Man wolle sich mit der Umstrukturierung also nur die volle politische Kontrolle sichern und habe damit das eigentliche Ziel verfehlt.
Rückenwind von CDU und FDP
Deutlich verwundert über seine Vorredner zeigte sich der ehemalige Landtagskandidat Mario Döweling von der FDP. Er sah die EU-Richtlinie durchaus als den von Dr. Mischak präsentierten, relevanten Grund für eine Veränderung und hält die „Sprunghaftigkeit“ der EU in Bezug auf eine solche Gesetzesänderung für durchaus realistisch. „Was der Herr Riese hier versucht ist viel mehr, Feindbilder zu schaffen“, warf er seinem Vorredner vor, räumte aber ein, er sei selbst auf das Ergebnis der Umstrukturierung gespannt.
Ebenso Rückenwind erhielt Mischak von Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule. Er sieht in der Umstrukturierung neben einer Anpassung an die geänderte Gesetzgebung durch die EU auch die Möglichkeit, Doppelstrukturen zu vermeiden. „Mittlerweile wurde auch die Wirtschaftsförderung beim Kreis aufgestockt. Da haben sich angefangen Strukturen zu doppeln, die vielleicht nicht immer so einfach zu vereinen sind.“
Positiv, aber auch skeptisch sah Lothar Bott von den Freien Wählern das Ende der Consult. Zwar hätten die Freien Wähler in den letzten Jahren die VBC immer kritisch betrachtet, trotzdem habe sie viel Geld in den Vogelsberg gebracht. Trotzdem, so sieht er die Situation, decke der LEADER-Verein nicht alle Aufgaben der Vogelsberg Consult ab, wodurch ein geringeres Beratungsangebot entstehe. Demnach müsse man überdenken, ob „der Kreis mit der Übernahme aller Stellen nicht vielleicht zu viel Personal übernehme“, sagte Bott.
Nachdem Dr. Mischak nochmal die Gelegenheit nutzte, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, brach Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum die Diskussion durch einen Antrag ab. Dieser wurde, wie auch der diskutiere Antrag der Umstrukturierung, mehrheitlich mit 37 Ja-Stimmen angekommen. Zurück blieb jedoch Unruhe und Unverständnis über das abrupte Ende der Diskussion. Das Ende der Consult dürfte nach der Entscheidung des Kreistags beschlossene Sache sein, auch wen man bedenken muss, dass der Kreistag nur einer von mehreren Gesellschaftern der Consult ist. Neben ihm müssen unter anderem die 19 Kommunen, die daran beteiligt sind, sich mit der Thematik befassen.
Tourismus und schnelles Internet
Neben der Auflösung der Vogelsberg Consult GmbH standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung des Kreistages. Unter anderem zählte dazu das Thema Tourismus. Um die touristischen Kräfte der Region zu bündeln, beschloss der Kreistag als Mitglied des Vereins Geopark Vulkanregion Vogelsberg e.V. die Auflösung des Vereins. Das soll ein weiterer Schritt zum Zusammenlegen der Region Vogelsberg Touristik GmbH mit dem Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg und dem Verein Geopark sein. „In Schotten haben wir die drei Institutionen bereits räumlich unter ein Dach gebracht, genau das planen wir auch in Zukunft organisatorisch und im Sinne der Verwaltung zu tun“, erklärte Mischak.
Neben den Diskussionen um die VBC und den Tourismus stand auch der Breitbandausbau im Fokus. „Bis Ende 2021 wird – bis auf wenige Kabelverzweiger – der Vogelberg erschlossen sein. Die Verträge mit der Telekom sind ausgehandelt“, hieß es von Landrat Manfred Görig. Am 23. September soll im Gewerbegebiet Gottesrain in Mücke mit einem symbolischen ersten Spatenstich der geförderte Breitbandausbau starten. Insgesamt würden für bei dem Projekt 22 Millionen Euro investiert.
Ein Problem beim Ausbau des schnellen Internets ist laut Görig der Umstand, wonach viele Verteilerkästen für den selbstfinanzierten Ausbau eines privaten Konkurrenten der Telekom reserviert sind, der mit den Arbeiten aber offenbar nicht beginnt. Somit müsse man warten bis die Reservierungen ablaufen und die Telekom in einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Programm den Ausbau übernehmen könne. „Eigenwirtschaftlicher Ausbau durch Privatunternehmen geht vor öffentlich geförderten Ausbau! So sind die Vorschriften, so ist die Regulierung in Deutschland!“, hieß es in einer Mitteilung Görigs.
Aktuell seien 66,2 Prozent der Haushalte im Kreis mit schnellem Internet versorgt. Bis August nächstes Jahres können laut Görig einige Ortschaften mehr angeschlossen werden, darunter Hopfgarten, Hattendorf und die Kerngemeinde von Ulrichstein.
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Tatsache, Görig wird in die Geschichte des Vogelsbergkreises eingehen. Als GröFlaZ: Größte Flachschippe aller Zeiten!
Spatenstich im Gewerbegebiet Gottesrain !
Da, wo schon seit fast einem Jahr Glasfaserkabel verlegt und genutzt wird, weil 2 Unternehmer von der Politik im Stich gelassen wurden, und alles selbst bei der Telekom bestellt und gezahlt haben.
ein Lüge jagt die nächste,laut Herrn landrat sollte der vogelsberg bis Mitte diesen Jahres komplett ausgebaut sein,luegen eins.es sollen 66,2% ausgebaut sein laut der bigo sind 76 Städte und Dörfer zum teil ausgebaut,in mehreren Städte und Dörfer bekommt immer nur ein Teil schnelles Internet. wen ich das zusammenrechnen liege ich wen ich ganz großzügig rechne bei 32%. da muss ich mich fragen wo die restlichen 30% sind luegen Nummer 2. jetzt auf einmal wird wieder was vorgeschoben das die Verteiler Kasten reserviert sind, warum sind sie reserviert weil man geschlafen hat und dadurch ist es dazu gekommen das die Verteiler reserviert wurden. weil einige Gemeinden nicht noch etliche Jahre warten wollten bis der Ausbau beginnt so haben sich einige dafür entschieden selbst Hand anzulegen. hier wird geschrieben das hopfgarten nächstes jahr ausgebaut wird,laut Status Bericht bigo ist hopfgarten dieses jahr ausgebaut worden seltsam. das ist das das nur teile der Ortschaften ausgebaut sind,aber als komplett ausgebaut gerechnet wird, lege Nummer 3.und so geht es immer weiter. das jetzt bis 2021 der Rest ausgebaut ist ist sehr sehr stark zu bezweifeln den bei dem Tempo der letzten Jahre kann man davon ausgehen das das wieder nichts wird,also liege Nummer 4. den bei mir laut Rechnung sind komplett ausgebaut wie gesagt sehr großzügig gerechnet gerade mal 32%.wie man da auf 62% Prozent kommt ist mir schleierhaft. den der vogelsberg hat 191 Städte und Gemeinden davon sind laut bigo 76 ausgebaut,Ich sage aber nur zum Teil ausgebaut siehe wallenrod,Brauerschwend,hopfgarten um nur einige zu nennen und das sind dann bei mir 32% komplett ausgebaut. aber die Herrn rechnen anders wie wir deshalb kommen solche zahlen zustande, liege Nummer 5.und so könnte ich noch mehr aufzahlen aber es recht jetzt erst mal.
Ein schlechter Witz! Landrat Görig ist eine echte Nullnummer. Ich kenne keinen vorher, der eine solche Negativbilanz aufzuweisen hätte. Nur große Sprüche, aber kein einziges Projekt umgesetzt: Maulheld Görig versprach das Krankenhaus Alsfeld für die Zukunft aufzustellen und die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Nicht gehalten! Seit Jahren predigt er vom Breitbandausbau, der eigentlich vor einem Jahr schon fertig sein sollte. Passiert ist nichts! So schlecht wie im Vogelsberg ist es mit DSL und Handynetz nirgens. Statt Verbesserungen nur große Sprüche. Außer heisser Luft und Misserfolgen wird von dieser Kreisregierung unter Görig nichts geschafft. Jetzt wird auch noch die erfolgreiche Vogelsberg Consult abgewickelt, damit die Herren im Kreishaus nochmehr Kontrolle bekommen. Fatal für den Kreis, denn bewegen wird der Landrat auch hier nichts. Der Ankündigungsmeister steht mit leeren Händen vorm Wähler. Noch nie hatte der Vogelsbergkreis einen schlechteren Landrat, der aber von sich selbst glaubt er sei der Größte! Fataler Irrtum.
Eine Farce jagt die Nächste…. Da wird gekungelt und geklüngelt ohne sich die Mühe zu machen es zu verschleiern. CDU, FDP und Co. betreiben Lobbypolitik vom Feinsten, verschleudert unser Geld und es interessiert sie nicht die Bohne was wir Menschen im Vogelsberg wollen oder brauchen. Das beste Beispiel ist da der Breitbandausbau… Bis Ende 2021 ist ein absoluter Witz. Das passt zum Thema Wirtschaftsförderung, ist nur die Frage was man darunter versteht. Kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum jedenfalls nicht….soviel steht fest.
Es mag ja so sein, wie Sie schreiben. Aber warum wurde ein solch schlechter Landrat denn zuletzt am 24. September 2017 von der Vogelsberger Bevölkerung für weitere (quälende) sechs Jahre mit einem „sensationellen Ergebnis“ (Presse) direkt wiedergewählt? Wer ein Schrottauto kauft, das dann nicht tut, was es soll, darf sich eigentlich nicht beklagen. Und die Zeit bis zum 9. Juni 2024 (Ende der Amtszeit des derzeitigen Amtsträgers) ist noch verdammt lang. Danke, Vogelsberger Bevölkerung!
Allerdings gab es auch kaum Alternativen. Friedel Kappes? Da schweigt des Sängers Höflichkeit. Ein CDU-Kandidat? Fehlanzeige! Trotz bestem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl offensichtlich kein Interesse. Stattdessen Kuhhandel mit der SPD. Vogelsberg eben.
Es gab nur diesen SPD-Clown als Kandidaten. Und einen gewissen Herrn „Kappes“. Ende. Die SPD scheint im verschnarchten Vogelsberg tatsächlich noch Anhänger zu haben. Das ist erstaunlich.