MÜCKE (ol). Am kommenden Mittwoch soll in der Sitzung der Gemeindevertretung in Sellnrod der Haushaltsplan der Gemeinde Mücke für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 beschlossen werden. Entgegen den „langjährig geübten Verfahrensabläufen“ wurde in den Ausschüssen aber keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben. Der Grund dafür: Sperrvermerke bei einigen Haushaltsstellen. Mückes CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser kritisiert das, denn so gehe unnötig Zeit verloren.

In der Pressemitteilung von Fraktionsvorsitzender Heuser heißt es, dass in der vergangenen Woche das von Bürgermeister Andreas Sommer vorgelegte umfängliche Zahlenwerk in drei Ausschusssitzung bereits eingehend beraten wurde. Entgegen den „langjährig geübten Verfahrensabläufen“ wurde in den Ausschüssen aber keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung abgegeben. Grund für die nicht erfolgten Ausschussbeschlussfassungen sei der Vortrag der Fraktionen von SPD und FW gewesen – sie wollten bei einigen Haushaltsstellen sogenannte „Sperrvermerke“ anbringen.

Damit gemeint sind Haushaltsvermerke, die besimmen, dass eine bestimmte Aufwendung oder Ausgabe so lange nicht getätigt werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. Das hat zur Folge, dass eine Bewilligung im Plan nicht von Beginn des Haushaltsjahres gilt, sondern erst später nach Aufheben der Sperre. Solche Sperrvermerke habe man bei den Investitionen für die Schaffung von Kindergartenplätzen und bei den Ausgaben für die Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten in Flensungen, Groß-Eichen, Sellnrod und Atzenhain vermerkt.

„Einen Sperrvermerk zu beschließen, ist grundfalsch“

Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Mücke zeige sich über diese Vorgehensweise der Mehrheit sehr erstaunt. Erstaunt, weil der „Sperrvermerk“ ein Instrument sei, das in den Haushaltsberatungen und Beschlussfassungen in Mücke nie eine Rolle gespielt habe und seit Jahrzehnten nicht angewendet worden sei. Man frage sich schon, so die CDU, wer die Haushaltsexperten von SPD und FW plötzlich auf diese Idee gebracht habe, die auf anderen kommunalen oder staatlichen Ebenen bei Haushaltsplänen gelegentlich eingesetzt worden ist. „Wer immer auch ‚Ghostwriter‘ oder ‚Ideengeber‘ gewesen sein mag: Jetzt einen Sperrvermerk bei den Kindergärten und den Neubaugebieten zu beschließen, ist grundfalsch“, heißt es in der Pressemitteilung.

Durch die Anbringung eines Sperrvermerks stellen SPD und FW den Mücker Gemeindevorstand unter „verstärkte Aufsicht“, was aus CDU-Sicht unverständlich sei, denn diese beiden Fraktionen haben im Gemeindevorstand die Mehrheit. „Trauen sie ihren eigenen Leuten im Gemeindevorstand nicht zu, die einzelnen Positionen des Gemeindehaushalts sachlich und rechnerisch richtig umzusetzen“, fragt die CDU. Neben der Frage nach den Motiven von Sperrvermerken, seien dessen Folgen in der aktuellen Situation besonders zu beleuchten.

Wenn in dieser Woche Sperrvermerke im Haushaltsplan für 2019 angebracht werden, so müssten sie irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder aufgehoben werden, damit Gemeindevorstand und -verwaltung die im Haushaltsplan eingestellten Gelder beispielsweise für die Schaffung neuer Kindergartenplätze und die Erschließung von Baugebieten ausgeben können.

2019 müsse schnellstmöglich gehandelt werden

Weil die politisch Verantwortlichen in Mücke im Jahr 2018 erfahren haben, dass mehrere Dutzend Plätze in den Kindergärten fehlen, müsse in 2019 schnellstens gehandelt werden. Nach dem Inhalt der Berichten von Bürgermeister Sommer sei die Verwaltung seit Oktober/November 2018 intensiv daran, neue Plätze in den Kindergärten zu schaffen. „Wenn jetzt ein Sperrvermerk angesetzt wird, müsste die Verwaltung erst einmal stoppen, weil sie kein Geld für Investitionen ausgeben darf, bis die Sperre wieder aufgehoben ist. Die Gemeindevertreter von SPD und FW müssten dann den Eltern erklären, warum für ihr Kind kein Platz in einer Betreuungseinrichtung geschaffen werden konnte“, so weiter in der Pressemitteilung.

Gleiches gelte auch für die Ausweisung von Baugebieten. Die förmlichen Verfahren zur Ausweisung von Bauplätzen in Groß-Eichen und Flensungen seien weitestgehend abgeschlossen, mit den Tiefbauarbeiten für Wasser, Kanal, Strom und Breitband könnte in 2019 begonnen werden, wenn die Bauabteilung der Verwaltung bald die Ausschreibungen vornehmen könne. Durch einen Sperrvermerk würde die zeitlich sehr verzögert und ein Beginn im Jahr 2019 sehr fraglich.

Sperrvermerkt wirke wie eine Bremse

Auch für den Grundstücksankauf, die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Neubaugebiet am Ortseingang von Sellnrod seien im Entwurf des Haushaltsplans Gelder vorgesehen. Der vorgesehene Sperrvermerk würde auch hier wie eine Bremse wirken.

Insgesamt, so die CDU, würden die von SPD und FW angekündigten Sperrvermerke nicht anderes als Stillstand in der Entwicklung der Gemeinde Mücke bedeuten. Dies könne aber niemand wirklich wollen und daher sollten die Mitglieder dieser beiden Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten noch einmal gut überdenken, denn sie müssten es anschließend den Bürgerinnen und Bürgern, die auch Wählerinnen und Wähler seien, erklären. Um direkt zu erleben, wie die Beschlussfassung über die Haushaltspläne 2019 und 2020 abläuft, sollten interessierte Einwohner an der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar um 19.30 Uhr im DGH Sellnrod teilnehmen.

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