SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Gaudl äußert sich zur aktuellen Lage zum LuWiA-ProjektGaudl in einem Brief persönlich angegriffen
ROMROD (ol). „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“: Die schwarzen Buchstaben ragen auf dem weißen Papier. Als anonymer Brief richten sich die Zeilen an den Romröder SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gaudl, der den Brief zum Anlass nimmt, sich erstmals zu den Ereignissen der letzten Wochen rund um das LuWiA-Projekt zu äußern. Die Pressemitteilung wird hier im Wortlaut wiedergegeben.
„‚Die Schwarzen hätten Rudi Marek geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt, wenn die Renovierung vom Schloss so schief gegangen wäre!‘, beschreibt Gaudl die ersten Telefonate nach der Berichterstattung zu LuWiA. ‚Ich hatte über 50 Mitteilungen auf dem Handy und die Telefonate haben gar kein Ende genommen. Die Leute wollten wissen, ob das wirklich stimmt, was in der Presse steht. Wie es denn jetzt weitergeht oder ob 1.000 Prozent Grundsteuer kommen, wenn das Projekt jetzt an die Wand fährt. ‚Da können meine Enkelkinder noch für zahlen‘, ‚Porta Vulkania hätte doch eine Lehre sein müssen‘ und ‚Jetzt weißt du warum die Richtberg nach Wiesbaden wollte‘, waren Inhalte meiner Gespräche an dem Morgen danach. Für mich ein echter Horror, zumal CDU, 1. Stadtrat Heller und Bürgermeisterin Dr. Richtberg öffentlich abgetaucht waren und die Presse O-Töne von mir wollte.
Die Fraktion sei aber auch verärgert gewesen, weil man erst am 4. Januar das Projekt mitRichtberg besichtigt habe und zu diesem Zeitpunkt die Kündigung des alten Vertrags schon vorgelegen habe, jedoch Richtberg keinen einzigen Ton dazu habe verlauten lassen, berichtet Gaudl weiter, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD in Romrod ist. Dass so einiges im Argen liege, habe ja schon der Skandal um den freien Journalisten Philipp Weitzel gezeigt, als dieser die erhebliche Kostensteigerung aufarbeitete. Insoweit müsse man LuWiA von zwei Seiten betrachten: der betriebswirtschaftlichen und der politischen Lage.
LuWiA von zwei Seiten betrachten
Betriebswirtschaftlich, so Gaudl, seien die Würfel gefallen. Das Haus sei fast fertig und wenn es überhaupt noch eine Möglichkeit gebe,die Stadt nicht an den Rand ihrer finanziellen Spielräume zu führen, dann müsse das Haus in Betrieb gehen damit Miete reinkomme. Hier brauche es einen solventen und fähigen Betreiber, damit das Haus nicht nach zwei Jahren wieder schließe, weil an Qualität gespart oder die prognostizierte Belegung nicht erreicht werde. Spitzenpreise könne der Betreiber wohl nicht verlangen, formuliert Gaudl: ‚Wir haben nicht die Bewohner Bad Homburgs und der zweitverkehrsreichste Platz der Großgemeinde nach der A5 ist in meinen Augen auch nicht traumhaft – Rewe, Apotheke und Schlossgarten hin oder her.‘
Der Markt mache den Preis und die CDU/FWG habe dieses Projekt um jeden Preis gewollt. Als Björn Müller die neueste Renditeentwicklungen vorgestellt hatte, habe Gaudl den Kollegen der CDU/FWG gesagt, dieses Projekt brauche keine Rendite, sondern einen ordentlichen Betreiber. Ansonsten drohe die Rendite Minus 100% – also Totalausfall, weil sich niemand finde. Eine andere Nutzung z.B. Hotellerie oder Verkauf sei auch keine Möglichkeit, da dann die Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. ‚Der Brocken, den die Stadt trägt, ist jetzt schon groß genug‘, warnt Gaudl.
‚Politisch gesehen kann man ein Buch schreiben!‘, fasst der SPD-Chef die Lage zusammen. Am meisten ärgere ihn das Verhalten der CDU/FWG Kollegen: ‚Die Ersten setzen sich schon ab oder versuchen Verantwortung abzuschieben, obwohl sie sich nicht laut genug echauffieren konnten, wenn ich mal kritisch nachgefragt habe – so viel zum Teeren und Federn. Aber was will man von einer Fraktion verlangen, deren erste Amtshandlung nach der gewonnenen Wahl die Aufhebung der Sperrvermerke im Haushalt zu LuWiA war und die ansonsten schöne Bilder bei Besichtigungsterminen produziert hat.
Wenigsten der Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann hätte jetzt reagieren müssen. Es braucht eine Bürgerversammlung. Die Fakten müssen auf den Tisch, die Leute müssen Antworten auf ihre Fragen bekommen und das eher heute als morgen. Stattdessen äußert er sich als einziger öffentlich noch vor der Bürgermeisterin und fragt nach dem Tippgeber, der die Presse aus dem Ältestenrat vermeintlich informiert haben soll. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung hat er LuWiA als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem der Haushalt eingebracht wird, bleibt keine viertel Stunde mehr, um öffentlich über LuWiA zu beraten. Dafür werden vorher die Stadtverordneten in nicht öffentlicher Sitzung durch den Rechtsanwalt der Stadt informiert.
Es geht also grade so weiter, wie es aufgehört hat. Es wäre gut, wenn Kornmann politisch Verantwortung übernehmen würde. Wir brauchen mehr Transparenz im und durch das Parlament. Es muss ein Ende finden, dass Beratungsunterlagen als ‚geheime Papiere‘ nach Beratung wieder eingesammelt werden. Dafür sollte er den Weg frei machen.‘
Richtberg könne das Fiasko noch abwenden und müsse unterstützt werden
Hinsichtlich Bürgermeisterin Dr. Richtberg äußert sich Gaudl zurückhaltend. Sie sei derzeit die Einzige, die ein drohendes Fiasko noch abwenden könne und müsse hierbei unterstützt werden, ob das einem gefalle oder nicht. Es sei aber ein starkes Stück, zeigte sich Gaudl enttäuscht, dass er im Parlament regelmäßig nach dem Mietvertrag gefragt, sie aber immer beschwichtigt habe. ‚Ich verstehe nicht, warum Frau Dr. Richtberg kein Baustopp verhängt hat, als Ende 2017 SozioVita den neuen Vertrag forderte. Die Grundsteinlegung war erst ein paar Wochen vergangen und man hätte die Vertragslage wasserdicht klären können, bevor man jetzt mit fast fertigem Haus und ohne irgendein Papier dasteht.‘
Dennoch glaube er, dass, wenn Richtberg ihre Informationspolitik ändere, es wieder Zutrauen geben könne. Denn auch in der SPD habe es harte und härteste Auseinandersetzungen für und wider des Projekts gegeben, die Gaudl auch selbst zu spüren bekommen habe.
‚Mit ihrer Vogel-Strauß-Politik hat sie ihrem Projekt den größten Bärendienst geleistet. So hätte kein Rudi Marek oder würde auch kein Manfred Görig gehandelt haben, wenn es um ihr Prestigeprojekt gegangen wäre; schon allein um möglichen Gerüchten entgegenzutreten. Wir brauchen doch ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den Vertragspartnern, sonst zieht doch gar niemand in das neue Haus ein‘, gibt Romrods SPD-Vorsitzender abschließend zu bedenken, der zur Information für Parteimitglieder und SPD-Freunde eine Mitgliederversammlung am 30. Januar um 19 Uhr im Bürgerhaus Romrod ankündigt.“
Also Herr Gaudel,
du als Oppositionsführer hättest mit deinen Genossen mal besser kontrollieren sollen, als jetzt mit einem zusammengekritzelten Zettel an den Start zu gehen. Der Bauberater der BGM wurde doch für das Projekt vor kurzem noch ausgezeichnet. Er kommt ja von der Fa. die die Elbphilharmonie projektiert hat. Kostensteigerungen sind da Zielvorgabe!
Sorry das hätte die Opposition besser begleiten müssen dafür sind Parlamente da. Dass Herr Kornmann nur schleimt hättet ihr nach der Aktion mit den Windrädern wissen müssen. Mann kann nur hoffen, dass unsere Nachbarn in Kirtorf aus solchen Fehlern lernen können. Gute Nacht Romrod !!
„Wer hat uns verraten..?“ Bitte??? So sieht also das Transparenz- und Demokratieverständnis in Romrod aus? Der Satz beweist das man die Öffentlichkeit und damit die Zahler des Ganzen nicht informieren wollte. Er bedeutet aber auch das Geständnis hier nicht „Sauber, ordentlich und gut“ zu handeln, wo spricht man ansonsten von uns verraten wenn nicht bei Kinderbanden, Jugendgangs oder Geheimniskrämereien..
Der Brief und die Stellungnahme Gaudls beweisen aber noch viel mehr: es zeigt das Niveau und das Verantwortungsverständnis der Romröder Kommunalpolitik auf BEIDEN SEITEN. Denn auch das sich die SPD angesichts der mangelnden Information, Beteiligung und anderen Gängeleien bei einer derartigen Investition nicht massiv gewehrt hat und insbesondere mehr an die Öffentlichkeit gegangen ist, muss als Versäumnis gewertet werden. Das hätte ich als Steuerzahler erwartet.
Fazit: Derartige Investitionen sind eine Nummer zu groß angesichts des vorhandenen Niveaus und Kompetenz.
>> Derartige Investitionen sind eine Nummer zu groß angesichts des vorhandenen Niveaus und Kompetenz. <<
Die Tragik besteht darin, dass das Projekt LuWiA gar nicht besser hätte erstellt werden können. Da ist alles stimmig. So wünscht man sich die Rahmenbedingungen als älterer Bürger. Was aber von der Politik immer wieder verdrängt wird: Gutes Leben im Alter kosten eben auch was! Aber man muss die Dinge eben bis zum Ende denken. Es macht keinen Sinn, ein ideales Konzept zu entwickeln, aber dessen Finanzierung einer unsicheren Zukunft zu überlassen. Oder diese einfach einem Mieter/Betreiber aufs Auge zu drücken. Und natürlich sind soziale Projekte nicht unbedingt geeignet, das Ortsbild zu sanieren. Andernorts hat man sachfremde Erwägungen unterlassen und sich überlegt, wie man horrende Investitionskosten vermeiden und trotzdem ein stimmiges Betreuungsangebot machen kann. Siehe das Projekt "SoWieDaheim" im Main-Kinzig-Kreis (https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/161222_abschliessende_version_leitfaden.pdf).
P.S.:
Was Sie der Romröder Opposition an Zurückhaltung anlasten, können Sie in vielen Vogelsberg-Kommunen beobachten. Stichwort: Harmoniesucht und Zusammenhalt. Alle kennen sich schon aus dem Sandkasten. Keiner will dem anderen ans Bein p..sen. Man hasst es, anderer Meinung zu sein als die Mehrheit. Wer Konflikte heraufbeschwört, gilt als schlechter Kumpel oder Nachbar.
Nur der guten Ordnung halber: Die Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gaudl wird hier NICHT „im Wortlaut“ wiedergegeben, sondern bestenfalls auszugsweise und sinngemäß (siehe indirekte Rede). Der/die Verfasser*innen des Beitrags sollten schon über das elementare journalistische Handwerkszeug verfügen (siehe https://www.wortbedeutung.info/Wortlaut/).
Die aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden geschilderten Vorgänge tragen alle Kennzeichen einer traurigen Provinzposse, die am Sinn der kommunalen Selbstverwaltung zweifeln lassen. Hier uralte Anti-SPD-Ressentiments aus den Kampfzeiten der Weimarer Republik auferstehen zu lassen, hat schon eine besondere Qualität. Sind wir schon wieder so weit, dass unterschiedliche politische Meinungen auf diese Weise ausgetragen werden? Die nächste Stufe sind dann Straßenschlägereien und politische Attentate.
Wie viele Leichen müssen die LuWiA-Verfechter im Keller haben? Wie sehr muss das Parteiprestige der CDU-Fraktion und möglicher weiterer Unterstützer schon ins Wanken geraten sein? Was für Dinger müssen „gedreht“ worden sein, die krachend auffliegen, wenn man das Scheitern des Projekts eingestehen muss?
Aber es hilft ja nichts. Es ist nichts so fein gesponnen / Es kommt doch ans Licht der Sonnen. Am Ende werden ohnehin alle Romröder die Verlierer sein, wenn die Kosten haushälterischen Leichtsinns oder sogar kommunalpolitischer Hochstapelei und parteipolitisch motivierter Intransparenz auf alle verteilt werden müssen.