Wie neutral muss ein Landrat sein? - Offener Brief von Achim Spychalski-MerleKritik an Empfehlung Görigs für eine Werbebeilage
VOGELSBERG (jal). Ein Verlag verschickt ein Angebot für eine Werbebeilage an örtliche Unternehmer. Mit dabei ein Schreiben des Landrats, der genau dieses Werbeprodukt empfiehlt. Doch ist das erlaubt? Ein Geschäftsmann sieht die Neutralitätspflicht des Landrats verletzt und schreibt Manfred Görig einen Brief. Der antwortet – und verteidigt sich.
Der Verlag um den es geht, ist die Verlagsgesellschaft Vogelsberg, die die Oberhessische Zeitung und den Lauterbacher Anzeiger herausbringt. Der Unternehmer, dem das Ganze merkwürdig vorkam, ist Achim Spychalski-Merle, Chef der Alsfelder PF-Schweißtechnologie GmbH und Abgeordneter für die UWA im Stadtparlament. Als Spychalski-Merle das Angebot in seinem Postkasten fand, beschloss er, dem Landrat einen offenen Brief zu schreiben. Im Verteiler dazu waren eine Reihe lokaler Medien – darunter auch Oberhessen-live.
Konkret geht es um ein Sonderbeilagen-Journal, welches der Verlag erstellen und über seine Zeitungen in der Region verteilen möchte. „Spektrum Wirtschaft“ soll es heißen, und wird mit dem Slogan „Zeigen Sie unseren Lesern Ihre Leistung – Erzählen Sie Ihre Erfolgsgeschichte!“, beworben. Die Werbe-Beilage soll dem Handzettel nach unter anderem helfen, neue Mitarbeiter anzuwerben. Wörtlich heißt es: „Wir haben uns dazu in Absprache mit dem Landrat des Vogelsbergkreises entschlossen, ein hochwertiges Journal herzustellen.“
Das Anschreiben an Spychalski-Merle liegt Oberhessen-live vor, genau wie das beigefügte Empfehlungsschreiben mit dem Briefkopf des Kreisausschusses. Unter dem Betreff „Empfehlung“ ist dort zu lesen: „Wir begrüßen die Initiative der Verlagsgruppe Lauterbacher Anzeiger / Oberhessische Zeitung, erstmals ein Unternehmensmagazin Spektrum Wirtschaft für den Vogelsberg herauszugeben.“ Das Magazin schließe eine „bestehende Lücke in der Informationslandschaft des Vogelsbergkreises“, richte sich an die interessierte Öffentlichkeit und solle verdeutlichen, was bisher „oft nicht ausreichend bekannt“ sei: Dass es im Vogelsberg „eine große Zahl sehr dynamischer Firmen mit hoher Innovationskraft“ gebe.
Achim Spychalski-Merle. Foto: Stock
Der Kreis, so heißt es weiter, werde in dem Magazin, das als „hochwertiges Printprodukt hergestellt und im Internet digital verfügbar sein wird“, selbst werben. Im gleichen Absatz betont der Kreisausschuss jedoch, dass der Vogelsbergkreis nicht als Mitherausgeber auftrete. „Wir wünschen der Anzeigenakquise den erforderlichen wirtschaftlichen Erfolg und bitten Sie, die Verlagsgruppe als Herausgeber entsprechend zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben weiter, dass von SPD-Landrat Mandfred Görig und seinem Stellvertreter Dr. Jens Mischak von der CDU unterschrieben ist.
„Das finde ich schon einen Hammer“, sagte Spychalski-Merle gegenüber Oberhessen-live. Er bat den Landrat ins seinem Offenen Brief um eine Stellungnahme, da er dessen „Neutralitätspflicht“ verletzt sah. In seinem Brief schreibt er: „Auch wenn ich das Produkt selbst als interessant und für den Vogelsbergkreis als durchaus sinnvoll erachte, kann ich nicht erkennen warum Sie, der als Landrat zur Neutralität verpflichtet ist, dieses Produkt besonders hervorheben und empfehlen. Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass es meiner Meinung nach Unrecht ist, dass Sie ein solches Schreiben verfassen und damit einem einzelnen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. An dieser Einschätzung ändert auch nicht, dass Sie in Ihrem Schreiben darauf hinweisen, dass der VB nicht als Mitherausgeber auftritt.“
Antwort des Kreises kam prompt
Die Antwort aus dem Kreishaus ließ nicht lange auf sich warten. Der Vorwurf, der Kreis würde nicht neutral auftreten und einem Unternehmen im Markt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen sei „nicht berechtigt“. Man würde das Produkt unterstützen, da in der Tat die Bevölkerung oft nicht wisse, welche dynamischen Unternehmen die Region zu bieten habe und man als Kreis selbst daran interessiert sei, diese „Binnen-Wahrnehmung“ zu verändern.
Weiter heißt es: „Wie bei vielen ähnlichen Vorhaben in der Vergangenheit, stellt das von Ihnen genannte Empfehlungsschreiben eine Art ‚Schirmherrschaft’ dar, die deutlich machen soll, dass die Intention – völlig unabhängig von einer legitimen Gewinnerwartung des Verlages – unterstützenswert und gut für unsere Region ist. Weil es im Bereich der Anzeigenakquise nicht selten viele graue Bereiche gibt, hat ein ‚Empfehlungsschreiben’ den sekundären Zweck, auf die Seriosität der Projekts hinzuweisen und ggf. Möglichkeiten beim angefragten Unternehmen zu schaffen, beim Verlag oder auch bei den „Schirmherren“ die ‚Echtheit’ abzufragen“.
Ein Benachteiligung anderer Verlage oder Werbeanbieter sei nicht gegeben, denn „ähnliche Projekte anderer Verlage mit gleicher Intention (von uns erwünschte Breite und Reichweite im Hinblick auf die heimischen Unternehmen) werden, wurden und würden in genau der gleichen Weise geprüft und würden ggf. auch (genauso) mit einem Empfehlungsschreiben ähnlichen Inhalts unterstützt.“
Spychalski-Merle nur teilweise zufrieden
Spychalski-Merle zeigte sich mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Zwar könne sich ein Landrat seiner Meinung nach durchaus „im begrenzten Rahmen persönlich“ über ein Produkt äußern, jedoch nicht als Amtsträger mit offiziellem Briefpapier ein Produkt gegenüber einem anderen empfehlen – sei es nun eine Bodenfliese, ein Auto oder ein Printmedium, scheibt er in einer Antwort auf die Antwort des Landrats.
Der Unternehmer kritisiert den Entscheidungsprozess zu der Frage, welches Produkt vom Kreis empfohlen werde und welches nicht als zu wenig kontrolliert und intransparent. „Das birgt das Risiko von Willkür oder Korruption“, scheibt er dazu. Eine vorgebliche Gleichstellung der Mitbewerber im Sinne von „falls Ihr dasselbe anbietet, bekommt Ihr auch dasselbe“, sei gerade nicht die Neutralität, die von einem Amtsträger zu erwarten sei.
Zu guter Letzt deutet Spychalski-Merle in seinem Brief an, dass die Entscheidung des Landrats, das Werbe-Produkt des Verlags der OZ und des LA zu unterstützen, noch eine andere Intention haben könnte. „Neben der eben beleuchteten möglichen Wettbewerbsverzerrung durch die vorliegende Empfehlung, stellt sich die Frage ob diese Unterstützung Ihnen nicht auch die Loyalität des größten Printmediums in der Region einträgt. Selbst, wenn Sie dies selbstverständlich zurückweisen, werden Sie die Anscheinsvermutung nicht ausräumen können. Schon alleine aus diesem Grund ist Ihr ‚Empfehlungschreiben’ zumindest unglücklich.“ Nochmals antwortete der Kreis nicht auf die Mail des Unternehmers.
Eine gesonderte Stellungnahme gegenüber Oberhessen-live lehnte der Kreis mit Verweis auf die unserem Magazin vorliegenden Briefe beider Seiten ab.
@einfallsloser Manni: Website betreiben, ständig aktualisieren kostet Geld, nix ist peinlicher als eine Online-Website wo nix mehr aktuell und veraltete Daten drin stehen…und wer soll die Kosten für die Unterhaltung der Website tragen und sie laufend akutalisieren. Vieleicht haben Sie Zeit und Geld?
…du bist umzingelt. Und zwar von einer äußerst undifferenzierten und problemblinden Denkweise! Es geht doch hier nicht um ein „Alternativ-Produkt“, sondern um die richtige Form der Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung, die ich im Prinzip absolut bejahe. Alles andere wäre vermutlich weltfremd. Aber es ist in unserer demokratischen Gesellschaft eigentlich Konsens, dass nicht der Zweck die Mittel heiligt, sondern die Spielregeln und Gesetze einzuhalten sind, die sich aus unserer Verfassung ergeben! DIE SACHE ist das eine. DIE WIRTSCHAFT ist das andere. Und DER KREISAUSSCHUSS ist wiederum etwas anderes. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben sich etwas dabei gedacht, als sie die dort die Gewaltenteilung verankerten.
Ja, die Nähe von Politik und Wirtschaft ist deutlich sichtbar, und diese wird immer mehr zum Problem (siehe Wohnraumspekulation, Dieselaffaire, Berater-Affaire im Bundesverteidigungsministerium u.v.a.m.)! Ein anderes vortreffliches Beispiel: Das vom damaligen Verkehrsminister Müntefering (SPD!!!) zu Lasten des Gemeinwohls dilettantisch privatisierte Netz der Autobahnraststätten (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tank-rast-grosse-blase-1.2609022). Verbotene Monopolstellung? Wirtschaftlichkeitsgebot? Legal – illegal – scheißegal!
Die Peinlichkeiten dieses typischen Sozen-Mega-Deals setzen sich fort bis hinein in die Banalität der kleinen „Geschäfte“. Damit der Heuschrecken-Konzern „Tank- und Rast“ die BAB-Benutzer sogar noch beim Scheißen bescheißen konnte, wurde in Niedersachsen extra die Gaststättenverordnung geändert, die eine kostenlose Toilettenbenutzung vorschrieb (https://www.youtube.com/watch?v=utwOAxm6Cak) und unser genialer Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer wird ein ganz besonders Scheuer, wenn er nach Gesetzesverstößen von Monopolisten gefragt wird, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.
Wer den letztgenannten Video-Clip gesehen hat, hat eine klare Vorstellung davon erhalten, was passiert, wenn Wirtschaft und Politik nicht mehr klar getrennt sind. Lernen Sie was draus, Jo. Witz! Nicht „die Sache“ (= die WinWin-Situation für Wirtschaft und Politiker) gehört in den Vordergrund, sondern das Gemeinwohl. Tja, und was soll es wohl bewirken, den Filz zwischen Wirtschaft und Politik „öffentlichwirksam aufzubauschen“? Dass wir nicht noch mehr zur Bananenrepublik werden!!!
Und wo Sie doch so „gespannt“ auf „das Alternativ-Konzept und die Darstellung der richtigen Vorgehensweise“ sind… Schauen Sie doch mal hier: https://www.oberhessen-live.de/2018/10/11/die-homeberger-wollen-lust-auf-das-land-machen/
@jo Witz: gab es ein Alternativprodukt? Saudumme Frage um sich die Einfallslosigkeit schön zu reden: statt einen Wegwerfjournal hätte man eine Website machen können auf der sich alle VB Unternehmen präsentieren und so für ALLE auch über den VB hinaus das Spektrum der heimischen Wirtschaft darzustellen. Das wäre deutlich günstiger mit dem zigtausendfachen an Empfängern und auch noch nachhaltig da die Website nicht in den Mülleimer wandert. Da hätte es ein kurzes Machdenken bei Mischak und Görig bedurft und eine sinnvolle Sache wäre entstanden die auch fürs VB Image hätte beitragen können.
Einfach nur armselig und keine gute Sache dieses Wegwerfblättchen.
@ Herr Merle,
es ist bekannt, dass es eine Firma in Atzenhain gibt, die auch schon vor der PF existierte und deren ehemaliger Mitarbeiter, die PF gründete. Das PF mit ca. 45 Mitarbeitern und davon ein Viertel Auszubildende ein wichtiger Arbeitgeber in Alsfeld ist, ist bedeutend wenn aus ihrer Sicht auch nicht einzigartig.Auch die Vogelsberger Verlagsgesellschaft hat über zwanzig Mitarbeiter und ermöglicht es dem Vogelsberger Bürger immer noch eine Regionalzeitung zu lesen. Werbung für ein Produkt ist es meines Erachtens nur dann, wenn es ein anderes vergleichbares Produkt gibt und wenn beide auch noch für den Leser kostenpflichtig sind. Das ist in diesem Falle nicht gegeben. Vetternwirtschaft sehe ich hier auch nicht, außer ein naher Verwandter von Herrn Görig wäre bei der Verlagsgesellschaft beschäftigt. Ich verstehe ihre Intention, halte dies aber hier nicht für angebracht. Vergleichen wir es mit der aktuellen Situation im Bund hier besonders mit Frau von der Leyen, könnte man annehmen, dass die Vergabe von Aufträgen an Mc K…. auf Vetternwirtschaft beruht. Zufällig arbeitet ein von-der-Leyen-Sohn bei dem Beratungsunternehmen…
Abschließend muss ich noch mal erwähnen, dass von SPD-Landrat Mandfred Görig und seinem Stellvertreter Dr. Jens Mischak von der CDU unterschrieben haben. ( siehe Artikel)
PS: Satire, beide haben eine gemeinsame Tochter Ursula, welche bei der Verlagsgesellschaft arbeitet und sich auf die Geschäftsführer Stelle beworben hat. Meine persönliche Meinung ist nun ausreichend dargestellt, ich stehe aber gerne für ein persönliches Gespräch zu Verfügung. Meine Mailadresse wird ihnen OL bestimmt auch gegen die geltende Datenschutzverordnung zur Verfügung stellen.
Die Daumen hoch! Die Reihen dicht geschlossen!
Manni marschiert mit ruhig festem Schritt.
Und auch die CDU hat sich ihm angeschlossen.
Der Vulkan schläft, und alle machen mit.
Doch irgendwann wird’s auch der Dümmste schnallen
Dass Mannis Money nur die wenigsten erfreut
Und in dem Filz nur einige weich fallen.
Dann hat sichs ausgefilzt schon in ganz kurzer Zeit.
„So kauft man sich die Gewogenheit der Medien?“
Aber dazu gehören natürlich immer zwei: Medien, die – um eigener Vorteile Willen – ihre Distanz zu den Mächtigen aufgeben und dann ihre Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ vernachlässigen, und politische Machtapparate, die versuchen, die Medien zu instrumentalisieren, um die Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen und damit ihre Macht zu erhalten. Nur so hält sich ein SPD-Landrat im Amt, der mit seinen CDU-Buddies den demografischen Wandel allein dadurch zu bewältigen hofft, dass er mit dem Geld aus allen möglichen Förderprogrammen die Wirtschaft hofiert. Die notwendige Daseinsvorsorge für eine rapide alternde Gesellschaft erschöpft sich daher im Bau von Pflegeheimen durch irgendwelche Bauträger- und Kapitalgesellschaften sowie in salbungsvollem Geschwätz über das Ehrenamt und die gute Nachbarschaft.
Aus diesem Grund stifte ich hiermit den abgebildeten roten Filzhut mit schwarzem Band als regelmäßige Auszeichnung für den GroKo-Filz des Monats.
das ist ein absoluter Witz, eine Farce seitens des Verfassers. Schade für die vergeudete Zeit und aller Ressourcen die gebunden wurden für das Hin-und-Her Geschreibe. So wird ein guter Ansatz zu einem schlechten degradiert, anstatt die SACHE in den Vordergrund zu stellen. Was soll das bewirken, daß öffentlichwirksam aufzubauschen? Bin auf das Alternativ-Konzept und die Darstellung der richtigen Vorgehensweise gespannt. Gab es den ein „Alternativ-Produkt“?
@michael: „Die PF, ist in unserer Region einzigartig, leider haben Sie keine Produkte im Portfolie, welche im Vogelsberg Abnehmer haben, daher werden sie sich in der Anzeige auch nicht präsentieren, könnten es aber.“
Diese Aussage ist leider nicht ganz richtig:
1. Die PFS ist nicht einzigartig in der Region – richtig ist: es gibt noch ein Unternhemen im Kreis, welches historisch bedingt genau im gleichen Segment arbeitet , ähnliche Produkte herstellt und ähnliche Ergebnisse erzielt.
2. Die PFS hat Kunden im Vogelsberg. Außerdem viele regionale Lieferanten und natürlich Arbeitnehmer aus dem Vogelsbergkreis.
3. Ob die PFS in dem Magazin eine Werbeanzeige schatet oder nicht, ist noch nicht entschieden.
Meine Kritik hat nichts mit meinem Mandat der UWA zu tun. Die UWA ist im Kreis nicht aktiv. Das ich für die UWA in der STVV Alsfeld sitze und generell am politischen Geschehen teilhabe ist eine Tatsache.
Auch habe ich das Magazin inhaltlich gar nicht bewertet.
Es geht einzig und alleine darum, ob ein politischer Wahlbeamter unter dem Briefkopf einer kommunalen Einrichtung Werbung für ein Produkt machen darf/sollte oder nicht. Ich denke: Nein.
Falls Ihre Antwort auf die Frage ja sein sollte, dann sollten Sie sich überlegen, wie die Nutzniesser einer solchen Empfehlung objektiv und neutral ausgewählt werden könnten und wie man diese umsetzt. Das ist politiische Arbeit, die man drauf haben muss, damit Politik nicht, wie vielfach vorgeworfen, im die Vetternwirtschaft absackt.
Die Verlagsgesellschaft Vogelsberg erstellt eine Beilage, die für mich als Bürger kostenfrei ist, es werden Unternehmen aus der Region vorgestellt, die mir vielleicht fremd waren. Unternehmen, die sich hier präsentieren zahlen wie für Werbeanzeigen, sind es ja wohl auch. Der Landrat SPD, sein Stellvertreter CDU empfehlen diese Beilage, weil diese für die Unternehmen im Kreis eine sinnvolle Werbung darstellt. Die PF, ist in unserer Region einzigartig, leider haben Sie keine Produkte im Portfolie, welche im Vogelsberg Abnehmer haben, daher werden sie sich in der Anzeige auch nicht präsentieren, könnten es aber. Wenn das alles ist, was die UWA noch politisch drauf hat, wird sie garantiert bei der nächsten Wahl die 0,5% Hürde schaffen.
So kauft man sich die Gewogenheit der Medien?
Der Landrat will zeigen was Vogelsberger Unternehmen können und welche es gibt und das wir in einem Anzeigenblättchen im Kreisgebiet verteilt? Als Papierjournal? Das auch ja niemand außerhalb des Vulkans erfährt was es hier an Unternehmen gibt?
Ist ja echt eine klasse Idee und zeigt die Fortschrittlichkeit des VB Kreises und seines Landrats. Na wer beim Breitbandausbau schläft der muss auf Papier drucken.