EXKLUSIV | KIRTORF. Die Fusionspläne zwischen Antrifttal und Kirtorf liegen auf Eis. Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist hat seinem Kirtorfer Amtskollegen Ulrich Künz Intransparenz vorgeworfen und ihn beschuldigt, unzureichende Zahlen über Kirtorfs Finanzen geliefert zu haben. In einem Exklusivinterview mit Oberhessen-live stellt Künz nun seine Sicht der Dinge dar – und bezichtigt Krist, die Unwahrheit über dessen wahre Motivation zu sagen, die Fusion zu stoppen.

Künz reagierte mit seiner raschen Einladung zu dem Gespräch im Kirtorfer Rathaus auf einen Kommentar des OL-Chefredkateurs Juri Auel. Der hatte Künz in seinem Text aufgefordert, schnell Klarheit über die Vorwürfe gegen ihn zu schaffen. Nach einer kritischen Rede Krists in einer Gemeindevertreterversammlung am Freitag in der er behauptete, die Datengrundlage reiche nicht aus für eine Fusion, stimmten die Abgeordneten gegen den für die Zusammenlegung nötigen Bürgerentscheid. Parallel machte das Kirtorfer Parlament den Weg für diese Abstimmung frei.

Gemeinsam mit dem Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Kirtorf, Dieter Wössner, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Antrifttal, Winfried Konle, sowie Wilhelm Wecker, zuständiger Mitarbeiter der ekom21, einem Dienstleister für Kommunen, nahm Künz in einem mehr als einstündigen Gespräch Stellung zu den Ereignissen.

Oberhessen-live: Herr Künz, wie haben Sie Freitagnacht geschlafen?

Ulrich Künz: Ich habe gut geschlafen, aber ich war tief enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertretung in Antrifttal. Weil ich als Bürgermeister der Großgemeinde Kirtorf innigst davon überzeugt bin, dass die Entscheidung über das Zusammengehen der beiden Gemeinden auch in Anbetracht dessen, dass wir schon seit Jahrzehnten eine ganz, ganz enge interkommunale Zusammenarbeit pflegen – und zwar erfolgreich – der richtige Weg in die Zukunft ist.

Ich war enttäuscht, dass die Gemeindevertretung in Antrifttal nicht mal in der Lage gewesen ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest den Weg freizumachen, damit der Bürger über eine solche mögliche Fusion eine Entscheidung herbeiführen kann. Der Bürger ist der oberste Souverän und die jeweiligen Bemerkungen, dass noch nicht genug Informationen vorgelegen hätten – ich glaube, die kann man so nicht stehen lassen.

Video zum Beitrag

Warum nicht?

Künz: Weil wir schon seit dem Jahre 2015 das Thema immer wieder diskutieren. Der ganze Fahrplan ist mit dem Kollegen Krist festgelegt worden. Das weitere Gutachten, was Herr Wecker von ekom21 erstellt hat, ist insbesondere auf den Wunsch der Gemeinde Antrifttal mit aktuellen Zahlen auf den Weg gebracht worden. Dieses Gutachten schaut nicht wie das vorherige von der Freiherr-vom-Stein-Stiftung auf die Vergangenheit – sondern in die Zukunft. Mit einem möglichen neuen Haushalt zum Beispiel.

Sie widersprechen also der Darstellung des Herrn Krist, Kirtorf habe den Antrifttalern Zahlen vorenthalten?

Künz: Ja. Die Gutachten und Stellungsnahmen, die seit 2015 diskutiert werden, waren ihm alle bekannt. Aber einige Fakten hat er selbst nicht an seine eigenen Gemeindevertreter weitergeben.

Zum Beispiel?

Künz: Zum Beispiel, dass die Gründungskosten für die neue Stadt fast zu einhundert Prozent vom Land übernommen werden. Ein anderer Punkt sind Gebühren und Beiträge. Herr Krist stellt sich hin und sagt in der Zeitung, Kirtorf hätte die höchsten Wasser- und Kanalgebühren. Ich habe mir eben nochmal von der Kommunalaufsicht die Zahlen geben lassen. Ich kann’s Ihnen sagen: Es gibt allein zwei oder drei Gemeinden im Vogelsbergkreis, die haben höhere Wassergebühren als die Stadt Kirtorf. Alles Dinge, die er nicht korrekt weitergeleitet hat, zur Information an seine Gemeindevertreter.

Sie sprachen von den Wassergebühren. Was ist mit den Abgaben für die Kanalisation?

Künz: Bei den Kanalgebühren liegen sogar zig Gemeinden im Land Hessen höher. Kirtorf liegt da bei 6,66 Euro und die Gemeinde Antrifttal auch schon bei 6,35 Euro. Da verschweigt man aber, dass die Stadt Kirtorf bei ihren Investitionen in die Abwasserbeseitigung die Bürger nicht belastet hat – sondern dass wir alles über die Gebühren beglichen haben. Wenn man das gegenrechnet, dann kann man doch nicht sagen, wir hätten die höchsten Gebühren. Und noch etwas beschäftigt mich.

Nämlich?

Künz: In der Runde der Gemeindevertreter aus Kirtorf und Antrifttal hat der Bruder des Bürgermeisters die Behauptung aufgestellt, wenn die Fusion kommt, hat die neue Gemeinde die höchsten Hebesätze im ganzen Vogelsbergkreis. Wir haben 365 bei der Grundsteuer B, Antrifttal hat 420. Und die höchsten Hebesätze sind glaube ich in Lauterbach oder in Alsfeld mit über 600. Sie sehen mit welchen Dingen hier Stimmung gemacht worden ist, um Unsicherheit zu erzeugen, damit die Abgeordneten am Ende sagen: „Wir sind noch nicht soweit. Wir wollen noch eine finanzpolitische Analyse haben.“

Das heißt zusammengefasst aber, sie unterstellen Herrn Krist, vorsätzlich Daten zurückgehalten zu haben, um Abgeordnete und Bürger zu manipulieren?

Künz: Das weiß ich nicht, ob das vorsätzlich war. Da möchte ich ihm nichts unterstellen.

Naja, Sie sagten, er wollte Stimmung machen gegen die Fusion.

Künz: Ja, ich vermute schon, dass er das machen wollte. Er wollte den Prozess der Entscheidung über einen Bürgerentscheid nach hinten schieben. Er hat sich wahrscheinlich aus persönlichen Gründen, die ich jetzt hier nicht werten will, vom Gedanken der Fusion verabschiedet. Er war seit Wochen und Monaten nicht mehr innerlich für die Fusion – nach außen aber schon. Ich musste ihn zu Gesprächen im Ministerium immer mitschleppen, auf Deutsch gesagt.

Krist als staatsbeauftragter Bürgermeister

Hatte Herr Krist vielleicht das Gefühl, ihm könnte die Fusion persönlich schaden?

Künz: Bei den Gesprächen mit der Kommunalabteilung im Innenministerium gab es positive Signale. Es hieß, man könne sich vorstellen, dass bei einer Großgemeindefusion einer der amtierenden Bürgermeister – derjenige, der wie ich ausscheidet weniger – als staatsbeauftragter Bürgermeister fungieren könnte.

Das heißt, Herr Krist hätte übergangsweise Bürgermeister werden können, ohne gewählt werden zu müssen.

Künz: Mehr als diese positiven Signale kann man gar nicht geben. Das war eine Art Bonbon an seine Person, um ihn stärker in den Prozess einzubinden. Denn wenn jemand für die Stelle später kandieren möchte, dann macht man ihn normalerweise nicht zum staatsbeauftragten Bürgermeister, der übergangsweise die Geschäfte führt. Es ist in gemeinsamen Sitzungen danach noch einmal besprochen worden, dass er diese Funktion erhalten soll. Und da hat er gesagt er macht’s. Dennoch hatte er wohl persönliche Ängste, in einer fusionierten Gemeinde nicht genug politischen Rückhalt zu haben. Das ist doch der Hauptgrund: Krist hatte Angst, später nicht gewählt zu werden. Aber das kann man sogar menschlich nachvollziehen. Es wäre aber nur fair gewesen zu sagen: „Mit mir geht das aktuell nicht.“

Dieter Wössner: In Ober-Gleen war eine Versammlung von Ortsbeiräten und Gemeindevertretern, bestimmt mehr als 45 Teilnehmer. Alles versammelt, da wurde ein Gutachten vorgestellt. Ich hatte die Sitzungsleitung und ich hab zwo, drei mal überlegt, ob ich den Bürgermeister Herrn Krist drauf aufmerksam mache, dass er gefälligst seine Spielerein am Handy einstellen soll. Weil er einfach nicht zugehört hat. Auch bei anderen Veranstaltungen war er ständig am Handy. Und dann muss man sich wundern, wenn der solche Dinge loslässt und behauptet, es würden Zahlen fehlen.

Bürgermeister Ulrich Künz nimmt Stellung zu den Vorwürfen. Von Links nach rechts: Wilhelm Wecker, Dieter Wössner, Ulrich Künz und Winfried Konle. Foto: Ts

Ich hab mich für diese Fusion vehement eingesetzt. Ich war einer, der seine Meinung offen und ehrlich vertreten hat. Und – ich will nicht lügen sagen – aber die Unehrlichkeit, die stinkt mir bei den Gebrüdern Krist ganz gewaltig. Und ich muss mir schwer überlegen, ob ich zu Verhandlungen mit Antrifttal nochmal bereit bin, solange diese beiden Herren noch ein Wort zu sagen haben. Das ist meine persönliche Meinung. Die Unehrlichkeit dieser Gebrüder Krist ist furchtbar.

Haben Sie vorher davon gewusst, dass Krist bei seiner Gemeindevertreterversammlung die Abstimmung über die Fusion auf Eis legen möchte?

Künz: Nein, das habe ich nicht. Zu einer fairen Zusammenarbeit hätte es gehört, vorher ein Signal zu geben „wir sind noch nicht soweit, wir schieben das sechs bis zwölf Wochen.“ Dann wären wir die letzten gewesen, sie gesagt hätten, wir fassen an diesem Abend den Beschluss, den Bürgerentscheid durchzuziehen – obwohl wir schon seit 2015 hin und her diskutieren. Die Zeit durch den Aufschub hätte man schön nutzen können, die Informationen, die angeblich fehlen, noch unter die Menschen zu bringen.

Winfried Konle: Es wäre genügend Zeit gewesen, die Bedenken intern anzusprechen. Damit kann ich nicht bis zur Sitzung warten.

Was sagen Sie denn zu Herrn Krists Aussage, Kirtorf habe auf Nachfrage von Antrifttal mehrfach einzelne Zahlen korrigieren müssen?

Künz: Bei dem ersten Gutachten der Freiherr-vom-Stein-Stiftung ging es schon etwas hin und her. Doch da ging es nicht primär um die Haushaltszahlen. Aber um die eben genauer zu untersuchen, ist ja auch auf den expliziten Wunsch aus Antrifttal hin die ekom21 mit einem zweiten Gutachten beauftragt worden. Da gab es dann kein hin und her. Aber dazu kann ihn der Herr Wecker von der ekom21 mehr erzählen.

Herr Wecker, haben Sie von allen Seiten zu jeder Zeit alle nötigen Daten bekommen?

Wilhelm Wecker: Wir haben alle Zahlen aus abgeschlossenen und genehmigten Haushalts- und Wirtschaftsplänen übernommen. Das heißt also, sollte da was nicht stimmen, hätten die Aufsichtsbehörden des Kreises ihre Hausaufgaben nicht gemacht, aber das glaube ich nicht. Die Daten sind sozusagen aus den Kontoauszügen übernommen worden, die Bürgermeister sind da als Mittler extra außenvorgelassen worden.

Wir haben die Daten tagesaktuell erfasst, auch mit den Schuldenständen. Wir haben diese ganzen Zahlen dokumentiert und haben Zugriff auf den laufenden Buchungshaushalt der Kommunen. Wir haben die Zahlen sehr konservativ betrachtet und die Daten entsprechend aufgearbeitet. Uns haben zu keinem Zeitpunkt Daten gefehlt, wir konnten solide arbeiten.

Was sagen Sie zu Krists Vorwurf, durch unzureichende Daten hätten Gebühren, die auf die Bürger der neuen Stadt zukommen, nicht richtig errechnet werden können?

Wecker: Gebühren sind nach gesetzlichen Vorgaben zu erheben. Willkürliche Gebührenfestlegung gibt es nicht. Keine Gemeinde kann irgendwelche Gebühren frei festlegen, das ist klar gesetzlich geregelt. Welche Gebühren in der neuen Stadt gelten, müsste das neue Parlament festlegen. Deswegen lassen sich jetzt keine genauen Gebühren nennen.

Ich muss es als persönlichen Angriff verstehen, wenn Herr Krist, behauptet, es würden Zahlen fehlen. Unser Gutachten wurde ihm wie Herrn Künz noch vor der Veröffentlichung vorgelegt, es gab gemeinsame Gespräche darüber. Da kamen keine Einwände. Es hätte genügend Gelegenheiten gegeben, diese zu äußern.

Was lässt sich allgemein über den Haushalt der beiden Kommunen sagen?

Wecker: Wir haben festgestellt, dass die Überschussentwicklung in Antrifttal steil nachunten geht. Und das Antrifttal auf der Basis der Schutzschirmkommunen sehr, sehr eng strukturiert ist. Dadurch gibt es eine große Gefahr, dass der Haushalt bei Unwägbarkeiten nicht mehr ausgeglichen werden kann – das ist aber in Kirtorf nicht wirklich viel anders.

Künz: Lassen Sie mich an der Stelle etwas zum Nachtragshaushalt sagen, was in der Presse leider falsch dargestellt wurde. Zum einen ist der Haushalt nicht beschlossen, sondern nur eingebracht worden. Und zum anderen hat er keinen negativen, sondern einen positiven Effekt. Weil wir in einem Sonderprogramm aufgenommen und so strategisches Sanierungsgebiet werden. Das war nicht geplant, dass wir nochmal einen sehr hohen Zuschuss von 1,6 Millionen kriegen. Daher mussten wir die Baumaßnahmen umfinanzieren.

Wecker: Wir haben neben den reinen Haushaltsdaten auch die strukturellen Daten hinterfragt. Das heißt also unter anderem, die Leistung der Verwaltung im Hinblick auf zukünftige Anforderungen wie Digitalisierung überprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass die Gemeinde Antrifttal in den nächsten Jahren ein Riesenproblem, gerade auch im personellen Bereich, bekommen wird – das sieht die Verwaltung dort übrigens genauso. Der Landesrechnungshof sagt in einem Kernsatz, dass eine Fusion nicht nur empfehlenswert, sondern zukunftsträchtig wäre.

Die Frage nach der Unabhängigkeit der ekom21

Kritiker bezweifeln, dass die ekom21 unabhängig ist. Weil Sie, Herr Künz, im Verbandsvorstand sitzen.

Künz: Der Herr Krist sitzt auch in der Verbandsversammlung der ekom21.

Wecker: Die Gemeinde Antrifttal ist wie Kirtorf und andere Kommunen Anteilseigner an der Körperschaft. Das heißt, der Einfluss wäre von allen Seiten möglich gewesen – aber wir lassen gar keinen Einfluss zu, weil wir von vornherein sagen: Unsere Gutachten sind ergebnisoffen – sonst machen wir sie nicht.

Herr Konle, wie haben Sie die jüngsten Ereignisse erlebt?

Konle: Das Projekt ist am Freitagabend zum Stehen gebracht worden und wird ohne nachhaltigen Impuls nicht wieder in Bewegung kommen. Man hat etwas stoppen wollen und dazu Dinge herangebracht, die sich leicht hätten ausräumen lassen können. Dabei wollen vor allem junge Wähler die Fusion.

Was sagen Sie zu den verschiedenen Studien?

Konle: Die erste Studie der Freiherr-vom-Stein-Stiftung war etwas dünn. Herr Wecker von der ekom21 hat letztlich das geliefert, weswegen er geholt wurde – er hat Fakten aufgenommen und Perspektiven herausgearbeitet. Was mir im Übrigen gegen den Strich ging war die Beteiligung der Parlamentarier aus meiner Heimatgemeinde. Wir waren zu keiner Beratung vollzählig. Es gab schon länger Tendenzen, dass die Abstimmung so ausgehen würde.

Weiß Herr Krist, das Sie hier sind?

Nein, weiß er nicht. Er spricht mit mir auch nicht ab, wenn er Statements abgibt.

Ist es zwischen Ihnen zu einem Bruch gekommen?

Nein, das würde ich nicht sagen.

Herr Künz, wie geht es denn jetzt weiter?

Künz: Ich bin nicht persönlich verärgert, weil ich weiterhin überzeugt bin: Die Fusion ist richtig. Aber wir werden den Teufel tun und auf Antrifttal zugehen. Wir erwarten, dass wenn die Erkenntnis in der Gemeindevertretung gewachsen ist, dass die Fusion der richtige Weg ist, eine Beschlussfassung mit der Aussage „wir wollen die Fusion“ getroffen wird – und das sie dann anschließend den Bürger befragen. Was den Kollegen Krist angeht bin ich persönlich und der Dieter Wössner auch etwas vorsichtig, was eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit angeht. Aber ich glaube, in drei, vier Jahren, wenn der Wille konstruktiv gewachsen ist, wird die Fusion kommen.

Von Alina Roth und Juri Auel 

Auch interessant:

AnzeigeWirtschaft

Erfindung aus dem VogelsbergMit schwingendem Wasser zu mehr Ausgeglichenheit und weniger Schmerzen