Stadt hat keine Kassenkredite mehr - Geld für bereits geplante Vorhaben vorgesehenAlsfeld soll 4 Millionen aus Hessenkasse bekommen
ALSFELD (ls). Die Stadt Alsfeld soll rund 4 Millionen Euro aus Wiesbaden bekommen, um geplante Investitionen tätigen zu können. Das Geld stammt aus dem Programm „Hessenkasse“, das eigentlich bei der Entschuldung von Kommunen helfen soll. Doch Alsfeld hat seit dem 4. April keine Kassenkredite mehr – und darf das Geld daher in bereits geplante Projekte fließen lassen.
Kassenkredite sind mit dem privaten Dispo vergleichbar. Es ist Geld, das Kommunen sich leihen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Zwar hat die Stadt Alsfeld noch ordentliche, also „normale“ Schulden, aber eben keine Kassenkredite mehr. Deswegen darf sie das Geld für andere Investitionen nutzen.
Alsfelds Bürgermeister hatte zur Pressekonferenz ins Rathaus geladen, um die gute Nachricht zu verkünden. „Wir müssen nicht entschuldet werden und bekommen trotzdem zusätzlich Geld für Investitionen“, erklärte der Rathauschef sichtlich erfreut. Von Entschuldung spricht man von Kommunen nur, wenn es um Schulden von Kassenkrediten geht.
Bereits im Juli des vergangenen Jahres verkündete Paule, dass sich die Stadt am Programm des Landes beteiligen werde, um die offenen Kassenkredite zu tilgen. Der Plan war damals allerdings noch ein anderer. „Damals hatte die Stadt Alsfeld rund 10 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen und hätte jährlich knapp 400.000 Euro aufbringen müssen, um die Kassenkredite über einen Zeitraum von 12,5 Jahren bis Ende 2030 zu tilgen. Zusätzlich hätte das Land jährlich 400.000 Euro getilgt“, erinnert Paule. Voraussetzung damals: Die Stadt hätte keine weiteren Kassenkredite aufnehmen dürfen.
Doch die Stadt machte Tempo. Im März diesen Jahres hatte Alsfeld „nur“ noch 3,1 Millionen Euro an offenen Kassenkrediten. Auch die konnten jetzt getilgt werden – und das obwohl noch große Investitionsprojekte wie die 10,2 Millionen teure Feuerwache verwirklicht wurden.
Gewerbesteuer eingetrieben
Wie der Stadt das gelang? Durch mehrere Schritte. Zum einen geb es ein konsequentes Sparprogramm. Außerdem wurden Außenstände wie beispielsweise die Gewerbesteuern eingetrieben. Dazu kam die für Alsfeld positive Entwicklung des Finanzausgleichs. Und zu guter Letzt habe man Investitionen gut ausgeschöpft. Es gab also keine großen Fehlplanungen.
„Besonders dankbar bin ich da den Mitarbeitern der Finanz- und Steuerabteilung, die wirklich hart gearbeitet haben. Ohne sie wär das so nicht passiert“, sagt Paule. Schon in den Jahren 2013 bis 2016 hat es die Stadt geschafft, ein jährliches Millionendefizit in einen Überschuss zu verwandeln. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir dieses Ziel erreichen, aber wir haben es erreicht“, sagt Paule.
Bei der Hessenkasse wolle man trotzdem mitmachen. 4 Millionen Euro würde die Stadt dabei für Investitionsmaßnahmen bekommen, müsste letztlich zehn Prozent, also 400.000 Euro, selbst dazugeben. Mit diesem Geld könne Stadt zusammengenommen 50 Prozent ihrer laufenden Investitionskredite tilgen. Ob die Stadt aber an dem Programm überhaupt teilnimmt, soll in der kommenden Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.
Paule macht jedoch klar: Das Geld solle nicht für neue, noch gar nicht geplante Projekte verprasst werden. Sondern für Vorhaben, die sowieso schon in der Planung seien. Der Kita-Neubau zum Beispiel. „Wir wollen deshalb keine Begehrlichkeiten wachsen lassen“, ergänzt er. Alles in allem sei das eine schöne Entwicklung, aber schuldenfrei sei die Stadt damit noch nicht. Aktuell belaufe sich der Schuldenstand auf 33.248.77,86 Euro ordentliche Schulden. Paule zeigt sich trotzdem zuversichtlich: „Wenn es Brei regnet, dann kann man mal den Löffel raus halten“.
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An den Ortsausgang Richtung Leusel gehört eine Tankstelle, kann doch nicht sein, dass man aus Alsfeld raus fährt ohne eine Tankstelle zu passieren. Ich denke dafür wäre das Geld richtig angelegt. Allein die Vorstellung, dass dort ein LKW liegen bleibt, weil er keine Möglichkeit zu tanken hatte, was ein Chaos.
@Hallenwart: Kreisliegenschaft
Großsporthalle!