KOMMENTAR zum Kita-Neubau in der FeldstraßeDie Stadt hätte den Eltern besser zuhören sollen
MeinungMit dem politischen Mitspracherecht der Bürger ist das so eine Sache. Auch wenn ab und an der Anschein erweckt wird, man habe als einfacher Bewohner einer Stadt etwas zu sagen, ist es letztendlich oft doch nicht so. Ein gutes Beispiel dafür dürfte der Kita-Neubau in Alsfeld sein. Die Eltern wurden mit an einen Tisch geholt – und ihre Meinung dann gekonnt ignoriert. Ein Kommentar von Luisa Stock.
Die repräsentative Demokratie ist manchmal schon verzwickt. Das Volk wählt seine Vertreter, die dann auch genau so heißen, in eine Versammlung, in der Hoffnung, dass seine Meinung von diesen Männern und Frauen aufs Beste in den Parlamenten vertreten wird. Auch die Stadtverordneten sind gewählt, um in der Stavo für die Belange und das Wohlergehen der Bewohner ihrer Stadt einzutreten, zu entscheiden und zu lenken.
Doch manchmal, wenn ein Thema besonders heikel ist oder es unterschiedliche Meinungen gibt, wird der Bürger, der sonst nach der Wahl eher Zuschauer ist, plötzlich zum Akteur, zum Gast an einem Runden Tisch, den die Stadtverordneten empfangen, um die direkte Meinung des Volkes zu hören. Diese direkte Einbeziehung bei größeren lokalen Projekten wird den Menschen immer wichtiger, das zeigen zum Beispiel die vielen Proteste gegen Windparks in unserer Region. Doch wichtig ist auch, dass die Politiker, die die Menschen dort zu sich einladen, die Menschen auch wirklich ernst nehmen und ihnen zuhören. Und deren Argumente in ihre Überlegungen ernsthaft einbeziehen.
Warum fragen, wenn man die Antwort bereits kennt?
Dies war bei der Beteiligung der Eltern und Kitamitarbeiter bei der Suche nach einem Standort in Alsfeld offensichtlich nicht der Fall. ALA und SPD stellten bei der jüngsten Stavo die richtigen Fragen: Warum fragt man jemanden nach seinen Wünschen, wenn die dann kaum Beachtung finden? Warum gibt man das Gefühl von politischem Mitspracherecht, wenn die Entscheidung schon fest steht – zu bauen, wo es am wenigsten kostet. Denn eine große Mehrheit stimmte anschließend für den von der Verwaltung schon früh favorisierten Plan eines Neubaues in der Feldstraße, während die Eltern für den Standort Goethepark waren.
Klar, die Stadt hat durchaus gute Gründe für ihre Entscheidung: Ein Bau in der Feldstraße ist günstiger, er bietet mehr Raum für eine mögliche zusätzliche Erweiterung, der Untergrund ist gut. Doch auch die Eltern hatten gute Argumente auf ihrer Seite: Die zentrale Lage des Goetheparks, bessere Einbindung der Kinder ins Stadtleben und kurze Distanz zum Stadtpark zum Beispiel.
Am Ende bleibt nur eine gute Nachricht
Logisch ist aber auch: Nur weil man jemanden anhört, muss man nicht unbedingt seiner Meinung folgen. Doch die Verantwortlichen der Stadt sollten sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass die Elternvertreter und Kitaverantwortlichen sich ziemlich auf den Arm genommen fühlten. Sie hatten das Gefühl, gegen eine unumstößliche Wand zu laufen und an der schon gefällten Meinung der Verwaltung und der Entscheider von Anfang an nichts mehr ändern zu können. Das wirft ein schlechtes Bild auf die Verantwortlichen, den von ihnen gesteuerten Entscheidungsprozess und die dazu gehörende Kommunikation. Wer eine wachsende Politkverdrossenheit bei seinen Bürgern verhindern will, der sollte als Stadt solche Situationen lieber nicht aufkommen lassen.
Bleibt am Ende der Blick aufs Positive: In Alsfeld gibt es so viele Kinder, dass man nicht mehr weiß, wohin mit ihnen – und das in einem Land, das immer älter wird. Das ist doch wirklich eine gute Nachricht.
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Ja genau @ B.B.
Hier geht es darum, dass Alsfeld in ein sinnvolles Projekt viel Geld investiert. Und stattdessen, dass man das mal positiv sieht, wird nur gemeckert. Klar gibt es immer andere Optionen, die Argumente für sich haben. Diese hat sich die Politik in Alsfeld angehört und trotzdem anders entschieden. Doch Fakt ist: beide Lösungen sind ein Fortschritt, und wenn nur die eine finanziell realisierbar war, sollte. Wir die Diskussion mal abhaken und freuen.
@Ludwig:Super diese Logik!!! Ich glaube da wäre niemand darauf gekommen.
Hier geht es aber um was anderes.
Die Eltern die für den Göthepark Sie kann es doch egal sein , weil deren Kinder währen sowieso nie dorthin gekommen, da diese dann Schon Schüler sind .
Sehr gut geschrieben und beschrieben.
Der Alsfelder Bürger wird in Wirklichkeit von CDU und UWA für dumm gehalten.Anspruch und Wirklichkeit,dazwischen liegen Welten. Bürgersprechstunden,Bürgerversammlungen, Bürgeranhörungen, Bürgerbefragungen u.s.w. Alles nur Schein!! Ob z.B. der Kita Standort, wiederkehrende Straßenausbaubeitrag und Windräder in Alsfeld.Warum soll man überhaupt zu solchen Pseudo-Veranstaltungen hingehen? „Die Eltern wurden mit an einen Tisch geholt – und ihre Meinung dann gekonnt ignoriert“.Dieser Satz trifft den Nagel auf den Kopf.
Ich kenne keinen Fall unter CDU und UWA wo nach einer Bürgerveranstaltung,Bürgerbefragung, Bürgerinformation oder Bürgerdiskussion der Bürgerwille wirklich berücksichtigt wurde.
Nur nebenbei bemerkt: Das kann auch ein Grund sein warum der Alsfelder CDU Kandidat nicht gewählt wurde (Anspruch und Wirklichkeit).
@ Michael Riese
Vielleicht sollte man das Thema wirklich auf das Problem der Bürgerbeteiligung zuspitzen und nicht auf das Wähler-Volksvertreter-Verhältnis in der repräsentativen Demokratie erweitern. Bei der Bürgerbeteiligung geht es darum, die repräsentative Demokratie um dialogorientierte und direktdemokratische Elemente zu ergänzen, um die Akzeptanz des demokratischen Systems insgesamt zu erhöhen. Den Bürger – gerade auf der kommunalen Ebene mit ihren direkten Interessen und Betroffenheiten – zusätzlich in Informations-, Beratungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, schafft größere Transparenz, stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und wirkt dem Populismus entgegen, indem die Distanz zu der politischen Elite überwunden wird. Allerdings bedarf es hierzu geregelter Zugänge zu partizipativen Verfahren.
Im Vogelsbergkreis findet Bürgerbeteiligung teils nach Gutsherrenart (der Landrat lädt sich seine Spezln ein und füllt diese noch mit Leuten aus der Kreisverwaltung, dem Kreisseniorenbeirat und dem Kinder- und Jugendparlament auf!) und teils nach Sandkistenregeln („Wer mitspielen darf, bestimmen wir!“) statt. Damit ist gesichert, dass „unkonventionelle Ideen“ gar nicht erst aufkommen bzw. die Unterstützung von Projekten, Auftragsvergaben usw. nicht unabhängig von bestehenden Netzwerkstrukturen oder besser Seilschaften-Abhängigkeiten erfolgen. Denn machen wir uns nichts vor: Die Kommunalpolitik ist seit je her die Mutter der Korruption. Hier entscheidet sich, wer sich eine Gelddruckmaschine in Form einer Windkraftanlage in seinen Wald stellen darf und wessen saure Wiese aufgrund der Änderung des Bebauungsplans demnächst eine plötzliche Wertsteigerung erfährt. Um so mehr sollten dich die Kommunalpolitiker um Bürgerbeteiligungsverfahren bemühen, die jedem Interessierten die Möglichkeit zur Mitwirkung eröffnen.
Im kleinen wird ignoriert was der Bürger will, Wunder ihr Obrigen euch denn darüber, wenn die AfD immer mehr Zuspruch bekommt oder die Wähler ausbleiben.Frage, von wem werdet ihr denn bezahlt????? Macht euch mal Gedanken
Ist doch immer komisch. Man könnte anhand mancher Kommentare meinen, dass Vampire (Politiker genannt) durch das Land schleichen und den armen Menschen das Blut aussaugen. Aber diese Politiker machen genau das, wofür sie von den Leuten gewählt wurden, die sie gewählt haben. Außerdem darf jede und jeder, der sich so klangvoll über die politische Kaste beschwert selber in den Ring steigen. Meine Fraktion, die Alternative Liste Alsfeld hat aus gutem Grund für den Standort Goethepark gestimmt, aber wir sind nur zu dritt. Wir haben ferner auch die Frage angeschoben, dass die Sanierung der anderen Kitas nicht vergessen und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Statt, dass die Leute schimpfen, würden wir uns so manches mal mehr Unterstützung wünschen. Dann heißt es aber oft, macht mal, dafür haben wir euch gewählt.
Noch ein konkreter Vorschlag. Die Stadtverordnetenversammlung hat zwar entschieden, aber es gibt ja auch noch den Weg des Bürgerentscheids. Das ist zwar viel Arbeit und es gibt hohe Hürden. Aber so könnten alle Alsfelderinnen und Alsfelder darüber entscheiden, wohin die Kita kommt.
Nicht schlecht geschrieben. Aber wieviele Beispiele kennen denn die Leser das die Politik das gemacht hat was die Bevölkerung vorgeschlagen hat bzw. für gut empfindet? Fällt mir nix spontan ein.