Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro für Gießener Ärztin Kristina HänelWegen Abtreibungswerbung schuldig gesprochen
REGION (ol). 6000 Euro soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen. Dieses Urteil traf das Amtsgericht Gießen an diesem Freitagmorgen. Die Medizinerin soll auf ihrer Internetseite auf Infomaterial über Schwangerschaftsabbrüche verwiesen haben. Dafür musste Hänel sich vor Gericht verantworten und wurde nun schuldig gesprochen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe das Amtsgericht Gießen die Medizinerin Kristina Hänel zu einer Gesamtgeldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Damit soll das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft von 40 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro entsprochen haben. Weiterhin berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Hänel nach Auffassung der Richterin gegen den Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen habe. Dieser verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn daraus „ein Vermögensvorteil“ gezogen wird. „Das nahm das Gericht als gegeben an, denn Ärzte erhalten für ihre Dienste stets Honorar“, heißt es weiter in dem Bericht.
„Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, soll die Richterin laut der Zeitung das Urteil begründet haben. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter berichtet, soll Hänels Anwältin argumentiert haben, ihre Mandantin habe lediglich informiert und keine „appellative Werbung“ betrieben.
In Reaktion auf das Urteil gegen #KristinaHänel zieht jetzt noch eine kleine Spontandemo durch Gießen. #219apic.twitter.com/3C2BFlTwwG
— Jonas Fedders (@jonas_fedders) 24. November 2017
„Hänel selbst hatte bereits vor Wochen angekündigt, die Verurteilung nicht zu akzeptieren und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen“, heißt es bei der Süddeutsche Zeitung weiter. Das soll die Anwältin auch heute nochmal bekräftigt haben. Weiter heißt es in dem Bericht, dass Hänel vor dem Gerichtssaal von zahlreichen Unterstützern empfangen worden sei, die dort demonstriert haben sollen.
Wie die Hessenschau berichtet, sei das Urteil in Hessen mit Spannung erwartet worden und längst ein Fall von bundesweiter Bedeutung. „Er hat die jahrzehntelange Debatte zwischen Befürwortern von Selbstbestimmungsrechten der Frauen und Abtreibungsgegnern angeheizt“, heißt es weiter. Die Auseinandersetzungen der Ärztin mit der Justiz stehe stellvertretend für einen „Kampf für Informationsfreiheit und für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung der Frau“.
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