Witterungsbedingt rollen die Bagger vorerst doch noch nicht„Dienstaufsichtsbeschwerde“ gegen Stadt Romrod
ROMROD (ol). Jetzt rollen die Bagger doch noch nicht: Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg informierte am Dienstagabend im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung, dass der Baubeginn für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ witterungsbedingt verschoben werden musste.
Ursprünglich sollten die Bauarbeiten am Montag in der Mitte von Romrod beginnen, nun wartet man auf besseres Wetter. Wenn die Bauarbeiten starten, muss der Gehweg entlang der Baustelle gesperrt werden. Der Fußgängerquerung mit der Verkehrsinsel an der Einmündung zur B 49 soll jedoch bestehen bleiben. Laut Bürgermeisterin Dr. Richtberg wird es möglicherweise auch kurzzeitig eine Baustellenampel in der Zeller Straße geben.
Im Bericht aus dem Magistrat und in der aktuellen Fragestunde teilte Richtberg mit, dass die Stadt Romrod eine Solidaritätsbekundung aus der Partnergemeinde La Coquille nach dem Terroranschlag in Berlin erhalten hat. Sichtlich betroffen äußerste sich die Bürgermeisterin zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Romröder Ortsteil Ober-Breidenbach. Eine Bürgerin hatte sich über den Winterdienst der Stadt Romrod beschwert und monierte Einsparungen. „Wir haben nichts geändert, es wird alles so gemacht wie bisher“, erklärte Richtberg zum Räumen und Streuen.
Einzig neu seien die Hinweisschilder auf den eingeschränkten Winterdienst an den jeweiligen Ortseingängen. Diese Einschränkungen werden laut der Bürgermeisterin aber schon länger praktiziert und basieren auf einer gemeinsamen Entscheidung aller Ortsbeiräte. So werde manchmal nur geräumt und nicht gestreut, je nach Wetterlage. „Eine Entscheidung pro Umwelt“, so Richtberg. Laut ihren Angaben hat die Stadt Romrod eine eingeschränkte Räum- und Streupflicht: „Wir können mit einem Fahrzeug und einem Fahrer nicht überall gleichzeitig sein“. Dort wo viel Verkehr auftrete, bestehe Vorrang, es würde aber nicht nur in Romrod geräumt.
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde sagte Richtberg: „Schlimm, dass dieser Weg gewählt wurde, ohne einmal mit der Gemeinde zu sprechen.“ Dem entgegen erfreut zeigte sich die Bürgermeisterin über Fortschritte bei der sogenannten Mitfahrbank, die nun unter dem Namen „Fairfahrt“ weiter konzipiert werde. Am 10. Februar soll für das Mobilitätsprojekt eine Informationsveranstaltung im Romröder Bürgerhaus stattfinden, Beginn ist um 19 Uhr.
Blick in die Runde der Stadtverordneten, die unter dem stellvertretenden Vorsteher Hauke Schmehl versammelt waren.
Ausgeglichener Haushaltsentwurf
Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung wurde der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingebracht. Unter dem Titel „Die Botschaft 2017“ hob Bürgermeisterin Richtberg zum Entwurf des Haushaltsplans hervor, dass dieser ausgeglichen ist. Weder ein Haushaltssicherungskonzept noch eine Genehmigungspflicht seien nötig, es gebe daher Gestaltungsspielräume. Im Ergebnis sieht der Entwurf einen Überschuss von 4.770 Euro vor, der sich aus Erträgen von 4.788.790 Euro, Aufwendungen von 4.781.620 Euro sowie einem außerordentlichem Ergebnis von 2.400 Euro zusammensetzt. An Erträgen aus Steuern und Umlagen rechnet man mit 3,316 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr Mehreinnahmen von 227.000 Euro.
Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 1,754 Millionen Euro für Umlagen. Zu den Besonderheiten des Haushalts zählte Richtberg das Modellprojekt „Leben und Wohnen im Alter (LuWiA)“, das aus ihrer Sicht einen neuen Grundstein für das Zusammenleben in Romrods Gemeinschaft legt. Bei der Vorstellung des Haushaltsplans sprach sie von Herausforderungen für kleine, ländliche Kommunen. „Die Waage schlägt in Richtung Ballungsraum aus“, so Richtberg zur Balance im Land Hessen. Die kommunalen Aufgaben und Anforderungen, die finanziell unzureichende Ausstattung und eine Daseinsvorsorge auf Kosten der Bürger wurden von ihr kritisiert. Sie sprach von einer Ungerechtigkeit durch Gleichbehandlung zwischen ländlicher Gegend und Ballungsraum.
Der Entwurf des Investitionsplanes der Stadt Romrod für das Jahr 2017 sieht Ausgaben von 6.033.300 Euro vor, für die es 2.200.800 Euro an Förderungen sowie 1.620.500 Euro an Darlehen gibt. Selbst muss die Stadt 2.252.500 Euro aufbringen. Zur größten Investition zählt das LuWiA-Projekt mit 4,5 Millionen Euro, dessen Gesamtkosten sich auf 5.983.000 Euro belaufen. Die Ausgaben für das Projekt sollen zu 88 Prozent im Jahr 2017 und zu zwölf Prozent im Jahr 2018 erfolgen. Der städtische Anteil beträgt 2,7 Millionen Euro, der Landeszuschuss knapp 1,7 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Darlehen über knapp 1,6 Millionen Euro. Refinanziert werden sollen die Ausgaben durch eine dreißigjährige Jahrespacht von 228.000 Euro.
Nicht unerhebliche Investitionen sieht der Investitionsplan für die Romröder Ortsteile vor. So sind 444.000 Euro für die Dorferneuerung sowie Infrastruktur in Strebendorf, 465.000 Euro für die Dorferneuerung in Nieder-Breidenbach, 207.000 Euro für die Infrastruktur in Zell inklusive Parkplatz am Bahnhof und 34.000 Euro in Ober-Breidenbach für das Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen. Am Ober-Breidenbacher DGH sollen unter anderem die Fenster und die Heizungsanlage erneuert werden. „Die hohen Investitionen sind das Resultat von Förderungen“, so Bürgermeisterin Richtberg. Im Stellenplan der Stadt Romrod sind keine Änderungen vorgesehen, es bleibt die gleiche Anzahl an Mitarbeitern.
Die Bürgermeisterin stellte den Haushaltsentwurf ausführlich vor.
Rückgang der Einwohnerzahlen
Bei der von Bürgermeisterin Richtberg vorgestellten unterjährigen Berichterstattung der Stadt Romrod fiel den Stadtverordneten der Rückgang der Einwohnerzahl auf. Innerhalb eines halben Jahres sank die Zahl um 76 Einwohner, von 2.767 Einwohnern am 30. Juni 2016 auf 2.691 Einwohner am 30. Dezember 2016. (KORREKTUR: Die Stadt Romrod teilte am Mittwoch mit, dass es sich um einen Datenfehler handele. Der Einwohnerrückgang betrage lediglich sieben Einwohner, statt 76 Einwohner). Die Gesamtschulden der Stadt beliefen sich am 30. Dezember 2016 auf 1.557.258 Euro, damit beträgt die Verschuldung pro Einwohner 578,69 Euro. Zum Verlauf der Investitionen in 2016 erwähnte Richtberg, dass für das LuWiA-Projekt bisher 504.663 Euro ausgegeben wurden. Auch erwähnte sie ein Löschfahrzeug für die Feuerwehr der Stadt Romrod, das im Ortsteil Zell stationiert wurde. Die Kosten beliefen sich auf 178.317 Euro, hinzu kamen 20.590 Euro für Ausrüstung. Das Land Hessen gab einen Zuschuss von 93.317 Euro. Weitere Investitionen waren KFZ-Bauhof mit 21.600 Euro, Wasser- und Abwasserleitungen in Strebendorf mit 142.834 Euro, Straßenendausbau Krummacker mit 132.152.Euro, Gehwege und Ortsmitte Strebendorf mit 91.972 Euro und Renaturierung Seebach in Nieder-Breidenbach mit 45.536 Euro.
Mit einer Neinstimme, zwei Enthaltungen und neun Jastimmen beschlossen die Stadtverordneten eine Änderungssatzung zur Erhebung der Hundesteuer. Für den ersten Hund beträgt die Steuer nun 48 Euro, für jeden weiteren Hund 72 Euro. Die Beratungen um öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Gründung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks sowie Ordnungsamtsbezirks im Rahmen des Gemeindeverwaltungsverbandes wurden von den Stadtverordneten in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Romrod finden am 31. Januar sowie am 7. Februar statt, die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar.
Wie bei der Deutschen Bahn! Jedes Jahr vom Winter überrascht. Ob ein finanzielles Risiko wie LuWiA eingegangen werden muss bei einer pro Kopf Verschuldung von knapp 600€ und sinkenden Einwohnerzahlen ist einem ein Rätsel. Liebe abgeordnete noch könnt ihr es stoppen! Zwar ist das bisher „investierte“ Geld verloren aber Folgekosten können verhindert werden!