VOGELSBERGKREIS (ol). Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel begrüßt, dass der Vogelsbergkreis die Klagen gegen das Land Hessen wegen der Kosten für Flüchtlingsunterbringung förmlich zurückziehen will. Finanzminister Thomas Schäfer und Sozialminister Stefan Grüttner sei zu danken, dass die politischen Verhandlungen trotz der im Sande verlaufenen Klagen des Vogelsberger Landrates zu „gutem Erfolg geführt hätten“.

Der Landkreis will, so heißt es in der Pressemitteilung, in der kommenden Woche per Kreistagsbeschluss seine vor einem Jahr eingereichten Klagen gegen das Land Hessen zurückziehen. Auch deshalb, weil vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen werde.

„Mir war von Anfang klar, dass die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Land nichts bringt“, sagt Wiegel, der sich in der Kreistagssitzung am 15. Dezember letztes Jahr zusammen mit seiner Landtagskollegin Eva Goldbach bei der Klageerhebung der Stimme enthielt. Zuvor schon hatte der Kreistag im September 2014 den Klageweg grundsätzlich beschlossen.

Klagetext bis heute nicht bekannt

Auch einstimmige Voten von Gremien machten Prozesse vor Gerichten nicht gewinnbar, betont Wiegel. Ob der Kreistag vor einem Jahr gut beraten war, die Klagen, deren Text ihm und wohl auch den anderen Kreistagskollegen bis heute nicht bekannt sei, müsse jeder für sich selbst entscheiden. Tatsache sei aber, dass es auch ohne die Klage, die jetzt eingesammelt werde, „ein hervorragendes Verhandlungsergebnis gibt“.

Zudem habe die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach vor einem Jahr den Landrat gewarnt, „dass die Klage keinen Erfolg haben wird“. Dazu ließ damals der Vogelsberger Landrat Görig (SPD) per Pressemitteilung verkünden, dass sich „die Kreistagsabgeordnete Goldbach gegen das einstimmige Votum im Kreistag am 30. September, gegen den Landrat und gegen ihre eigene Kreistagsfraktion“ stelle.

“Ich empfehle der Kreistags- und Landtagsabgeordneten Goldbach dringend, sich für die Belange ihres Landkreises einzusetzen“, zitiert Kurt Wiegel den Landrat Görig. „Heute kann Herr Görig bei Frau Goldbach für seine Fehleinschätzung wohl nur um Nachsicht bitten – Sie hatte Recht“, sagt Wiegel, der an der Kreistagssitzung in der kommenden Woche wegen der gleichzeitig stattfindenden Plenarsitzung des Hessischen Landtages nicht teilnehmen wird.