STREBENDORF (ol). Am Sonntagnachmittag traf sich der Ortsverein der SPD Romrod, der aktuell über 60 Mitglieder zählt, im Dorfgemeinschaftshaus zu einer vierstündigen Jahreshauptversammlung. Neben den Wahlen der Kassenprüfer, Delegierten sowie Ersatzpersonen war die Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 Thema. Einstimmig wurde beschlossen, dass hierfür von dem Vorstand ein SPD-Kandidat zu finden sei. Weitere lokale Themen wie erhöhte Gebühren, Stadtpolitik sowie die Arbeit auf Kreis- und Landesebene und die Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hinblick auf Mindestlohn wurden diskutiert.

Nach dem Tod von Gudrun Hellwig habe die Öffentlichkeitsarbeit der Partei ein tragendes Element verloren. So liege beispielsweise das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk Facebook bis zum heutigen Tag brach. Kritisch äußerte sich der Jörg Gaudl, der Ortsvereinsvorsitzende der Partei,  zur lokalen Presse, die zu konservativ berichten würde. „Schwärzer geht es nicht mehr“, kommentierte er zu einem Nachrichtenportal. Der Vorsitzende dankte in seinen Ansprachen Christina Kratz für ihre Jugendarbeit und Willy Eifert für sein Engagement bei Jubiläen. An Jörg Weitzel überreichte er eine Ehrung zur bestandenen technischen Berufsausbildung. Zahlreiche Veranstaltungen wie das Martingansessen oder ein Ausflug zu Point Alpha wurden vom Ortsverein der SPD ausgerichtet. Die Mitgliederzahlen waren laut Gaudl bei zwei Neuzugängen stabil, so werden zurzeit über 60 Mitglieder gezählt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde ein Parteibuch an den Ober-Breidenbacher Udo Seiler übergeben.

Eine Kandidatenfindung zur Bürgermeisterwahl 2016 wurde vom Ortsverein der SPD Romrod einstimmig beschlossen. Der Vorstand wurde beauftragt bis zum kommenden Jahr einen SPD-Kandidaten für das Amt zu finden. Jörg Gaudl, der Ortsvereinsvorsitzende, lehnte seine Kandidatur im Vorfeld ab. „Ich habe mein Engagement bei der SPD nicht begonnen, um das Amt des Bürgermeisters anzustreben“, so Gaudl. Ein hauptamtliches Amt könne er sich in Zukunft vielleicht jedoch vorstellen. „Ich bin noch relativ jung und frisch bei der Partei“, so der gebürtige Nieder-Breidenbacher. In Vertretung berichtete Hans-Jürgen Mühlberger über die Finanzen des Ortsvereins. Die SPD Romrod bilde finanzielle Rücklagen für das Wahljahr 2016, so war es seinem Bericht zu entnehmen. Zu Kassenprüfern wurden Udo Seiler und Jürg Weitzel gewählt. Zu Delegierten wurden bei einer geheimer Wahl Jörg Gaudl, Andrea Görig, Willy Eifert, Christina Kratz und Stephan Diehl gewählt. Zu Ersatzpersonen wurden Rainer Weitzel und Andrea Möller gewählt.

Bei den Jahresberichten resümierte Gaudl für die Fraktion und den Ortsverein. Die  Erstellung von Gebührenhaushalten  gehöre zu dem wesentlichen Teil der Fraktionsarbeit der vergangenen Zeit. Die Erhöhungen der Gebühren sorge bei vielen Bürgern für Unmut, stellte er fest. „Gebühren sind deckend zu erheben, die Differenz der Einnahmen zu den Kosten war zu hoch“, hielt der Vorsitzende dieser Kritik entgegen. Im Hinblick auf die Änderung der Friedhofsgebühren, sprach Gaudl von einer SPD-Handschrift, so sei eine Begünstigung von Erdgräbern verhindert worden. Als Clou bezeichnete der Parteivorsitzende die Einführung einer Freimenge bei den Wassergebühren, da so eine Verteuerung abgemildert worden sei. Eine Anregung Gaudls für die Zukunft war eine Berücksichtigung für Kinder und Pflegebedürftige an. Im Hinblick auf die Abwassergebühren sprach Gaudl von Handlungsbedarf.

Gaudl griff in seiner Ansprache aktuelle Themen aus der Stadtpolitik auf, so beispielsweise den Ausbau des Zeller Bahnhofs zum Park-and-Ride-Gelände. Er sprach dabei von einem Zugzwang, da das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auslaufe und eine damit verbundene eine bis zu 80-prozentige Förderung. Laut Gaudl solle die Straße im Romröder Neubaugebiet Krummacker demnächst gepflastert und fertig gestellt werden. Die dortigen Bauplätze sollen zum Monatswechsel zur Eigenvermarktung von der Hessischen Landgesellschaft zurückgekauft werden.

Zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr der Stadt Romrod sagte Gaudl, dass die SPD eine bedarfsgerechte Ausstattung unterstütze.  Zu dem Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ auf dem Areal des ehemaligen Oberforstamtes führte der Parteivorsitzende die Vorteile für Romrod voran. Ein zentraler Standort sei neben zwei alternativen Standorten in der Schlossallee und am Berg gewählt worden. Dieses Projekt sei vor allem für eine sozialer, bevölkerungsgerechte und familienfreundliche Entwicklung von Bedeutung. Für ältere Menschen sei die Umsetzung durch Wohngruppen anstatt einem „Schließfachsystems“ um einiges lebenswerter. Er betonte, dass durch dieses Projekt erhebliche Fördermittel nach Romrod geholt werden. Als mögliche Betreiber wären  die Lebenshilfe Vogelsberg sowie die Reha Schotten im Gespräch, so Gaudl. Kritik äußerte Gaudl an dem Gewerbegebiet in der großen Au, die enorme Ansiedlungen versprochen hatten, die bis heute ausgeblieben seien. „Es wurde ein Gewerbegebiet für einen Unternehmer geschaffen“, so der Parteivorsitzende. Bei Zusammenarbeit der beiden Fraktionen in der Romröder Stadtverordnetenversammlung sprach Gaudl von einer reibungslosen Kommunikation. Die SPD habe zwar eine knappe Mehrheit, dennoch müsse im Konsens zusammengearbeitet werden. Im Hinblick auf die Einführung einer Bio-Tonne hob Gaudl als ZAV-Mitglied eine gesetzeskonforme, aber verträgliche Lösung hervor. Bis zum 30. Juli eine Pflichttonne, da eine Umsetzung vorgeschrieben sei, so die Befürchtungen von Gaudl.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian berichtete über die Arbeit der Partei auf Kreis und Landesebene. Im Hinblick auf das Alsfelder Kreiskrankenhaus berichtete Bastian, dass an Lösungen gearbeitet werde. Es werde hinter den Kulissen verhandelt, so Bastian. Aus seiner Sicht sei es gut, dass die Diskussion nicht öffentlich geführt werde. Er informierte, dass ein Zusammenschluss der Kliniken Bad Hersfeld, Fulda und Alsfeld vom Kartellamt geprüft werde. Im Hinblick auf die DSL-Versorgung im Vogelsbergkreis sagte Bastian, dass unterschiedliche Lösungen diskutiert würden. So sei die Ausschreibung zum Betrieb des Netzwerkes ebenso eine Option wie der Betrieb durch die OVAG, die ihren Unternehmensbereich um die Sparte Telekommunikation erweitern könnte.

Kritik äußerte Bastian an der schwarz-grünen Koalition zur Politik auf Landesebene. Die Inhalte der schwarz-gelben Koalition würden weitergeführt werden, so Bastian. Als sehr aktiv bezeichnete Bastian den Romröder SPD-Ortsverein, der besonders bei der Werbung und Bildung von Mitglieder punkten würde. „Der Ortsverein geht positiv in die Öffentlichkeit, das ist mustergültig“, so der Unterbezirksvorsitzende. Bastian sprach Lob dafür aus, dass das Kommunalwahlprogramm bei Entscheidungen nach wie vor auf der Agenda der Romröder Genossen stehe.

In einem Grußwort informierte der Vogelsberger DGB-Vorsitzende Bernhard Bender über die Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Die Gewerkschaften sind eine gesellschaftspolitische Kraft“, erklärte Bender. Er betonte, dass der Gewerkschaftsbund zu allen Parteien offen sei. Er führte als Beispiel an, dass im DGB-Kreisvorstand keine Partei eine Mehrheit habe. „Wir suchen, streben und kämpfen nach guter Arbeit“. Die Arbeit solle die Würde des Menschen wahren, so Bender. In Deutschland seien 23 Prozent aller Arbeitnehmer in einer niedrigen Lohnschwelle. „Das ist unmoralisch und gehört sich nicht“,  so die Kritik von Bender. Die Forderung der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn läge jetzt schon fünfzehn Jahre zurück und würde jetzt erst umgesetzt werden. Das Gesetz zum Mindestlohn sei in seiner Entstehungsphase von Lobbyisten stark angegriffen worden, dies habe zu Ausnahmeregelungen geführt. „Diese Ausnahmen sind überflüssig“, kritisierte der DGB-Vorsitzende. In anderen Ländern existiere bereits ein Mindestlohn, der teilweise sogar höher sei als der in Deutschland geplante Lohn. Die Humanisierung der Arbeitswelt sei  ein hohes Gut, dass jedoch durch die Flexibilisierung der Arbeitnehmer gefährdet werde, so Bender. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel forderte der Vogelsberger DGB-Vorsitzenden eine Bildungsoffensive. Laut Bender seien in Deutschland 1,2 Millionen Menschen zwischen 18 und 28 Jahren ohne Ausbildung. Im Hinblick auf die Finanzkrise in Europa stellte er fest, dass die Arbeitnehmerrechte „eingedampft“ wurden.