ULRICHSTEIN (cdl). Auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag in Ulrichstein hat die SPD Vogelsbergkreis beschlossen, sich für einen Anstieg des Milchpreises einzusetzen. Wenn es nach den Genossen geht, sollen die Milchviehbetriebe im Vogelsberg künftig 45 Cent für den Liter Milch bekommen.

Derzeit liegt der Milchpreis bei 20,5 Cent pro Liter. Nach dem Wegfallen der Milchquotenreglung im vergangenen Jahr fällt es vielen der insgesamt 330 Milchviehbetriebe im Vogelberg schwer, wirtschaftlich zu arbeiten. Mit dem heute verabschiedeten Antrag möchte die SPD Vogelsbergkreis die einheimischen Betriebe unterstützen. Er richtet sich gegen die „offenkundigen Scheinlösungen“ des Milchgipfels in Berlin. Er sei ein untauglicher Versuch zur Abmilderung der Symptome.

Der einstimmig verabschiedete Antrag – mit vier Enthaltungen – geht an den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Darin fordern die Genossen den Minister zu folgenden Maßnahmen auf: Er soll sich in Brüssel für ein zeitlich befristetes europäisches Anreizprogramm der freiwilligen Rückführung der Milchanlieferung einsetzen. Des Weiteren soll die EU-Milchproduktion zeitlich befristet gedeckelt werden. Die rechtlichen und organisatorischen Schritte sollen eingeleitet werden, um das Sterben der Milchviehbetriebe zu stoppen.

„Das ist eine wichtige Sache für die Vogelsberger Wirtschaft. Unsere Landwirte sind ein wichtiges Standbein“, so der Unterbezirksvorsitzende Swen Bastian. „Die Bundesregierung hat zum Milchgipfel eingeladen, ohne den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) einzubeziehen. Das wollen wir heute anders machen.“

Landrat Manfred Görig schritt mit dem Stift zur Tat und visualisierte die Forderung der SPD.

Für ihn gebe es nur eine Lösung. „Das ist die Mengenrückführung. 30 Cent für nicht ausgelieferte Milch.“ Eine von Minister Schmidt angedachte Glättung bringe nichts. Wenn kein Gewinn da ist, gebe es auch nichts zu versteuern. „Wir sind sehr erfreut aus Sicht des BDMs, dass die SPD unsere Forderungen fast identisch aufnimmt“, so Schmidt.

„Wir wollen uns in diesem Punkt mit der Bundesregierung anlegen. Es ist ein Zeichen der Solidarität mit den Milchbauern im Vogelsberg“, so Bastian abschließend.

„Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf“

Als besonderen Gast begrüßte der Unterbezirk Birgit Kömpel MdB. Sie ist die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Fulda und Vogelsberg. Kömpel lobte die Vogelsberger Genossen für ihr „Engagement und Zusammenhalt“. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl forderte sie: „Wir müssen den Bürgern deutlich machen, was eine Partei wie die AfD inhaltlich zu bieten hat. Wir dürfen aber nicht nur auf die Anderen schauen, sondern müssen selbst die eigenen Inhalte transportieren.“ Ihre eigenen inhaltlichen Schwerpunkte seien die „Bürgerrente“, der Kampf gegen eine „Zwei- Klassen-Medizin“ und gleiches Gehalt für Frauen, die immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger verdienten als Männer.

Die Genossen sollten den Mut haben und hinter der Partei stehen und sich solidarisch innerhalb der Partei zeigen. „Wir müssen uns daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt uns seit 152 Jahren. Wir werden mehr gebraucht denn je“, so Kömpel.

Birgit Kömpel forderte geschlosseneres Auftreten der Partei.

Das Erreichte und die aktuelle politische Arbeit in den Vordergrund stellen

Landrat Manfred Görig sprach sich dafür aus den Wählern zu zeigen „was wir vor Ort bewegt haben und was wir für die Bundesrepublik wollen“. Das alles gehe leider im großen Thema Flüchtlingssituation unter. Im Anschluss stellte er den Genossen bereits Erreichtes vor und ging auf die aktuellen Themen seiner Politik ein. Anhand der kürzlich veröffentlichten „Prognos-Studie“ stellte er fest, dass „der Vogelsberg zu den Aufsteigern gehört“.

Es sei eine herausragende Entwicklung am Arbeitsmarkt zu beobachten. Der Vogelsbergkreis habe den niedrigsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Wenn man den Faktor Demografie in der Studie außer Acht lasse, würde er Kreis im bundesweiten Vergleich noch viel besser dastehen. Das Thema Demografie müsse nach und nach angegangen werden.

„Wir haben die richtigen Beschlüsse für den Vogelsberg auf den Weg gebracht. Das muss sich jeder einmal auf der Zunge zergehen lassen“, so Görig. Damit meinte er beispielsweise den Breitbandausbau, den Erhalt der Geburtenstation im Alsfelder Kreiskrankenhaus, sowie den erstmals ausgeglichenen Haushalt seit dem Jahr 2000, wie er ausführlich erörterte. Künftig werde das Thema Bildung eine große Rolle spielen.

„Wir arbeiten daran, den Vogelsberg jeden Tag ein Stückchen besser zu machen. Das Versprechen von damals haben wir eingelöst“, ergänzte Bastian. Die SPD-Mitglieder sollten in Zukunft öfter rausgehen und mit den Leuten sprechen: „Geht raus und schafft Dialogangebote“. Im Anschluss kritisierte er die Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs. Er habe nicht geholfen und bleibe eine Belastung für die Kommunen in Hessen. „Wir sprechen von 600.000 Euro Mindereinnahmen im Vogelsbergkreis. Es ist eine Chance vertan worden die Kommunalfinanzierung in Hessen gerecht neu zu regeln.“

Blumen gab es für das Werben von 30 neuen Parteimitgliedern. Swen Bastian überreichte die Blumen Florian Sauermann und stellvertretend an Claudia Blum.