HOMBERG (ol). Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Stadtparlamentes haben sich die Fraktionsmitglieder der SPD getroffen, um über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Gremien zu beraten.

Fraktionsvorsitzende Michael Fina erinnerte noch einmal an die im Wahlkampf geführten Bürgergespräche und die darin so oft geforderte Bürgernähe und transparente Entscheidungen, berichtete die SPD Homberg.

Dem Vorstand sei es wichtig, dass im Wahlkampf gemachte Versprechen, die Bürger bei den Entscheidungen mit zu nehmen, auch umgehend umzusetzen. Die von Seiten der SPD eingereichten  Anträge „Erweiterung des Magistrates auf sieben Magistrate“ haben zum Ziel, dass alle gewählten Parteien die Möglichkeit erhalten, in jedem Gremium und Ausschuss gemäß Wahlergebnis vertreten zu sein. Nach der derzeit gültigen Hauptsatzung beträgt die Zahl der Stadträte sechs. Bei der Wahl von sechs Magistratsmitgliedern erhalten dann entweder die Grünen oder die Freien Wähler keinen Sitz, je nachdem, wie abgestimmt wird.

Gibt es keine Listenverbindungen, fallen die Grünen als kleinste Fraktion raus. Gehen die Grünen eine Listenverbindung mit der CDU ein, erhalten CDU und Grüne zusammen vier Sitze, die SPD zwei und die Freien Wähler gehen leer aus. „Dieses Ergebnis entspricht nach unserer Auffassung nicht dem Wahlergebnis. Wir wollen, dass alle im Stadtparlament vertretenen Parteien auch im Magistrat mitarbeiten können und werben daher dafür, dass die Zahl der Stadträte auf sieben erhöht wird. Bei sieben Magistratsmitgliedern erhält die CDU drei, die SPD zwei und FW und Grüne jeweils einen Stadtrat oder Stadträtin“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Fina. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist dies die Basis von Demokratie. In den Gremien und Ausschüssen spiegelt sich das Wahlergebnis mit Abgeordneten aller vertretenen Parteien wieder. Allen gewählten Parteien wird somit die Möglichkeit gegeben, aktiv in den Entscheidungsprozessen eingebunden zu sein und in einer konstruktiven Zusammenarbeit aller das bestmögliche Ergebnis für die Homberger Großgemeinde zu erreichen.

Wie Fina betonten auch seine beiden Stellvertreter, dass eine Demokratie von freier Meinungsäußerung lebe, konstruktive Kritik ausdrücklich erwünscht sei und jedes Mitglied der Fraktion in seiner Entscheidung frei ist. Jedoch lege der Vorstand Wert darauf, dass Entscheidungen stets nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Großgemeinde Hombergs zu treffen seien. Der Vorstand der neuen SPD Fraktion hoffe darauf, dass der zukünftige Politikstil in Homberg geprägt sein wird von Bürgernähe, Transparenz und respektvoller Kommunikation miteinander und nicht übereinander.

Der SPD-Fraktionsvorstand kündigt an, den von der CDU für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers vorgeschlagenen Armin Klein mehrheitlich wählen zu wollen. Für die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher bemüht sich die SPD um einen gemeinsamen Vorschlag, der von Seiten der SPD Dr. Claus Gunkel als ersten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher vorsieht, gefolgt von dem Vorschlag der Freien Wähler und der Grünen. „Auch hier werben wir dafür, dass alle im Stadtparlament vertretenen Parteien die Funktion des Stadtverordnetenvorstehers oder eines Stellvertreters ausüben sollten und das dies nach dem Stimmenverhältnis erfolgen sollte“, erläutert Fina und ergänzt „Wenn die CDU-Fraktion als stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher für sich beansprucht, dann ist es mehr als legitim, dass der erste stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher von der SPD gestellt wird.“

Die SPD erklärt, dass mit der Fraktion der Grünen und der Freien Wähler jeweils ein ausführliches persönliches Gespräch stattgefunden habe, das jeweils freundschaftlich und konstruktiv gewesen sei. Leider habe die CDU das von der SPD unterbreitete Gesprächsangebot bisher nicht angenommen. „Wir stehen nach wie vor für Gespräche zur Verfügung.“, so Fina abschließend.